ZÄK Berlin: Beschwerde zur Tagesordnung der DV am 14.05.2009

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Warum werden Grund-Leistungen (!!!) des Kammer-Vorstandes und seiner Verwaltung nicht gleich so erbracht, dass sich die Notwendigkeit von Einsprüchen und Beschwerden gar nicht erst ergeben?

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05. Mai 2009

Zahnärztekammer Berlin
– Vorstand –
Stallstr. 1
10585 Berlin
Per Fax an Nr. 030 / 348 08 – 240

Einladung vom 23.04.2009 zur 3. Ordentlichen Delegiertenversammlung am 14.05.2009
Fehlende Anlagen zu TOP 3 – Protokollgenehmigung/Einsprüche
Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Dr. Schmiedel,
sehr geehrter Vorstand,

zu meiner Verwunderung musste ich leider feststellen, dass mein weiterhin bestehender Einspruch vom 04.03.2009 gegen den Protokollentwurf zur konstituierenden Delegiertenversammlung vom 29.01.2009 nicht dem TOP 3 als Anlage beigefügt ist. Außerdem fehlt auch der Einspruch des Kollegen Dr. Dohmeier (BUZ) und der Einspruch des Kollegen Dr. Weiß (GpZ). Ob darüber hinaus noch weitere Einsprüche vorliegen, ist mir nicht bekannt, da sich aus der übermittelten Tagesordnung nicht ergibt, dass 1. überhaupt Einsprüche eingelegt wurden, 2. noch wie viele und 3. mit welcher Begründung.

Die allen Delegiertinnen und Delegierten übermittelte Tagesordnung ist in Bezug auf TOP 3 daher unvollständig. Die Unvollständigkeit wird auch nicht geheilt, wenn die fehlenden Angaben und Informationen erst bei der Delegiertenversammlung bekannt gegeben werden. Denn auch im Fall der späteren „Nachlieferung“, können sich die Delegiertinnen und Delegierten nicht im Vorfeld auf diesen TOP vorbereiten, so dass ein „Überraschungsmoment“ geschaffen wird. Dies ist ein Verstoß gegen § 1 Ziffer 1. und § 4 Ziffer 4. der Geschäftsordnung (Einladung unter Beifügung der Tagesordnung und Beschlussfassung nur über Angelegenheiten, welche auf der Tagesordnung stehen).

Außerdem bitte ich Sie, bei künftigen DV-Einladungen der Tagesordnung grundsätzlich immer auch die Protokolleinsprüche als Anlage beizufügen – egal aus welcher Wahlliste heraus diese abgegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Gneist
– Delegierter –