Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein. . Die Beklagte betreibt einen lokalen Radiosender und suchte im Frühjahr 2012 für […]
» WeiterlesenDie Krankenkassen haben die Kosten einer Implantatversorgung auch dann nicht zu tragen, wenn der Versicherte wegen einer fortgeschrittenen Kieferatrophie auf andere Weise nicht mit Zahnersatz versorgt werden kann (Urteil vom 18. Februar 2014, S 16 KR 4073/10). In dem Rechtstreit verklagte ein Versicherter, der an Zahnlosigkeit des Oberkiefers leidet, seine Krankenkasse auf Übernahme der […]
» WeiterlesenChristian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht: Nervenschaden durch Implantat: 6.500 Euro / Landgericht Münster, Urteil vom 20.02.2014, AZ: 111 O 45/11 . Fehlerhafte Implantatsversorgung: 7.000 EUR Schmerzensgeld / LG Dortmund, Urteil vom 07.05.2014, AZ: 4 O 154/12 . Zu früh eingesetzter Zahnersatz: 6000 Euro / OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2014, AZ: 26 U 14/13 . […]
» WeiterlesenInformation für die Mitglieder der Fraktion Gesundheit und der Union 2012 zum Arbeitsergebnis des in der DV vom 20.02.2014 gewählten Ausschusses zum „Übergangsgeld“ In der DV vom 19.09.2013 sind auf Antrag des Kollegen Scharf (Fraktion Gesundheit) und des Kollegen Nachtweh (Union 2012) folgende Beschlüsse gefasst worden: 1. Scharf: „ Die DV beschließt, dass alle […]
» WeiterlesenEine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.08.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Die heute 56 Jahre alte beklagte Patientin aus Bad […]
» Weiterlesen8. Ordentlichen Delegiertenversammlung Donnerstag, 18. September 2014 19:00 Uhr c. t., im Zahnärztehaus, Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin-Wilmersdorf Tagesordnung Begrüßung, Ehrung Verstorbener . Protokollgenehmigung, Einsprüche . Nachwahl von gerichtlichen und außergerichtlichen zahnärztlichen Sachverständigen und Gutachtern / Anlage a) . Novellierung Berliner Kammergesetz / Vorstellung durch Herrn Professor Kluth / Anlage b) . Bericht des Vorstandes […]
» WeiterlesenDer vom DGB vorgelegte Ausbildungserport 2014 führte bei Spiegel-Online zu der Überschift „Lehrlinge sind unzufrieden wie nie„. Hier die Ergebnisse für die Berufsausbilung „ZahnmedizinischeR FachangestellteR“: So weit, so gut. Kritisch wird es aber in den Details: Unter den Auszubildenden, die »unzufrieden« oder »sehr unzufrieden« sind, sinkt der Anteil derer, die sich weder unter- noch […]
» WeiterlesenAls Krebspatient zum Zahnarzt – Ein neues Faltblatt klärt auf, warum bei der Diagnose Krebs auch der Zahnarztbesuch wichtig ist Berlin, 3. September 2014 – Die Diagnose Krebs belastet. Innerhalb kurzer Zeit stehen zudem viele Entscheidungen zur Behandlung an. Warum es sich lohnt, ausgerechnet jetzt an die Gesundheit von Mund und Zähnen zu denken, […]
» WeiterlesenIm Mitteilungsblatt der Berliner Zahnärzte MBZ 07-08/2014 heißt es auf S. 20: „Der Bericht „Skandalakte Zahnarzt – kein anderer Mediziner bittet seine Patienten so systematisch zur Kasse “ in der Hörzu vom 23.05.2014 schlug große Wellen. Zuvor vom Deutschen Arbeitskreis für Zahnheilkunde (DAZ) herausgegebene Pressemitteilungen wurden in diesem Bericht zitiert. Über das gesamte Verhalten […]
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 14 323 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 31. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und Antwort Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 Absatz 2 Verfassung von Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: In […]
» WeiterlesenDie Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Kläger führt einen Betrieb für Wildspezialitäten in Niederbayern. Die Beklagte ist ein Gasthausbetreiber im südlichen Landkreis von München. Am 10.11.13 telefonierte der Kläger mit einem Mitarbeiter der Gaststätte und […]
» WeiterlesenEin Journalist begehrte in Sachen „Edathy-Affäre“ über einen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag Einsichtnahme in bestimmte Protokolle von Sitzungen des Bundestagsinnenausschuss. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag zwar nicht stattgegeben, in diesem Zusammenhang aber folgende interessante Anmerkung gemacht: In diesem Zusammenhang sei aus gegebenem Anlass auf Folgendes hingewiesen: Die Nichtöffentlichkeit der entsprechenden Sitzungen des Innenausschusses steht […]
» WeiterlesenBundessozialgericht bestätig Urteil des Landesszozialgericht Berlin-Brandenburg BSG, Terminvorschau 38/14 vom 04.08.2014, Nummer 6): Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Quartalen II/1998 bis II/1999. Der beklagte Beschwerdeausschuss prüfte die Behandlungsweise des als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zugelassenen und auf künstliche Befruchtungen spezialisierten Klägers im Wege einer eingeschränkten […]
» WeiterlesenBundessozialgericht bestätigt Urteile von Landessozialgerichten BSG, Terminvorschau 38/14 vom 04.08.2014, Nummer 1) – 4): In den vier Verfahren ist zwischen der klagenden Krankenkasse und den beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Niedersachsen (Fall 1 und Fall 2), Bremen (Fall 3) und Saarland (Fall 4) streitig, ob die Beklagten verpflichtet sind, die Kosten für die Begutachtung fehlerhafter prothetischer Leistungen von […]
» WeiterlesenRA Udo Vetter: Freispruch für Wunderheiler – lesen AG Gießen · Urteil vom 12. Juni 2014 · Az. 507 Cs 402 Js 6823/11
» Weiterlesen17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 01. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2014) und Antwort Bonuszahlungen an ChefärztInnen bei Vivantes – lesen
» WeiterlesenBundesfinanzhof, Leitsätze: Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand … bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben […]
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