Bundestag: „Die Bundesregierung hält das Kammerwesen sowie das System der funktionalen Selbstverwaltung für zeitgemäß und sachgerecht.“
Deutscher Bundestag, Drucksache 20/2735 vom 07.07.2022
- Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Antwort der Bundesregierung
Zum Thema:
Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung für eine Änderung des geltenden Rechts keine Veranlassung.
Die Bundesregierung hält das Kammerwesen sowie das System der funktionalen Selbstverwaltung für zeitgemäß und sachgerecht.