Die gesetzlichen Krankenkassen sind in diesem Jahr so stark gewachsen wie seit 20 Jahren nicht. Bis September stieg der Mitgliederbestand um 700.000 auf 73,8 Millionen Versicherte. „Ein großer Teil davon sind Flüchtlinge aus der Ukraine, die am 1. Juni ins Hartz-IV-System überführt worden und nun gesetzlich krankenversichert sind“, begründet Andreas Storm, Chef der Krankenkasse […]
» WeiterlesenDeutscher Bundestag, Drucksache 20/2735 vom 07.07.2022 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antwort der Bundesregierung Zum Thema: Zukunft der Pflichtmitgliedschaft im deutschen Kammerwesen Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung für eine Änderung des geltenden Rechts keine Veranlassung. Die Bundesregierung hält das […]
» WeiterlesenBundesrat, 16.09.2022: TOP 65: Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte. Bundesweit gilt künftig eine FFP2-Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, dort ist außerdem ein Corona-Test verpflichtend. Der Bundestagsbeschluss führt die FFP2-Maskenpflicht bundesweit auch in […]
» WeiterlesenLTO Pressespiegel, 16.09.2022: DJT – Altersversorgung von Jurist:innen: beck-aktuell (Tobias Freudenberg) berichtet über das Verhältnis der gesetzlichen Rentenversicherung zu konkurrierenden Sicherungssystemen der Altersversorgung, was auf dem 73. Deutschen Juristentag (djt) in Bonn von der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht diskutiert werden soll. Würde sich die Abteilung im Einklang mit den Forderungen ihres Vorsitzenden Rainer Schlegel […]
» WeiterlesenBerliner Kurier, 15.09.2022: Zahnärzte werden bissig: Lauterbach spart den Bürgern die Zähne weg!
» WeiterlesenWissenschaftliches Institut der AOK, 14.09.2022: Krankschreibungen aufgrund von Long-COVID oder Post-COVID: Wenige Betroffene, aber lange krankheitsbedingte Ausfallzeiten / Erkrankte Beschäftigte fehlen im Durchschnitt fast sieben Wochen an ihrem Arbeitsplatz
» WeiterlesenDie Anzahl der anerkannten Berufskrankheiten hat sich 2021 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Dies geht aus einem Artikel in DGUV Forum hervor. Zurückzuführen ist dieser Anstieg vor allem auf die als Berufskrankheit anerkannten COVID-19-Erkrankungen. Zum Artikel in DGUV Forum
» WeiterlesenDas Bundeskabinett hat zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Diese basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und sollen einen Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten. Hintergrund ist die angespannte Gasversorgungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Neben Privathaushalten sind durch die Verordnungen auch Unternehmen und Einrichtungen betroffen. So sollen laut jener Verordnung, die Kurzfristmaßnahmen regelt, […]
» WeiterlesenDie Vergütungen für Praxisärzte sollen im kommenden Jahr um zwei Prozent steigen. Im Durchschnitt erhält jeder niedergelassene Arzt 11.000 Euro zusätzlich an Honorar. Der Schiedsspruch fiel gestern in der dritten Runde der Honorargespräche zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband im Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) gegen das Votum der Ärzteschaft. Ärzteblatt: Honorarverhandlungen: Ärzte bekommen etwas mehr […]
» WeiterlesenSpiegel, 13.09.2022: Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 13.09.2022: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat […]
» WeiterlesenFAZ, 08.09.2022: Gesunde Zähne gezogen – Haftstrafen für Marseiller Zahnärzte
» WeiterlesenMitgliedsbetriebe der BGW bekommen ab Oktober 2022 wichtige Post: Die bisherigen Kundennummern von Unternehmen (auch Zahnarztpraxen) werden auf ein neues einheitliches Format umgestellt und heißen künftig „Unternehmensnummer“. Dies betrifft nicht nur die BGW, sondern alle Mitgliedsunternehmen von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Weiterlesen
» WeiterlesenIm September 2018 wurde in Berlin die Clearingstelle für die gesundheitliche Versorgung von nicht krankenversicherten Menschen ohne Zugang zur Regelversorgung ins Leben gerufen. Finanziert wird die Clearingstelle von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Träger ist die Berliner Stadtmission. Die gesundheitliche Versorgung dieser Personengruppen erfolgt derzeit größtenteils außerhalb des Regelsystems. Die Clearingstelle […]
» WeiterlesenGeklagt hatte ein Ferien- und Freizeitpark an der Ostsee mit rund 4000 Betten, der auf einem großen Portal mehrere schlechte Bewertungen bekommen hatte. Höch Rechtsanwälte: BGH stärkt die Rechte von Bewerteten im Netz deutlich: Unternehmen müssen nicht mehr tun, als Kundenkontakt bestreiten BGH, Az. VI ZR 1244/20, Urteil vom 9.8.22 LTO: Bewertungsportal muss Gastkontakt […]
» WeiterlesenLTO, 02.09.2022: OVG Rheinland-Pfalz verweist auf BVerfG-Rechtsprechung: Ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin darf Praxis nicht betreten
» WeiterlesenGeplantes neues Gesetz gefährdet Patientenversorgung Berlin, 31.08.2022 – Die Zahnärztekammer (ZÄK) Berlin warnt eindringlich vor den negativen Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG). Die vom Bundeskabinett Ende Juli 2022 im Gesetzesentwurf geplante Budgetierung ärztlicher Leistungen gehe eindeutig zu Lasten der gesetzlich Versicherten, so Dr. Karsten Heegewaldt, Präsident der ZÄK Berlin: „Eine Umsetzung des Gesetzes stellt eine echte […]
» WeiterlesenResolution des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll die für 2023 erwartete Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von geschätzt 17 Mrd. € geschlossen werden. Die Hauptlast bei der Finanzierung soll dabei erneut den Beitragszahlenden aufgebürdet werden – über einen neuerlichen Rückgriff auf die Finanzreserven der Krankenkassen, rückzahlbare Darlehen und […]
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