„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Intransparente Entscheidungsfindungsprozesse führen zu der Frage nach dem „WARUM?“

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

Ein Kommentar Die Verwehrung des Zugangs von Mitgliedern der UNION 2012 zur der in diesem Augenblick stattfindenden Kammerversammlung in Brandenburg, halte ich nicht nur für eine kleinkarierte Peinlichkeit, sondern für einen Affront. Man stelle sich einmal vor, dass ein Mitglied der Brandenburger oder Bremer Kammerversammlung, oder aber sogar ein Brandenburger oder Bremer Mitglied der […]

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„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Berliner Opposition darf nicht in die Brandenburger Kammerversammlung

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

E-Mail vom 13.11.2013: Sehr geehrter Herr Kollege Herbert, in Ihrem Schreiben,  vom 5. August 2013 hatten Sie die Mitglieder der Landeszahnärztekammer Brandenburg darüber informiert, dass Sie auf der nächsten Kammerversammlung am 16. November 2013 in Motzen zu dem Thema: “ Wahl der Brandenburger Delegierten zum Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin“ noch einmal Stellung nehmen werden. […]

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BAG: Weihnachtsgeldklausel kippt

BAG

Das Bundesarbeitsgericht erklärt mit einem aktuellen Urteil Weihnachtsgeldklauseln für unwirksam, die sich in vielen Arbeitsverträgen und Dienstrichtlinien finden. lesen   . Hintergrund: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 69/13 Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember […]

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Wolfgang Eßer neuer Vorstandsvorsitzender der KZBV

KZBV

Pressemitteilung der KZBV vom 06.11.2013: Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat heute Abend in Frankfurt den Mönchengladbacher Zahnarzt Dr. Wolfgang Eßer (59) mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des dreiköpfigen Vorstands gewählt. Er erhielt 50 der 59 Delegiertenstimmen. Eßer ist seit 2002 Vorstandsmitglied der KZBV. Neben ihm gehören die Zahnärzte Dr. Jürgen Fedderwitz […]

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Aufruf an die Mitglieder der „Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) – HVM Zinsen 97-99“

HVM

Die Mitglieder der Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) – HVM Zinsen 97-99 werden gebeten, sich, falls sie von Herrn Gneist noch nicht angerufen oder per eMail angeschrieben wurden, sich bei ihm zu melden. Kontakt: Gerhard Gneist Mobilfunknummer 0173 – 656 47 26 gerhard.gneist@iuzb.net Es ist vorgesehen, dass für alle Mitglieder der IZB am Donnerstag, 05.12.2013 […]

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Vorstand der Zahnärztekammer setzt Übergangsgeld erneut auf die Tagesordnung – UNION 2012 überrascht von der „Eile“

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Überraschenderweise hat sich der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin entschieden, noch in diesem Jahr die Übergangsgeld-Thematik nach der Niederlage vom  19. September 2013 erneut auf die Tagesordnung zu setzten und dafür sogar extra eine eigene Delegierenversammlung einzuberufen: Der TOP 3 wurde von der Delegiertenversammlung am 19. September 2013 bereits auf Antrag der UNION 2012 beschlossen. […]

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„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Aufsichts- und Verwaltungsausschuss lehnen Ergänzungsfragen der UNION 2012 und der FG ab

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

Am 01. Oktober 2013 haben die Mitglieder der UNION 2012 und der Fraktion Gesundheit in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin empfohlen, dass dem sachverständigen Rechtsanwalt Herrn Professor Dr. Ewer unter Bezugnahme auf seine umfassende Stellungnahme vom 13. September 2013 noch einige wichtige Ergänzungsfragen gestellt werden sollten. Bedauerlicherweise haben dies die Mitglieder des […]

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Eilmeldung: KZV Berlin unterliegt im Zinsumlage-Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht

BSG, HVM

Vorabinformation: Die KZV Berlin unterlag heute im Rechtsstreit betreffend der Zinsumlage für die Honorareinbehalte 1997 bis 1999 vor dem Bundessozialgericht. Bericht folgt!  . . . . Terminvorschau 51/13: 10.30 Uhr  – B 6 KA 1/13 R –       Dr. B.  ./.  KZÄV Berlin Im Streit steht die Berechtigung der beklagten KZÄV, die Kosten eines zur […]

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VZB: Einladung Vertreterversammlung am 30.11.2013

Vertreterversammlung VZB

EINLADUNG zur 2. Ordentlichen Vertreterversammlung in der 3. Amtsperiode des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin Die Vertreterversammlung ist für alle Mitglieder des Versorgungswerkes öffentlich!   An – Vertreterversammlung – Aufsichstausschuss – Verwaltungsausschuss – SenGS / Sen WTF – beteiligte Kammern Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zu der am Samstag, 30. November […]

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KZV Berlin: Nachfragen zur VV vom 28.10.2013

KZV Berlin, Rechnungsprüfung

Im Nachgang zur Vertreterversammlung der KZV Berlin vom 28.10.2013, hat unserer Vorstandsmitglied Herr Alexander Klutke folgende Nachfragen an den Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Herrn Dr. Marius Radtke, und an den Geschäftsführer, Herrn Dr. Uhlich, gerichtet: . . Betrifft: Prüfung 2004 Sehr geehrter Kollege Radtke, wie im Vorfeld der gestrigen VV und erneut am gestrigen Abend […]

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Bundestagswahl-Koalitionsverhandlungen: BZÄK und KZBV benennen Positionen der Zahnärzteschaft

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, KZBV

Die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärzliche Bundesvereinigung haben heute unter Bezugnahme auf die laufenden Koalitionsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD ein Positionspapier veröffentlicht. Die Forderungen werden an die Beteiligten der Koalitionsgespräche übermittelt. Positionen der Zahnärzteschaft für die neue Legislaturperiode: Duales Krankenversicherungssystems modernisieren Freie Arztwahl erhalten Zahnärztliche Freiberuflichkeit stärken Erfolgreiche Prävention weiter ausbauen Qualität fördern […]

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BFH: Einkommensteuer – Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

BFH

Da ja jetzt bald wieder Weihnachtsfeiern anstehen und viele Praxisinhaber neben viel Mühe natürlich auch viel Geld dafür aufwenden, hier zwei neue Urteile des Bundesfinanzhofes, welche beide arbeitgeber- und arbeitnehmerfreundlich sind. In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und allen Lesern demnächst eine schöne Weihnachtsfeier!     Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nummer 68/13 vom 09.10.2013 zu […]

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BFH: Einkommensteuer – Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

BFH

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung 74/13 vom 23.10.2013 zum Urteil vom 17.7.2013, X R 31/12 (Fortentwicklung der Rechtsprechung): Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende […]

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert…

Spiegelbildlichkeit

Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in seiner heutigen Rede in der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages.

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„Im Bundestag geht es eben anders – erheblich demokratischer – zu als in den Standesvertretungen … „

FVDZ, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit KZV, Spiegelbildlichkeit VZB, Spiegelbildlichkeit ZÄK, VdZuZvB

… schrieb uns gerade eben ein Leser. Falls es im Deutschen Bundestag zu einer „Großen Koalition“ kommen wird, und danach sieht es ja aus, falls der SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag und die später stattfindende Befragung der 470.000 SPD-Mitglieder (5.) nichts anderes ergibt, wird es dort nur noch eine „Mini-Opposition“ geben.  Denn von den 631 […]

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BIG: Keine Rechtsanwaltskanzlei an Entwurf zum Errichtungsgesetz beteiligt

Berlin

Im Juni 2013 wurde das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (Berlin Institute of Health) als Innen-GbR („BIG (BIH)“) mit einem Festakt in Berlin eröffnet. Rechtliche Grundlage für den Institutsaufbau bildet zunächst ein „Gründungsvertrag“ in Form einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin. Ziel ist es, dem „BIG“ die Rechtsform einer vollrechtsfähigen Körperschaft […]

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