Die Beklagte zu 1. ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche eine Zahnarztpraxis betreibt. Der Beklagte zu 2. ist einer der Gesellschafter und Zahnärzte. Die Beklagten zu werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 1.470,00 EUR zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. Leitsatz 1) Trägt […]
» WeiterlesenKleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vom 11. April 2013 – Drucksache Nr. 17/13047 Zahnärztinnen und Zahnärzte weigern sich offensichtlich zunehmend reine Kassenleistungen zu erbringen, sondern verweisen zusehends auf Zusatz- oder Privatleistungen. Diese sind für die Zahnärztinnen und Zahnärzte lukrativer. Dadurch entstehen den Patientintinnen und Patienten zusätzliche Kosten, in der Regel […]
» WeiterlesenAuf das SPIEGEL Titelthema „Altersvorsorge„, regaierte die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) wie folgt: Kilger bestätigt: Kein Versorgungswerk wackelt Zu dem Artikel „In der Zinsfalle“ im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, Heft 19 vom 06.05.2013, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV), Rechtsanwalt Hartmut Kilger: „Wir bestätigen ausdrücklich unsere im SPIEGEL zitierte Aussage: […]
» WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat die von sechs Zahnärzten vorgetragene Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwerts der Gebührenordnung für Zahnärzte nach 46 Jahren Honorarstillstand nicht zur Entscheidung angenommen und für die Nichtannahme keine Begründung abgegeben. Die Verbände der sechs Beschwerdeführer wollen nun eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben.
» WeiterlesenIn der Print-Ausgabe Nr. 19 vom 06.05.2013 beschäftigt sich DER SPIEGEL, anlässlich der von der Europäischen Zentralbank am 02.05.2013 vorgenommenen Zinssenkung, unter dem Titel „Sparen für später: Was übrig bleibt“ und „Aus der Traum“ mit den Auswirkungen auf die kapitalgedeckten Rentenversicherungen. Auf Seite 68 beschäftigt sich DER Spiegel unter der Überschrift „In der Zinsfalle“ […]
» WeiterlesenDAZ, 29.04.2013 An der Betreuungsqualität scheiden sich die Geister DAZ-Qualitätsprojekt in neuem Befragungsdurchlauf Troisdorf, den 29. April 2013 – Der Deutsche Arbeitskreis für Zahnheilkunde (DAZ), ein zahnärztlicher Berufsverband, betreibt seit 2004 sein Projekt Qualitätssicherung. In diesem Projekt steht der Patient mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt. Es wird nach dem Gesundheitsnutzen für den Patienten […]
» WeiterlesenBisher lag zu dieser Frage kein höchstrichterliches Urteil vor, jetzt ist es entschieden: Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. Bundesgerichshof, Urteil zu Az XII ZR 117/10 vom 10. […]
» WeiterlesenDie Frage, ob ein Abrechnungsbetrug … Anlass für den Widerruf der Approbation sein kann, ist ohne Weiteres zu bejahen. Urteilte dass Bundesverwaltungsgericht. Damit scheiterte ein Versuch eines rechtskräftig wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall in 364 Fällen verurteilten Arztes, den Widerruf seiner Approbation mittels juristischer Relativierungen seiner Taten abzuwenden. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss zu Az […]
» WeiterlesenDr. Peter Engel, Bundeszahnärztekammerpräsident (Quelle): …bei der derzeit rückläufigen Anzahl an Schulabgängern könnte es zukünftig zu einem Fachkräftemangel kommen. Ingmar Dobberstein (FVDZ Berlin), ehem. Mitglied des Vorstandes der ZÄK Berlin, ZFA-Referat im November 2012 (Quelle, Seite 12/13): Für mich von besonderer Bedeutung ist die Entwicklung der Mitarbeitersituation. Hier sind zwar einschneidende Veränderungen zu vermerken, […]
» WeiterlesenAltersgrenzen für den Beitritt zu berufsständischen Versorgungswerken sind zulässig und stellen auch keine Verletzung höherrangigen Rechts dar, so die Richtungsentscheidung eines Urteils des Verwaltunsgericht Freiburg (Az 1 K 454/11 vom 13.3.2013) in Bezug auf einen Fall des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg. Rand Nr. 20 und 21 – Auszug -: Die Altersgrenze dient der […]
» WeiterlesenErhält ein Versicherter vorgezogene Rentenzahlungen durch ein Versorgungswerk, so ist ein Krankentagegeld-Versicherer dazu berechtigt, seine Leistungen einzustellen und das Versicherungsverhältnis für beendet zu erklären. – lesen Das Urteil OLG Frankfurt aM, Aktenzeichen 7 U 256/10 – lesen
» WeiterlesenLesetipp: Aus: Der Freie Zahnarzt, April 2013 Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors Herrn Dr. Harald Clade.
» Weiterlesen…Transparenz und Kontrolle unerwünscht!!! Demokratie ist eine komplizierte Veranstaltung und schlichte Gemüter sind oft überfordert. In jeder funktionierenden Demokratie werden die Sitze in den Ausschüssen entsprechend der Stärke der jeweiligen Versammlung verteilt. Nicht so im Versorgungswerk, nicht so in der ZÄK Berlin und auch nicht so in der KZV Berlin! Gestern glänzten die Berliner […]
» WeiterlesenEin Kommentar: Wir berichten per Live-Ticker aus der heutigen konstituierenden Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin. Bedauerlicherweise werden auch in Zukunft alle wichtigen Ämter im Aufsichtsausschuss und im Verwaltungsausschuss wieder nur von den einigen wenigen Wahllisten besetzt. Unterstützt durch drei Amtsinhaber, welche nicht einmal bei der maßgeblichen letzten Kammerwahl auf einer Wahlliste kandidiert haben. […]
» WeiterlesenWählerschaft der Berliner Opposition UNION 2012 und Fraktion Gesundheit erneut nicht im Aufsichtsausschuss und nicht im Verwaltungsausschuss repräsentiert! Live-Ticker aus der konstituierenden Vertreterversammlung vom 13.04.2013, Beginn 10:00 Uhr – Tagesordnung -: (Vorbehaltlich versehentlicher Übermittlungsfehler ) 10:21 Herr Albert Essink (Listenführer FVDZ-LV Berlin), bisheriger Vorsitzender des Verwaltungsausschusses, nicht anwesend. Herr Lars Eichmann (2. Listenplatz […]
» WeiterlesenDas VZB ist in nennenswertem Umfang am City-Parking-Fonds der Quantum Immobilien Kapitalanlagegesellschaft beteiligt (Quelle: VZB VV Protokoll vom 21.04.2012) . In der Wirtschaftswoche erschien am 04. April 2013 ein weiterer Artikel über Parkhausfonds:
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