VZB -„Staatsaufsicht“: Ohne Worte

  Hintergrund: Schreiben vom 14.02.2014 an die Aufsicht: „lmmer wieder zeigt sich, dass An- oder Nachfragen nicht zeitnah von lhnen bearbeitet werden können. So wurden zum Beispiel die Schreiben des Kollegen G. Gneist vom 06.12.2010 und vom 04.01.2011 betreffend der Durchführung einer Revisions-Sonderprüfung an Sie bis heute lediglich in Form einer Ankündigung ,,die Angelegenheit […]

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HÖRZU: „Skandal-Akte Zahnarzt“

. DAZ Pressemitteilung vom 26. Mai 2014: . Ein Bärendienst für die Patientenversorgung DAZ-Zahnärzte wehren sich gegen Vereinnahmung durch reißerischen HÖRZU-Bericht Troisdorf, den 26. Mai 2014 – In ihrer Ausgabe vom 23.5.2014 wartet die Fernsehzeitschrift HÖRZU mit dem Aufmacher „Skandal-Akte Zahnarzt“ auf. Das Ganze vor einem beängstigenden und primitiv schrillen Hintergrund. Im Text wird […]

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Live-Ticker: Delegiertenversammlung Ergebnis Ausschusswahlen

Live-Ticker aus der Delegiertenversammlung vom 15. Mai 2014: Wahl des Ausschuss zur Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung  der Delegiertenversammlung: Mitglieder Stellvertreter Dr. Peter Nachtweh (UNION 2012) Dr. Thomas Schmidt-Sellin (Chirurgie) Dr. Lutz-Stephan Weiß (UNION 2012) Dr. Heinz-Helmut Dohmeier-de Haan (UNION 2012) Winnetou Kampmann (FG) Dr. Heinrich Schleithoff (FG) Thekla Wandelt (FVDZ) Karsten Geist […]

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Abgeordnetenhaus: Zeitnahe Arzttermine nur gegen Aufpreis auch in Berlin?

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 13 493 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 24. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und Antwort Zeitnahe Arzttermine nur gegen Aufpreis auch in Berlin? Auszug: Frage: In Brandenburg sind mehrere Fälle bekannt geworden, wonach Ärzt*innen Patient*innen schnelle Termine gegen Geldzahlung angeboten oder andere […]

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BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden. In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, […]

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BSG: Keine Verschlüsselung der Zahnarztnummer

KZV Bayern, 02.04.2014: Aufweichung des Datenschutzes / BSG hält Pseudonymisierung von Zahnarztdaten für rechtswidrig Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute entschieden, dass die Verschlüsselung der Zahnarztnummer bei der Übersendung der Abrechnungsdaten an die Krankenkassen nicht zulässig ist. Auslöser war ein Rechtsstreit zwischen der AOK Bayern und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB). Die KZVB hatte argumentiert, […]

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BSG-Urteile: Rechtsanwalt geht von 2 Milliarden Euro Rentennachzahlung aus

Manager Magazin, 11.04.2014 Angestellte Rechtsanwälte: Firmen müssen für ihre Anwälte zwei Milliarden Euro Rente nachzahlen – lesen Hintergrund: BSG Urteil vom 03.04.2014 BSG Urteil vom 31.10.2012 Voraussichtlich wird das Urteil des BSG vom 03.04.2014 vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, wie der Rechtsanwalt einer der unterlegenden Klägerparteien gegenüber JuraForum erklärte (letzter Absatz).

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Berliner Verfassungsgerichtshof: Ausschluss einer berufsständischen Versorgung für nach dem 22.09.1999 gegründete Heilberufekammern verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof hat am 21. März 2013 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Berlin die Regelung in § 35 Abs. 3 Berliner Kammergesetz (BerlKaG), nach der die nach dem 22. September 1999 gegründeten Heilberufekammern sich nicht einem berufsständischen Versorgungswerk in einem anderen Bundesland anschließen können, für verfassungsgemäß erklärt. Der Berliner Gesetzgeber hat im Oktober 1999 […]

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Positionspapier der BZÄK zur Europawahl 2014

Bundeszahnärztekammer, 31.03.2014: Die Bundeszahnärztekammer hat ihre Positionen für die Europawahl 2014 in einem „Gesundheits- und binnenmarktpolitischen Positionspapier“ zusammengefasst, das auf dem Europatag am 09. April 2014 vorgestellt werden wird. Das Papier wird in einer gedruckten Version den Kandidaten für die Europawahl zur Verfügung gestellt und ist zudem online abrufbar. Das  Positionspapier beschäftigt sich mit […]

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