Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungserichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (Rüstungsexportkontrolle) – Auszug – : 1. Aus Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der […]
» WeiterlesenBescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in […]
» WeiterlesenWas ist passiert? Eine Kolumne des Großen Vorsitzenden Kollegen Dr. Kopp im Zentralorgan des Berliner Verbandes ohne gequälte Wortkreationen und kunstvoll verschwurbelten Satzbau? Folgten bisherige Auslassungen des Großen Vorsitzenden dem Grundsatz, wonach es nicht ausreiche, sich keine Gedanken zu machen, man müsse auch unfähig sein, sie auszudrücken, folgt nun ein Quantensprung, fast schon ein […]
» WeiterlesenVorwurf der Vetternwirtschaft beim Landesamt für Gesundheit und Soziales beim Bau von Flüchtlingsheimen: 17.11.2014 TSP: Sozialsenator Czaja will Wirtschaftsprüfer einsetzen
» WeiterlesenSelbstverwaltung kommt nicht von selbst In den Delegierten-/Vertreterversammlungen und in den anderen Organen und Gremien unserer Selbstverwaltungskörperschaften findet nicht nur „Verwaltungshandeln“ statt, sondern dort wird im Rahmen der Selbstverwaltung auch Berufspolitik gestaltet und ausgeübt. Alle Wahllisten haben damit zu kämpfen, dass sich leider zu wenig Kolleginnen und Kollegen für die Geschehnisse in unseren Körperschaften […]
» WeiterlesenDer 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Anklage wegen Untreue gegen die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (= KVB) und den Vorsitzenden der Vertreterversammlung zur Hauptverhandlung vor einer großen Strafkammer des Landgerichts Berlin zugelassen. Mit der Anklageschrift vom 23. Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin vier Ärzten in leitenden Positionen bei der KVB vorgeworfen, […]
» WeiterlesenBrücke mit erheblichen Mängeln – Zahnarzt muss Neuanfertigung anbieten Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen. Das hat der 26. Zivilsenat des […]
» WeiterlesenGrober zahnärztlicher Behandlungsfehler: Patient ohne Hinweis auf nachbesserungsbedürftigen Zahnersatz aus Behandlung entlassen Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.09.2014 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. […]
» WeiterlesenDas Bayerische Landessozialgericht hat bekräftigt, dass Kassenärzte kontinuierlich Sprechstunden für gesetzlich versicherte Patienten anbieten müssen. Das Gericht hat damit die Disziplinarmaßnahme einer KV gegen einen Augenarzt (2.000 € Geldbuße) bestätigt. Der Augenarzt hat unter anderem aus Verdruß, wegen aus seiner Sicht ungerechtfertigter Verfolgung durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen, welche nicht mehr auszuhalten seien, seinen Praxisbetrieb für Kassenpatienten […]
» WeiterlesenResolution zu korruptivem Verhalten im Gesundheitswesen Compliance-Leitlinie der KZBV Einrichtung einer ständigen Compliance-Kommission Resolution hinsichtlich der im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgesehenen Medizinischen Behandlungszentren (MZEB) GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – Selektivverträge Rechtsgrundlage für Datenlieferung zur Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes schaffen Resolution: Rahmenbedingungen für freiberufliche Tätigkeit sicherstellen Abschaffung der Degressionsregelungen in § 85 Abs. 4b SGB V Keine MVZ eGK und Telematik […]
» WeiterlesenDas folgende Urteil betrifft einem Versorgungsausgleichstreitfall nach einer Scheidung bei Vorlage eines Ehevertrages zwischen zwei Freiberuflern. Der Ehemann ist Zahnarzt und beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin versichert. Die Ehefrau ist Physiotherapeutin. Die Eheleute hatten kurz vor ihrer Hochzeit im Jahr 1994 einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten […]
» WeiterlesenVZB Immobilien-Beteiligungsinvestment „Kaisergalerie“: Die Welt berichtete am 02.11.2014: Eröffnung der Superlative – lesen
» WeiterlesenNDR, Luxemburg Leaks: fragwürdige Steuerpraktiken enthüllt – Finanzbehörden des Großherzogtums genehmigten hundertfach fragwürdige Steuerspar-Konstruktionen – lesen Auch Pensionskassen deutscher Ärzte investieren Geld über Luxemburg im Ausland. Die Versorgungswerke sind Anstalten des öffentlichen Rechts und in Deutschland steuerbefreit. Die Luxemburg-Konstruktion sollte sicherstellen, dass auch die Auslandsinvestments steuerfrei sind, teilten die Pensionskassen auf Anfrage mit. Es […]
» WeiterlesenAbgeordenetnhaus Berlin – Drucksache 17 / 14 659 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 2. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2014) und Antwort vom 23. Oktober 2014 Gesundheitswirtschaftsprojekte in Marzahn-Hellersdorf – lesen
» Weiterlesen7. Ordentlichen Delegiertenversammlung Donnerstag, 15. Mai 2014 19:00 Uhr c. t., im Zahnärztehaus, Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin-Wilmersdorf Tagesordnung Begrüßung, Ehrung Verstorbener Protokollgenehmigung, Einsprüche Nachwahl eines außergerichtlichen zahnärztlichen Sachverständigen/Gutachters Bericht des Vorstandes Fragestunde Anträge Präzisierung zur Antikorruptionsrichtlinie der Zahnärztekammer Berlin vom 19.09.2013/Besch!uss Wahl der Ausschüsse zur Überarbeitung der Hauptsatzung Geschäftsordnung der Delegiertenversammlung Wahlordnung zur Wahl […]
» WeiterlesenVersorgungswerk der Zahnärztekamer Berlin (VZB), Webseite, 30.10.2014: VZB beteiligt sich an „Land Fleesensee“ – lesen
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