Redaktion – Seite 190 – IUZB

BGH: Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks

23. Juli 2009 Redaktion BGH, Körperschaften

Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit […]

VZB: Wer lesen kann ist klar im Vorteil

20. Juli 2009 Redaktion Versorgungswerk VZB

Aus der Satzung des Versorgungswerks: . Der Verband der Zahnärzte von Berlin e. V. sieht das anders und gibt Ihnen in auf seiner Internetseite folgende Rechtsauskunft: Das ist falsch, wie Sie in der Satzung selbst nachlesen können. Das Ziel, welches mit dieser Falschmeldung verfolgt wird, ist offenkundig: Der Verband möchte Sie davon abhalten, ein […]

VZB: Hinweis der IUZB zur Ihrer Anwartschaftsmitteilung (2. Update)

7. Juli 2009 Redaktion Versorgungswerk VZB

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, unser Versorgungswerk verschickt derzeit Anwartschaftsmitteilungen nach § 42 Abs. 2 der seit dem 01.01.2008 gültigen Satzung. Dabei handelt es sich um Bescheide. Diese Bescheide werden rechtsverbindlich, wenn Sie dagegen nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt Widerspruch einlegen. Im Erläuterungsblatt zu diesen Bescheiden stellt das Versorgungswerk die Erteilung vollständiger […]

ZÄK Berlin: Altverbände leisten sich teuren „Stadthalter“ – IUZB fordert teilweise Abschaffung von Sitzungsgeldern (Update)

26. Juni 2009 Redaktion Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Wie wir berichteten, hat sich der Kammervorstand unmittelbar vor seiner Wahl am 29.01.2009 auf Antrag des Herrn Kollegen Dr. Meyer (unter anderem 2. Vorsitzender des Verbandes der Zahnärzte von Berlin ) von der Delegiertenversammlung eine ordentliche Erhöhung seiner Aufwandsentschädigungen genehmigen lassen. Bezahlt wird diese Erhöhung selbstverständlich nicht vom Verband der Zahnärzte von Berlin, sondern […]

KZV Berlin: Erklärung des RPA – Prüfung 2006 unvollständig – Klage auf Einsicht in bestimmte Buchhaltungskonten erhoben

17. Juni 2009 Redaktion KZV Berlin, Rechnungsprüfung

Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses in der VV der KZV am 15.06.2009: Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorstand räumt ein, dass er dem Rechnungsprüfungsausschuss die Einsichtnahme in bestimmte Konten verweigert. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Die in § 79 Abs. 3 SGB V enthaltene Regelung ist zwingend und kann nicht durch Satzungsvorschriften beschränkt werden. Der […]

KZV Berlin: Rechnungsprüfungsberricht 2006 – bisherige Ergebnisse

15. Juni 2009 Redaktion KZV Berlin, Rechnungsprüfung

„Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt … fest, dass er vom Vorstand in seiner Tätigkeit massiv behindert worden ist und wird. Diese massive Behinderung ist von Versuchen einzelner Vorstandsmitglieder begleitet worden, den RPA wegen seiner Tätigkeit zu diskreditieren… Wegen der Weigerung des Vorstandes, den Mitgliedern des RPA einen Geschäftsbericht vorzulegen, die Einsichtnahme in die Konten mit den […]

Pinocchio-Nase und Dackelbeine auch in der Kammer – von allen guten Geistern verlassen

1. Juni 2009 Redaktion FVDZ, Kammerwahl 2006

Unter Führung von Kollegen Schmiedel und Kollegen Geist geriet die Zahnärztekammer-Wahl 2006 zu einem Debakel. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte am 19.12.2007 die Wahlen für ungültig. Statt Selbstkritik hört man aus der Verbandsgazette des Freien Verbandes Richterschelte. Da muß dann eine eitle Richterin herhalten, nicht etwa ein willkürliches und undemokratisches Wahlverfahren. Der Autor „MM“ hatte […]

VZB: Bericht von der VV vom 28.03.2009

12. Mai 2009 Redaktion Sonderprüfung, Versorgungswerk VZB

. Am Sonnabend, den 28.03.09 fand in den Räumen des VZB die 7. ordentliche VV statt. Die Versammlung ist für Mitglieder öffentlich. An alle Empfänger des Infobriefes 03/2008 hatten wir die Tagesordnung am 27.03.2009 übermittelt, verbunden mit der dringenden Empfehlung, vom ihrem Recht Gebrauch zu machen und an der Versammlung als Zuschauer teilzunehmen. Nachfolgend […]

ZÄK Berlin: Beschwerde zur Tagesordnung der DV am 14.05.2009

7. Mai 2009 Redaktion Delegiertenversammlung

. Warum werden Grund-Leistungen (!!!) des Kammer-Vorstandes und seiner Verwaltung nicht gleich so erbracht, dass sich die Notwendigkeit von Einsprüchen und Beschwerden gar nicht erst ergeben? . 05. Mai 2009 Zahnärztekammer Berlin – Vorstand – Stallstr. 1 10585 Berlin Per Fax an Nr. 030 / 348 08 – 240 Einladung vom 23.04.2009 zur 3. […]

ZÄK Berlin: Beschlussantrag zur DV vom 14.05.2009 – Erneuerung der „museumsreifen“ Protokollaufzeichnungsanlage

2. April 2009 Redaktion Delegiertenversammlung

.IUZB-Beschlussantrag zur Delegiertenversammlung am 14. Mai 2009 – Modernisierung der „museumsreifen“ analogen Protokollaufzeichnungsanlage durch zeitgemäße Digitaltechnik –

KZV Berlin: Alles Herr Dr. Meyer – Nichts Vivantes!

31. März 2009 Redaktion KZV Berlin, Nachtnofalldienstskandal

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus liegt nunmehr eine 4. Anfrage zum zahnärztlichen Nachtnotfalldienst im Krankenhaus am Friedrichshain vor: Transparenz beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Vivantes Klinikum Friedrichshain IV . Egal, ob wir die Begründung zur Kostenentscheidung des Landessozialgerichts, den Prüfbericht der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt & Verbraucherschutz oder alle vier parlamentarischen Anfragen zur Beantwortung der Unklarheiten […]

KZV Berlin: Entschließung der IUZB zur Neubesetzung der Stelle zur Bekämpfung von Korruption

27. März 2009 Redaktion KZV Berlin

. Entschließung gegen die Ernennung des leitenden Hausjuristen zum vorläufigen Korruptionsbeauftragten der KZV Berlin . In der Versammlung vom 16.03.2009 teilte der Vorstand der KZV Berlin auf Nachfrage der Vertreterversammlung mit, dass zum Nachfolger eines ausgeschiedenen juristischen Mitarbeiters, der leitende Hausjurist vorübergehend zum neuen Korruptionsbeauftragten der KZV Berlin ernannt wurde. Die IUZB Fraktion protestiert […]

ZÄK Berlin: Zahlreiche Abweichungen im DV-Protokollentwurf

26. März 2009 Redaktion Delegiertenversammlung

. Wie wir am 09.03.2009 bereits berichteten, hatte ich gegen den Protokollentwurf der konstituierenden Delegiertenversammlung am 29.01.2009 leider Einspruch einlegen müssen. Am 20.03.2008 habe ich jetzt zusammen mit zwei Delegierten von zwei anderen Wahllisten fast vier Stunden lang in der Zahnärztekammer die Bandaufzeichnungen abgehört. Dabei hat sich der Verdacht bestätigt, dass es in dem […]

KV Berlin: Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Vorstände – Fortsetzung

24. März 2009 Redaktion KV Berlin, Recht

Offensichtlich hat das Berliner Sozialgericht zu dem Urteil keine eigene Pressemitteilung verfasst. Nur soviel: „Da muss man dann schon auch auf dem Teppich bleiben; das sind und bleiben Behördenchefs, die haben eine bestimmte Verwaltungsaufgabe, und die müssen sie erledigen und dafür werden sie bezahlt und dafür werden auch Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt.“ Erläutert der […]

KV Berlin: Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“

21. März 2009 Redaktion KV Berlin, Recht

Vorstandstätigkeit in der KV Berlin ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“ Das spreche wieder für eine abhängige Beschäftigung. Auch hätten […]

KZV Berlin: Bericht von der VV vom 16. März 2009

20. März 2009 Redaktion Rechnungsprüfung, Vertreterversammlung KZV

Vor Beginn der eigentlichen Tagesordnung, äußerte die Vorsitzende der VV ihren „Ärger“ über die Beschwerden einiger Vertreter der VV. Diese hatten eine VV am 16.02.09 verhindert, indem Sie die nicht fristgerechte Ladung zur VV beanstandet hätten. Für jemanden der in seiner Funktion vor allem auch über die Einhaltung der Formalien zu wachen hat, ist […]

KZV Berlin: Kommentar zur außerordentlichen VV vom 13.01.2009 „Das Hornberger Schießen der KZV Führung“

20. März 2009 Redaktion Nachtnofalldienstskandal, Vertreterversammlung KZV

Zutreffend hat der Verband der Zahnärzte von Berlin, diese Kollegenschaft stellt den KZV Vorstand, die von der Opposition einberufene außerordentliche Vertreterversammlung (VV) zum Thema „Nacht Notfalldienst im Krankenhaus am Friedrichshain“ als das „Hornberger Schießen“ beurteilt. Der Entwurf des Protokolls der VV ist derzeit unter den Mitgliedern der Vertreterversammlung in Umlauf. Es können noch Einsprüche […]

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