Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer […]

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BGH: Zahnarztpraxen müssen für Hintergrundmusik keine GEMA-Gebühren zahlen

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von […]

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Weiteres BGH-Urteil zu Online-Portalen

Der Betreiber eines Hostels aus Berlin-Mitte scheiterte mit einer Klage wegen einer schlechten Bewertung auf dem Internet-Portal von HolidayCheck : Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 […]

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Überschussbeteiligung: BGH weist Klage eines Kunden gegen die Allianz-Lebensversicherung ab

Der Bundesgerichtshof legt keinen gesteigerten Wert auf Transparenz bei der Abrechnung von Lebensversicherungen. Ein Kunde der Allianz hatte die Lebensversicherung auf eine höhere Überschussbeteiligung aus den Bewertungsreserven verklagt und ist damit letzendlich vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.   „Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung“ Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat […]

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Arzthaftungsprozesse: Gericht muss Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger/Gutachten nachgehen

Widersprechen sich in einem Arzthaftungsprozess mehrere Gutachten, so muss der Tatrichter die Widersprüche aufklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2014 – VI ZR 76/13 – hervor: Leitsätze: In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es […]

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BGH: Arzt muss Privatanschrift nicht mitteilen, wenn zustellungsfähige Praxisanschrift existiert

Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt […]

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BGH: Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern

Das folgende Urteil betrifft einem Versorgungsausgleichstreitfall nach einer Scheidung bei Vorlage eines Ehevertrages zwischen zwei Freiberuflern. Der Ehemann ist Zahnarzt und beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin versichert. Die Ehefrau ist Physiotherapeutin. Die Eheleute hatten kurz vor ihrer Hochzeit im Jahr 1994 einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten […]

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Ärzte-Bewertungsportal: Laut BGH kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines […]

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BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden. In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, […]

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Bundesgerichtshof urteilte über 2,91 €

Üblicherweise rechnen Rechtsanwälte Fotokopien mit 0,50 Cent pro Blatt ab. In einem Fall handelte eine Anwalt aber nicht formal als solcher, sondern als gerichtlich bestellter Verfahrenspfleger. Hierbei hat er nach Abschluss seiner Tätigkeit gegenüber dem Amtsgericht unter anderem sieben Kopien mit jeweils 0,50 Cent zzgl. UST abgerechnet. Die Kostenstelle des  Amtsgerichts hingegen hat die […]

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BGH: „Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit“

§ 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG: Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten […]

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Gesundheitshandwerkerbetrieb: Ständige Meisterpräsenz nicht ausnahmslos notwendig

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, „dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.“ Zwar „ist bei Gesundheitshandwerken, von engen Ausnahmefällen abgesehen, für eine Betriebsstätte […]

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Da schau her … unten wird draufgehauen – oben „legalisiert“ …

Spiegel, 13.01.2013: Vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof erklärt, dass Ärzte, die Schmiergeld annehmen, vor einem Gericht nicht bestraft werden können. Seither haben bundesweit Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wieder eingestellt. Deshalb werden die Ärztekammern künftig auch kaum mehr Akten von Staatsanwaltschaften erhalten, um gegen diese Ärzte berufsrechtlich vorgehen zu können. Daraus zieht der […]

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Kammerfortbildungsinstitute sind verpflichtet Mitbewerber zu benennen

. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22. April 2009 (Az I ZR 176/06) klargestellt, dass Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes […]

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BGH: Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks

Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit […]

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