GKV-Spitzenverband: Entlasten statt Belasten – Finanzierungslücke ohne Beitragsanhebung schließen
Resolution des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll die für 2023 erwartete Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von geschätzt 17 Mrd. € geschlossen werden. Die Hauptlast bei der Finanzierung soll dabei erneut den Beitragszahlenden aufgebürdet werden – über einen neuerlichen Rückgriff auf die Finanzreserven der Krankenkassen, rückzahlbare Darlehen und die Anhebung der Beitragssätze. Dies stellt eine weitere und schwerwiegende Einschränkung der Finanzhoheit der Selbstverwaltungsorgane dar.
Quelle: GKV-Spitzenververband, Pressemitteiliung vom 31.08.2022