OLG (Masernimpfflicht): Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen

RA Chistmann, 30.04.2024: Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen   __________ Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 9. April 2024 – 2 ORs 29/24 Amtlicher Leitsatz Eine individualisierte, ärztlich ausgestellte (vorläufige) Impfunfähigkeitsbescheinigung ist ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 278 StGB. Unrichtig im Sinne des § 279 StGB ist das Gesundheitszeugnis […]

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Plagiatismus: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

Arbeitsgericht Bonn: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Die Klägerin war seit 2021 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Fachbereich Politikwissenschaften als Universitätsprofessorin tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2023. […]

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Spitze des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. neu gewählt

Auf der 28. ordentlichen Bundeshauptversammlung (BHV) des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) am Wochenende in Göttingen wurde die Verbandsspitze neu gewählt: Auf die Position der 1. Vorsitzenden im geschäftsführenden Vorstand wählten die Mitglieder der BHV die bisherige 2. Vorsitzende Stephanie Schreiber. Die Amtsinhaberin Ingrid Gerlach hatte ihre Kandidatur zurückgezogen. Hannelore König wurde als Präsidentin […]

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Abgebordnetenhaus: Telematikinfrastruktur für die Gesundheitsämter in Berlin

Berliner Abgenordnetenhaus – Drucksache 19 / 18 807 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 09.04.2024 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege vom 22.04.2024 zum Thema: Telematikinfrastruktur für die Gesundheitsämter in Berlin   2. Wann sollen alle Berliner Gesundheitsämter an die Telematikinfrastruktur angebunden sein? Mit Ende des Pilotvorhabens im Tuberkulosezentrum […]

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Bundestag: BZÄK und BÄK wurden wegen Anpassungsbedarf von GOZ und GOÄ vom Gesundheitsausschuss angehört

Ärzteverbände fordern Anpassung der Gebührenordnungen Ärzteverbände fordern eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Die jetzt gültigen Abrechnungsgrundlagen seien inhaltlich veraltet und berücksichtigten in keiner Weise die Preisentwicklung, erklärten Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Unionsfraktion (20/7586). Andere Sachverständige schlossen sich der Einschätzung im Grundsatz […]

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GKV: Einfach korrekt abrechnen – Krankenhausabrechnung reformieren

Über 90 Milliarden Euro zahlt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) inzwischen jährlich aus Beitragsmitteln für die stationäre Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten, das sind ein Drittel der GKV-Ausgaben. Die Krankenkassen sind gesetzlich zur Abrechnungsprüfung verpflichtet und stellen so im Einzelfall einen wirtschaftlichen Umgang mit GKV-Beitragsgeldern und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicher. Dass das bestehende Prüfsystem […]

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Computerbetrug wegen Spielsucht: Ehemaliger Mitarbeiter der DRK-Kliniken gesteht Millionen-Betrug

BZ, 02.02.2024: Das Leben eines Hochstaplers Wie dieser nette Mann zum Millionen-Betrüger wurde rbb24, 23.04.2024 (Abendschau Filmbeitrag, Dauer 3 Minuten) Gerichtsprozess Ehemaliger Mitarbeiter der DRK-Kliniken gesteht Millionen-Betrug Berliner Zeitung, 25.04.2024: Haus der Eltern verzockt und DRK-Kliniken betrogen: Drei Jahre und drei Monate Haft      

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Turmfalken im Livestream aus dem Vivantes Klinikum Neukölln

Schon drei Eier im Nest am Wasserturm Die Turmfalken beim Brüten und Aufziehen ihrer Jungen live beobachten – das geht ab sofort wieder über eine Webcam im Wasserturm des Neuköllner Klinikums. Die Stiftung Naturschutz Berlin und das Krankenhausunternehmen Vivantes haben sich bereits zum achten Mal für dieses besondere Naturschutz-Projekt zusammengetan. Der Turm an der […]

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BSG: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden – Dass im Steuerrecht bei der Pauschalbesteuerung anders verfahren werden kann, ändert an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung nichts

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben […]

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Senat beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung des Berliner Ausführungsrechts zum Bundesrecht über die Gesundheitsfachberufe

Aus der Sitzung des Senats am 23. April 2024: Der Senat hat in seiner Sitzung am 23. April 2024 auf Vorlage von Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, den Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung des Berliner Ausführungsrechts zum Bundesrecht über die Gesundheitsfachberufe und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Das Gesetz dient […]

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Weniger Bürokratie, mehr Praxisnähe: Bundeszahnärztekammer verstärkt Protest gegen aktuelle Gesundheitspolitik

Zu viel Bürokratie, zu wenig Geld für Prävention, Praxissterben auf dem Land: Die Bundeszahnärztekammer warnt vor den Folgen der aktuellen Gesundheitspolitik und fordert eine Kehrtwende. „Bürokratie ist unser schwierigster Patient, aber das ist keinesfalls das einzige Problem. Die Politik braucht mehr Praxisnähe, um den aktuellen Herausforderungen in den Zahnarztpraxen und den Interessen der Patientinnen […]

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BGH zu Cannabis: Entkriminalisierung führt nicht zu einer geänderten Risikobewertung

LTO, 22.04.2024: Unveränderte Schwelle für nicht geringe Menge Cannabis BGH hält an strengem THC-Grenz­wert von 7,5 Gramm fest     Weiterführend: BGH: Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest BGH: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.4.2024 – 1 StR 106/24 –  

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KZBV warnt vor erheblichen Gefahren für die Patientenversorgung

Das Ziel, die Versorgung vor Ort und den Zugang zu Präventionsleistungen zu verbessern, sieht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) klar verfehlt. Trotz mehrfacher Ankündigung von Minister Karl Lauterbach enthält der Entwurf keine Regulierung Medizinischer Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren (sog. iMVZ) betrieben werden. Aktuelle versorgungspolitische Zahlen der […]

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PFAFF ab 21.06.2024: Curriculum Ästhetische Zahnmedizin

Kursbeschreibung Während unsere Patienten noch vor 20 Jahren in der Regel mit Gold oder Amalgam zufrieden waren, stiegen mit den technischen Möglichkeiten auch die Ansprüche seitens der Patienten. Ästhetische Zahnmedizin ist jedoch nicht gleich Zähne bleichen und Veneers kleben, sondern es handelt sich vielmehr um ein gemeinsames Ganzes unterschiedlicher Sparten wie Zahnerhaltung, Prothetik, Parodontologie, […]

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