Abgeordnetenhaus: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache Nr. 19/12 600 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) vom 15.07.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 22.07.2022 über Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung   Die Möglichkeit der Gewährung von Leistungsprämien an Tarifbeschäftigte wurde im Land Berlin mit Wirkung vom 01.01.2018 […]

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VmF: ZFA-Ausbildung mit Update bei Digitalisierung, Medizinprodukten und Kommunikation

Neue AO für Zahnmedizinische Fachangestellte tritt heute in Kraft Dass die Ansprüche an ihren Beruf hoch sind, erfahren die mehr als 200.000 Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) jeden Tag: Gegenüber Patientinnen und Patienten müssen sie verständnisvoll und einfühlsam sein. Qualitäts- und Hygienemanagement verlangen sorgfältiges und verantwortungsvolles Arbeiten. Terminplanung und Behandlungsassistenz erfordern komplexes (zahn)medizinisches Fachwissen und vorausschauendes […]

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Arzthaftungsrecht: Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch so frühzeitig sein, dass dem Patienten für die Entscheidung genügend Bedenkzeit verbleibt. Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der […]

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KZBV: Vertragszahnärzteschaft kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz scharf und befürchtet massive Negativfolgen für die Patientenversorgung

Nachdem das Bundeskabinett gestern den Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen hat [BMG, PM vom 27.07.2022], drohen durch die darin vorgesehenen drastischen Vergütungskürzungen und Budgetierungen gravierende Leistungskürzungen mit erheblichen Folgen für die Patientenversorgung. „Die geplanten Maßnahmen im zahnärztlichen Bereich sind weder sachgerecht noch in irgendeiner Form verhältnismäßig. Sie werden fatale Folgen für die Mund- und […]

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BMG: GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: „Begrenzung des Honorarzuwachses für Zahnärztinnen und Zahnärzte.“

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Zudem wird mit ersten strukturellen Maßnahmen eine Grundlage zur mittel- und langfristigen Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt. Wir haben für das Jahr 2023 ein voraussichtliches Defizit in Höhe […]

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So bereitet sich Berlin auf den Herbst vor

Tagesspiegel, 29.07.2022: Verschiedene Corona-Szenarien: So bereitet sich Berlin auf den Herbst vor   Sollte eine Virusvariante auftauchen, die kranker macht als die jetzigen und vor der die derzeit verfügbaren Impfstoffe und durchgemachten Infektionen wenig schützen, plane man, die Impfstrukturen wieder hochzufahren. … Im Falle eines ungünstigen Szenario spreche sich die Verwaltung mit der Kassenärztlichen […]

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Landestourismusverband Meck-Pomm gewinnt sechs neue Partner für Offensive „Familienland MV – Geprüfte Qualität“

Das 2008 vom Landestourismusverband auf den Weg gebrachte Qualitätssiegel „Familienland MV – Geprüfte Qualität“ bekommt neuen Zuspruch: In dieser Saison fand die Offensive mit dem Aquafun Fleesensee und dem „BEECH Resort Fleesensee“ in Göhren-Lebbin, der Kur- und Tourismus GmbH Göhren-Lebbin, dem Familien- und Inklusionshotel „QUERLEBEN“ in Mirow, dem Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz in Neustrelitz sowie dem […]

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Land Berlin: Ab heute entfällt die Anstrahlung vieler öffentlicher Bauwerke

Die Notwendigkeit Energie einzusparen, betrifft ganz Deutschland und Europa. Um einen Beitrag zu leisten und ein sichtbares Zeichen zu setzen, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz damit begonnen, die Anstrahlung von Gebäuden und Wahrzeichen in ihrer Verantwortung abzuschalten. Senatorin Bettina Jarasch: „Angesichts des Krieges gegen die Ukraine und der energiepolitischen Drohungen […]

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Land Berlin: Betrügerischer Pflegedienst auf Rückzahlung von 5,5 Millionen Euro verurteilt

Das Landgericht Berlin hat einen Berliner Pflegedienst und seine Geschäftsführung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) des Landes Berlin zur Rückzahlung von knapp 5,5 Millionen Euro nebst Zinsen verurteilt. In Höhe dieses Betrages, der im Rahmen der Sozialhilfe für vermeintliche Pflegeleistungen des Pflegedienstes gezahlt worden war, ist das Land Berlin durch den Pflegedienst […]

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VG: Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt voraussichtlich rechtmäßig

Mit Beschluss von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis (Antragsgegner) ausgesprochenes Tätigkeitsverbot gewandt. Dieses hatte der Antragsgegner […]

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Nachweispflicht für Masern-Schutzimpfung: Frist endet am 31. Juli 2022

LZÄK BW, Kammer Kompakt 27.07.2022: Zum 1. März 2020 ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten. Es sieht vor, dass alle Personen, die in einer Zahnarztpraxis tätig sind und nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, einen vollständigen Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Die Frist zum Nachweis einer Masern-Schutzimpfung endet am 31. […]

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Statistisches Bundesamt: Lebenserwartung in Deutschland seit Beginn der Pandemie gesunken / Rückgang der Lebenserwartung in Ostdeutschland besonders deutlich

Die durchschnittliche Lebenserwartung betrug im Jahr 2021 für neugeborene Mädchen 83,2 Jahre und für neugeborene Jungen 78,2 Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich die Lebenserwartung von Neugeborenen im Vergleich zum letzten Vorpandemiejahr 2019 deutlich verringert: Bei Jungen um 0,6 Jahre, bei Mädchen um 0,4 Jahre. Hauptgrund für diese Entwicklung sind […]

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Corona: Verwaltungsgericht betätigt Betretungsverbot – Ungeimpfte Zahnarzthelferin darf Praxisräume nicht betreten

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos Der Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ist vom Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom 20. Juli 2022 abgelehnt worden. Die Antragstellerin ist in einer zahnärztlichen Praxis im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße beschäftigt. Mit Bescheid vom 30. Juni […]

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BAG: Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske – OP-Maske stellt keine Atem­schutzmaske dar

Tarifvertrag Gebäudereinigung – Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV)*. Der Kläger ist bei der Beklagten als […]

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Berechnung KFO-Leistungen

ZÄK Nordrhein, Kammer Kompakt, 26.07.2022: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei umstrittenen Urteilen die Berechnung von KFO-Leistungen eingeschränkt. Wie diese Leistungen trotzdem berechnet werden können, erklärt meine Vorstandskollegin Dr. Ursula Stegemann. Mehr erfahren Unter dem Punkt (dort bitte aufklappen!): Berechnung festsitzender Retainer und der adhäsiven Befestigung von Brackets   Bundesverwaltungsgericht: BVerwG Az.: 5 C 7.19 […]

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GKV: Patientensicherheit statt Industrieinteresse bei Hochrisiko-Medezinprodukten

Die Skandale der vergangenen Jahre im Bereich der Hochrisiko-Medizinprodukte haben gezeigt, dass für eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten höhere Anforderungen an die klinische Bewertung, die Zulassung und an die Marktüberwachung derartiger Produkte gestellt werden müssen. Deshalb wurde das Medizinprodukterecht in der EU im Jahr 2017 durch Beschluss einer neuen EU-Medizinprodukteverordnung (Medical Device […]

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LArbG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz […]

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Gefälschter Impfpass: Anklage wegen Verdacht auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Zusammenhang mit Coronainfektion gegen eine Ex-Angestellte eines Pflegeheims

Verdacht auf Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Zusammenhang mit Coronainfektion Anklage gegen Angestellte eines Pflegeheims in Hildesheim Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen eine 45-jährige Angestellte eines Hildesheimer Pflegeheims zur großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben. Der Mitarbeiterin des Heims wird fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen […]

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