Am 23. Juni 2014 hat die Vertreterversammlung der KZV Berlin unter dem Tagesordnungspunkt 9 mit 23:12 Stimmen dem Vorstand der KZV für das Rechnungsprüfungsjahr 2004 die Entlastung erteilt. Zuvor hatte der Vertreter und unser IUZB Vorstandsmitglied Alexander Klutke folgenden Antrag gestellt: Antrag: Verbunden mit der Auflage, dass die im Prüfbericht der KZBV für das […]
» WeiterlesenLive-Ticker aus der Vertreterversammlung vom 23. Juni 2014: TOP 9 – Bericht des Rechnungsprüfungausschusses für das Rechnungsjahr 2004: Vorstand nach heftiger Diskussion, bei geheimer Abstimmung mit 23:12 Stimmen entlastet. . TOP 10 – Entlastung des Vorstandes für das Rechnungsjahr 2012: Ja: 23 Nein: 8 Enthaltungen: 4 .
» WeiterlesenBundessozialgericht Terminvorschau für 30.10.2014: KZÄV Baden-Württemberg ./. Land Baden-Württemberg Die klagende KZÄV begehrt vom beklagten Land die Erteilung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung für eine Satzungsänderung, mit der bestimmt werden soll, dass der Abschluss von Einzelverträgen nach § 73c Abs 3 SGB V durch den Vorstand von der Vertreterversammlung zu genehmigen ist. Das hat das beklagte […]
» WeiterlesenDer Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind. Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der die in Art. 20 Abs. 1, 2 GG getroffene Grundentscheidung für Demokratie und Volkssouveränität auf die Ebene […]
» WeiterlesenDie Senatsverwaltung für Gesundheit hat mit Schreiben vom 21. Mai 2014 auf unser Schreiben vom 14. Februar 2014 geantwortet:
» WeiterlesenLaw Block, 12.06.2014 Urlaub ist seit heute vererbbar und Im Ergebnis sieht der Europäische Gerichtshof auch keinen Unterschied zu dem Fall, dass das Arbeitsverhältnis etwa durch Kündigung endet, bevor der Urlaub genommen werden kann. Auch hier hat das Gericht bereits geurteilt, dass der offene Urlaub ohne Ausnahme abzugelten ist. . Europäischer Gerichtshof – Urteil […]
» WeiterlesenPressemitteilung Arbeitsgericht Berlin vom 05.06.2014: Volontariat bei der „taz.die tageszeitung“ – Entschädigung wegen der Diskriminierung eines männlichen Bewerbers – lesen Und „law blog“ ergänzt: „Auch einen Migrationshintergrund zu verlangen, ist juristisch heikel. Hiermit musste sich das Arbeitsgericht aber nicht beschäftigen. Der Kläger ist gebürtiger Ukrainer.“
» WeiterlesenMontag, 23. Juni 2014 19:00 Uhr c.t. Zahnärztehaus – KZV Berlin, Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin § 6 der Satzung der KZV Berlin: Die Sitzungen der VV sind für Zahnärzte öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten oder Grundstücksgeschäften befassen. Über die Anwesenheit anderer Personen entscheidet der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter im Einzelfall. […]
» WeiterlesenRechtsanwaltskanzlei Nittel, 29.05.2014 MPC MS Santa-B Schiffe – falsch beraten durch die Apotheker- und Ärztebank Kanzlei Nittel gewinnt Schadenersatzklage für Fondsanlegerin Hohe Provisionen bei der Vermittlung von Schiffsfonds Unterbliebene Aufklärung über Provisionen unstreitig ApoBank verliert bundesweit auch vor anderen Gerichten lesen
» Weiterlesenapotheke adhoc, 21.05.2014: RWI: Genossenschaften fehlt Fachkompetenz – lesen Weiterführend: RWI: Mehr Fachkompetenz in Kontrollorganen deutscher Banken nötig – lesen RWI-Studie „Glas halb voll oder halb leer? Eine Analyse der Qualifikation von Kontrollorganmitgliedern deutscher Banken” – lesen
» WeiterlesenPresseinformation des Aufsichtsrats der apoBank, 23.05.2014: Keine Berufung im Schadensersatzprozess gegen ehemalige Bankvorstände – lesen Weiterführend: zm, 26.05.2014: Die apoBank akzeptiert, dass ihre Schadensersatzklagen auf 66 Millionen Euro gegen fünf ehemalige Vorstände ins Leere liefen – und sie ihren Ex-Managern jetzt noch 2,6 Millionen Euro Trennungsgeld zahlen muss – lesen . Landgericht Düsseldorf, […]
» WeiterlesenLandesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 23/14 vom 03.06.2014 Kirchlicher Arbeitgeber – kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin – lesen „Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.“ Vorhergehend: Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 01/14 vom 06.01.2014 Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin – lesen […]
» WeiterlesenAm 27. Februar 2014 berichteten wir über das Ergebnis einer Anfrage von Herrn Gneist an den Vorstand der Zahnärztekammer Berlin in Bezug auf die Situation in den (Ausbildungs-)/Berufen der zahnmedizinischen Fachangestellten, insbesondere auch im Hinblick auf einen zu erwartenden Fachkräftemangel und wie dem zu begegnen ist. In der Beantwortung unserer Fragen, hat das zuständige […]
» WeiterlesenHintergrund: Schreiben vom 14.02.2014 an die Aufsicht: „lmmer wieder zeigt sich, dass An- oder Nachfragen nicht zeitnah von lhnen bearbeitet werden können. So wurden zum Beispiel die Schreiben des Kollegen G. Gneist vom 06.12.2010 und vom 04.01.2011 betreffend der Durchführung einer Revisions-Sonderprüfung an Sie bis heute lediglich in Form einer Ankündigung ,,die Angelegenheit […]
» Weiterlesen. DAZ Pressemitteilung vom 26. Mai 2014: . Ein Bärendienst für die Patientenversorgung DAZ-Zahnärzte wehren sich gegen Vereinnahmung durch reißerischen HÖRZU-Bericht Troisdorf, den 26. Mai 2014 – In ihrer Ausgabe vom 23.5.2014 wartet die Fernsehzeitschrift HÖRZU mit dem Aufmacher „Skandal-Akte Zahnarzt“ auf. Das Ganze vor einem beängstigenden und primitiv schrillen Hintergrund. Im Text wird […]
» WeiterlesenBerliner Angeordnetenhaus, Drucksache 17/13 675 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 02. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2014) und Antwort Wie wichtig ist dem Senat die Gesundheitswirtschaft? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: lesen
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17/13 678 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 14. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2014) und Antwort Konsequenzen der Klage gegen den Vorstand der KV-Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: lesen
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