Kategorie: Recht

Angestellte Zahnärzte aufgepasst! – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss bei Arbeitgeberwechsel neu beantragt werden!

BSG, Versorgungswerk VZB

Die Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner aus Dresden, weist auf mehrere Urteile (Nummer 3,4 und 5) des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 hin: Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten aufgepasst! – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss auch bei Arbeitgeberwechsel neu beantragt werden! – lesen Beachten Sie dazu bitte auch die Mitteilung des VZB in der MBZ Januar […]

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BSG: KZV Berlin muss gesetzliche Verjährungsfristen beachten

BSG, KZV Berlin

Auch die KZV Berlin muss die gesetzlichen Verjährungsfristen beachten beziehungsweise, wenn die Hemmung eintreten soll, die Mitglieder umfassend und zeitnah über die Gründe und die voraussichtliche Dauer des Zuwartens informieren. Nachdem die KZV Berlin in einer diesbezüglichen Fage vor dem Sozialgericht (SG) und vor dem Landessozialgericht (LSG) scheiterte, unterlag sie am 12.12.2012 auch vor […]

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VG Berlin: Rüffel für ZÄK und Versorgungswerk – Liste Kampmann rehabilitiert

Neutralitätspflicht, Neutralitätspflicht VZB, Neutralitätspflicht ZÄK, VdZuZvB, Versorgungswerk VZB, Zahnärztekammer Berlin

„Wahlkampf ist keine Aufgabe der ZÄK und des Versorgungswerkes.“ – Das stellte das Verwaltungsgericht Berlin in einem von der „Liste Kampmann“ sowie den weiteren Berliner Zahnärzten Karola Hein und Gerhard Gneist angestrengten Eilverfahren (Az.: VG 9 L 36.12) am 15. Mai 2012 eindeutig fest und bewog so ZÄK und Versorgungswerk, von der weiteren Verbreitung […]

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärt Zinsumlage für die Honorareinbehalte 1997 bis 1999 der KVZ Berlin für rechtswidrig

HVM, Recht

In den Jahren 2001 und 2002 hatte die Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass die Honorareinbehalte der Jahre 1997 bis 1999 an die von uns  vertretenen Zahnärzte zurückgezahlt werden mussten. Laut Auskunft der KZV Berlin belief sich deren Gesamtbelastung auf rund 19 Mio. €. Dieses Geld stand der KZV […]

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Berliner Verwaltungsgericht stärkt Partizipationsgerechtigkeit zugunsten von Minderheitenfraktionen in Selbstverwaltungskörperschaften

Berliner Kammergesetz § 4b, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit VZB, Spiegelbildlichkeit ZÄK

In einem bemerkenswerten Urteil vom 09. Februar 2011 (Az 14 K 223.09) führt das Berliner Verwaltungsgericht begründet aus, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, „demzufolge Ausschüsse eines Parlamentes die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen „, auch für Selbstverwaltungskörperschaften zur Anwendung kommen muss. Gleiches gilt für den Grundsatz der Diskontinuität, das also die Legitimation von Ausschüssen zeitlich […]

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Wieso es seit vergangenem Jahr schwieriger ist, manager rechtlich wegen Misswirtschaft oder Untreue zu belangen

BVerfG, Korruptionsbekämpfung

Tagespiegel, 11.01.2011 Managerprozesse: Misswirtschaft muss nicht strafbar sein Wieso es seit vergangenem Jahr schwieriger ist, manager rechtlich zu belangen – lesen . Weiterführend: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2010 zu Az. 2 BvR 2559/08 u. a. Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich       .

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KZV Berlin verliert Klage gegen Indento Vertrag vor dem Berliner Sozialgericht

Recht, Selektivverträge

Indento GmbH, Pressemitteilung vom 25.11.2010: Klage der KZV Berlin gegen den Indento-Vertrag wird abgewiesen Mit Urteil vom 13.10.2010 hat das Sozialgericht Berlin (AZ: S 83 KA 443/08) eine Klage der KZV Berlin gegen eine am Indento-Vertrag teilnehmende Betriebskrankenkasse abgewiesen. Mit der Klage wollte die KZV Berlin festgestellt wissen, dass der zwischen der teilnehmenden Betriebskrankenkasse […]

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KZV Wahlkampf WL – FVDZ geht u.a. wegen eMail-Werbung gerichtlich gegen Wahlliste vor

Datenschutz und Informationsfreiheit, FVDZ, Recht

Wie apd und DZW berichten, greift der Freie Verband Deutscher Zahnärzte gerichtlich in den KZV-Wahlkampf in Westfalen-Lippe ein. Der FVDZ möchte unter anderem erreichen, dass von Seiten der Wahlliste „Freie Zahnärzte in Westfalen-Lippe“ im Rahmen der Wahlwerbung zukünftig kein elektronischer Kontakt mehr zu Zahnärzten aufgenommen und dabei E-Mail-Adressen aus öffentlich zugänglichen Datenbanken ohne Einwilligung […]

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ICH – Pochhammer

FVDZ, KZV Wahl 2010, Neutralitätspflicht, Neutralitätspflicht KZV, Neutralitätspflicht VZB, Neutralitätspflicht ZÄK

(„Läuft er noch oder schwebt er schon?“) Alle vier Wochen erhalten Sie von der KZV Berlin und der ZÄK Berlin in der MBZ einen netten Leitartikel, welcher die vermeintliche Güte der Leistungen der Vorstände unserer Körperschaften in einem schönen Licht darstellt, während munter Seitenhiebe auf die Opposition ausgeteilt werden; zuletzt wieder einmal in der […]

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BUZ berichten aus dem VZB

Spiegelbildlichkeit, Versorgungswerk VZB

Herr Dr. Dohmeier-de Haan von BUZ hat einige interressante Informationen bereitgestellt: VZB: eMail Schriftverkehr zwischen ihm als Mitglied der Vertreterversammlung und dem Direktor. Der Titel „Hohle Köpfe nicken leichter“ ist etwas ungklücklich gewählt, aber es ist wohl schon verständlich, wenn ein Vertreter den Wunsch hat seine Aufgabe als gewählter Repräsentant ernsthaft wahrzunehmen und den […]

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Kammerfortbildungsinstitute sind verpflichtet Mitbewerber zu benennen

BGH, Körperschaften

. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22. April 2009 (Az I ZR 176/06) klargestellt, dass Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes […]

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BGH: Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks

BGH, Körperschaften

Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit […]

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KV Berlin: Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Vorstände – Fortsetzung

KV Berlin, Recht

Offensichtlich hat das Berliner Sozialgericht zu dem Urteil keine eigene Pressemitteilung verfasst. Nur soviel: „Da muss man dann schon auch auf dem Teppich bleiben; das sind und bleiben Behördenchefs, die haben eine bestimmte Verwaltungsaufgabe, und die müssen sie erledigen und dafür werden sie bezahlt und dafür werden auch Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt.“ Erläutert der […]

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KV Berlin: Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“

KV Berlin, Recht

Vorstandstätigkeit in der KV Berlin ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“ Das spreche wieder für eine abhängige Beschäftigung. Auch hätten […]

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SozGBerlin: Muss die KV Berlin keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen?

KV Berlin, Recht

Berliner Sozialgericht, Pressemitteilung 17.03.2008 Muss die Kassenärztliche Vereinigung keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen? – KV: „Wir sind mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar“ – Sozialgericht verhandelt „Musterverfahren“ am Donnerstag um 9 Uhr Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin vertritt die Auffassung, dass sie für ihre drei Vorstände keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bezahlen muss. […]

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RPB 2005 – KZV Vorstand scheitert auch vor dem Kammergericht

Datenschutz und Informationsfreiheit, KZV Berlin, Rechnungsprüfung

Im Sommer 2008 scheiterte die KZV Berlin ja bereits vor dem Berliner Landgericht mit dem Versuch, die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsberichtes 2005 zu unterdrücken (siehe Urteil LG Berlin vom 17.07.2008). Damit aber nicht genug, versuchte der Vorstand der Berliner KZV die Veröffentlichung auch noch über ein Berufungsverfahren vor dem Berliner Kammergericht zu unterbinden. Nachstehend erhalten […]

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