Kategorie: Bundesgesundheitsministerium

„Die Einsamkeit des Amtes“ – Gestern Abend erklärte Vize-Kanzler Habeck, warum es nicht unverzüglich Neuwahlen geben wird.

Bundesgesundheitsministerium

Bzw. er erklärte bei Markus Lanz die Entscheidung des Bundeskanzlers. Er verweist unter anderem auf die Erfahrungen in der Weimarer Republik. Uwe Gerber         Wikipedia: Vertrauensfrage Entstehung Die Weimarer Verfassung von 1919 (WRV) kannte weder eine Vertrauensfrage noch das konstruktive Misstrauensvotum. Vielmehr enthielt ihr Art. 54 WRV die Vorschrift, dass der […]

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Bundeskabinett beschließt Ausbau der gematik zur Digitalagentur

Bundesgesundheitsministerium, Digitalagentur, Digitalisierung, Gematik

Die gematik wird zur Digitalagentur für Gesundheit ausgebaut und ihre Handlungsfähigkeit angesichts der Herausforderungen der digitalen Transformationen im Gesundheitswesen und in der Pflege gestärkt. Sie wird die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Zukunft effektiver steuern. Das ist Ziel des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG). Dazu erhält die Digitalagentur künftig mehr Verantwortung für die Gesamtprozesse […]

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KZBV warnt vor erheblichen Gefahren für die Patientenversorgung

Bundesgesundheitsministerium, iMVZ, KZBV, Parodontitis

Das Ziel, die Versorgung vor Ort und den Zugang zu Präventionsleistungen zu verbessern, sieht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) klar verfehlt. Trotz mehrfacher Ankündigung von Minister Karl Lauterbach enthält der Entwurf keine Regulierung Medizinischer Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren (sog. iMVZ) betrieben werden. Aktuelle versorgungspolitische Zahlen der […]

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Das neue Ausgabensteigerungsgesetz

Bundesgesundheitsministerium, GKV-Spitzenverband

Zu dem heute bekanntgewordenen Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes in der Kommune erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes: „Dieser Gesetzesentwurf ist vor allem ein Ausgabensteigerungsgesetz zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Es gibt nur wenig Licht bei viel Schatten. Ein echter Lichtblick für die Versicherten sind die Ansätze zur konkreten Verbesserung der hausärztlichen Versorgung. Hierzu zählen Anreize und […]

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Gestern hat das BMG die vorläufigen GKV-Finanzergebnisse für das Jahr 2023 bekanntgegeben. Vor diesem Hintergrund macht die KZV Hessen auf einen wichtigen Sachverhalt aufmerksam:

Bundesgesundheitsministerium, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23, Parodontitis

Deutlich geringeres Ausgaben-Defizit der GKV für das Jahr 2023 als prognostiziert: Stellungnahme der KZV Hessen „Patienten bezahlen mit ihrer Gesundheit“ Frankfurt am Main, 12. März 2024. Bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2023 prognostizierte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Defizit von 17 Mrd. und brachte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) auf den Weg. […]

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KBV: „Dies kann nur der Anfang sein“ – KBV-Vorstand begrüßt Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen

Budgetierung, Bundesgesundheitsministerium, KBV

Nach dem Treffen von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach mit Ärzte- und Kassenvertretern am Dienstag in Berlin drängt der Vorstand der KBV weiter auf Maßnahmen zur Entlastung aller Praxen. Die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen sei ein Schritt in die richtige Richtung. Sie könne aber nur der Anfang sein. „Vor dem Hintergrund der drängenden Probleme der […]

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KZV Hessen fordert die Aufhebung der Budgetierung auch für Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte

Budgetierung, Bundesgesundheitsministerium

Nach dem sogenannten Krisengipfel hat Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach angekündigt, die Begrenzung der Finanzmittel für die hausärztliche Versorgung aufzuheben. Der Forderung, auch für niedergelassene Fachärzte die Mittelbegrenzung aufzuheben, erteilte er eine Absage. Auch für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte ist damit die Hoffnung auf eine adäquate Vergütung im Sinne der Patientenversorgung in weite Ferne gerückt. Zu […]

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BZÄK: Bürokratieentlastung im Gesundheitswesen: Zahnärzteschaft legt Maßnahmenkatalog zur Entlastung vor

Bundesgesundheitsministerium, BZÄK - Bundeszahnärztekammer

Durch die erhebliche Zunahme regulatorischer Maßnahmen sind die zahnärztlichen Praxen in großem Maße von Bürokratielasten beeinträchtigt. Der medizinische Versorgungsalltag wird so durch eine Flut an Verwaltungsaufgaben beschnitten – zulasten der Patientinnen und Patienten. Das Bundesministerium für Gesundheit plant, einen eigenen Entwurf zur Bürokratieentlastung im Gesundheitswesen vorzulegen. Ein Eckpunktepapier soll bis zum 30. September 2023 […]

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BZÄK: Sehr lange Bank und dann zu kurze Frist – Entwürfe zu Digital-Gesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz

Bundesgesundheitsministerium, BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Digitalisierung

Lange waren sie angekündigt, dann passierte… nichts. Mitten in der Sommerpause macht das Bundesministerium für Gesundheit nun Tempo und hat mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich zwei Entwürfe zur Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht: einmal mehr mit denkbar knappen Fristen zur Stellungnahme. Während das Digital-Gesetz das Opt-out-Verfahren für die elektronische Patientenakte […]

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Bundeszahnärztekammer zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes: Digitalisierung muss einen Mehrwert bieten –

Bundesgesundheitsministerium, BZÄK - Bundeszahnärztekammer, E-Patientenakte, E-Rezept, Telematik

Anlässlich der gestrigen Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) betont die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ihre grundsätzliche Unterstützung der Digitalisierung im Gesundheitswesen – allerdings unter der Bedingung, dass die Digitalisierungsmaßnahmen zu einem spürbaren Mehrwert sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte führen. Zahlreiche Regelungen im DigiG-Entwurf bleiben […]

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BMG legt Entwurf des Digital-Gesetzes vor

Bundesgesundheitsministerium, E-Patientenakte, E-Rezept, Telematik

Das Digital-Gesetz soll den Behandlungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie für Patientinnen und Patienten mit digitalen Lösungen vereinfachen. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung der elektronische Patientenakte (ePA) für alle. Sie wird den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben und die Versorgung gezielt unterstützen. Zudem wird das E-Rezept als verbindlicher Standard eingerichtet. […]

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wünscht sich mehr Mitspracherecht bei digitalen Gesundheitsanwendungen:

Bundesgesundheitsministerium, DiGA, Gematik

„Sehr lange waren das Bundesgesundheitsministerium und die Gematik zwei Institutionen, die leider erst spät im Verfahren auf uns zugegangen sind und dann auch eine gewissen Scheuklappenmentalität an den Tag gelegt haben, also vom einmal eingeschlagenen Weg nicht mehr abweichen wollten“, sagt er dem Tagesspeigel Background (€) im Interview: Tagesspeigel Background (€), 22.11.2022: BMG und […]

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BMG + BMJ: Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz

Bundesgesundheitsministerium, Corona

Bundesgesundheitsministerium und Bundesjustizministerium, 03.08.2022: Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz   Auszug: Bundesweit geltende Schutzmaßnahmen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr. Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie für Beschäftigte in […]

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KZBV: Vertragszahnärzteschaft kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz scharf und befürchtet massive Negativfolgen für die Patientenversorgung

Bundesgesundheitsministerium, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23, KZBV, Parodontitis

Nachdem das Bundeskabinett gestern den Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen hat [BMG, PM vom 27.07.2022], drohen durch die darin vorgesehenen drastischen Vergütungskürzungen und Budgetierungen gravierende Leistungskürzungen mit erheblichen Folgen für die Patientenversorgung. „Die geplanten Maßnahmen im zahnärztlichen Bereich sind weder sachgerecht noch in irgendeiner Form verhältnismäßig. Sie werden fatale Folgen für die Mund- und […]

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