Anwaltsregister.de, 01.07.2019: BGH: Behandlungsfehler kann auch zu Entschädigung für Angehörige führen Weiterführend: BGH Leitsatzentscheidung vom 21.05.2019 zu VI ZE 299/19
» WeiterlesenLTO, 25.06.2019 BGH zum beA: Sonderumlage ist zu zahlen
» WeiterlesenBGH, Pressemitteilung vom 06.06.2019: Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen […]
» WeiterlesenDer Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2018 – I ZR 58/18 – Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit kann nicht als „Praxisklinik“ angesehen werden
» WeiterlesenUrteil vom 13. September 2018 – III ZR 294/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. lesen […]
» WeiterlesenBGH Pressemitteilung vom 16.08.2018 Ankündigung Verhandlungstermin am 6. September 2018 in Sachen III ZR 294/16 wegen Honoraranspruch bei mangelhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung – Wahl des Nachbehandlers zwischen „Pest und Cholera“ Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. L. (Streithelfer) auf Honorarzahlung in Anspruch. Die Beklagte wurde in dem Zeitraum vom 12. […]
» WeiterlesenBGH Leitsatz zu VI ZR 530/16 vom 19.09.2017: Zu den im Rahmen der Bemessung des Erwerbsschadens an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (hier: Zahnarztpraxis) zu stellenden Anforderungen. Besprechung: Dr. Halbe RAe: Einem Zahnarzt kann nach einem Unfall eine höhere Entschädigung zustehen
» WeiterlesenWeil das Ärztebewertungsportal Jameda mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstige, muss das Portal die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Jameda passte daraufhin sofort sein Werbemodell an. Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Die Parteien streiten um […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger […]
» Weiterlesen§ 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV (Zulassungsverordnung für Vertragsärzte) lautet: […]
» WeiterlesenBGH Leitsatz In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt. . BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR(VZ) 2/16 . . Auszüge dem Beschluss: Der Inhalt […]
» WeiterlesenMit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof sich klarstellend gegen das Recht des Zahnarztes ausgesprochen, ein Honorar für über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende privatärztliche Zahnarztleistung verlangen zu können, wenn zuvor kein schriftliche Vereinbarung über die Vergütung in einem Heil- und Kostenplan getroffen wurde. Das der Zahnärztin dennoch die Vergütung […]
» WeiterlesenKeine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger begehrt vom […]
» WeiterlesenDer Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer […]
» WeiterlesenKostenlos-Urteile vom 14.10.2015: BGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht / Voraussetzung ist nicht ordnungsgemäße Belehrung über Widerspruchsrecht – lesen . Weiterführend: BGH, Urteil IV ZR 284/12 vom 14.20.2015 .
» WeiterlesenHintergrundmusik in Zahnarztpraxen Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von […]
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