Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 14 857

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN)
vom 23. Oktober 2014  und Antwort
Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Zur Zeit veröffentlichen bereits zehn von zwölf Berliner Bezirksämtern ihre Beschlüsse im Internet – jedes auf seine eigene Art und Weise – und drei Bezirksämter veröffentlichen ihre Sitzungsprotokolle. Welche Pläne zur Schaffung einer landeseinheitlichen Lösung zur Veröffentlichung dieser Dokumente gibt es in der Berliner Verwaltung?

Zu 1.: Die Bezirksämter entscheiden nach den Regelungen, die in der Verfassung und vom Gesetzgeber geschaffen wurden, selbständig darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und in welcher Weise sie ihre Beschlüsse und Protokolle ihrer Sitzungen veröffentlichen.

Soweit ersichtlich erfolgen die entsprechenden Veröffentlichungen im Internet bereits einheitlich über eine Seite „Bezirksamt“, die über die Einstiegsseite der Bezirke unter www.berlin.de aufrufbar ist. Die landesweite Internetpräsentation berlin.de und das Content-Management-System, das den Behörden für deren eigenständige aktive Nutzung von berlin.de jeweils zur Verfügung steht, in Verbindung mit dem neuen berlin.de-Landeslayout bieten allen Bezirksämtern im Rahmen der bezirklichen Selbstverwaltung eine gute und ausreichende Möglichkeit, entsprechende Dokumente problemlos und in einheitlicher Weise im Internet zu veröffentlichen.

Berlin, den 19. November 2014
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport