EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig – neue Verordnung nötig

Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Recht

Computerbild, 21.03.2024: EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig – neue Verordnung nötig   Digitalcourage e. V. setzt, interessenorientiert, einen anderen, zuversichtlicheren Schwerpunkt: Fingerabdruckpflicht ist angezählt Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben. Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht: Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt […]

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Kein Platz für Cannabis bei der Arbeit und in der Schule

Cannabis, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Statement des Hauptgeschäftsführers der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Zur heutigen Beratung des Cannabisgesetzes im Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Dr. Stefan Hussy: „Das Cannabisgesetz wird wie geplant in Kraft treten. Für die Arbeitswelt und Bildungseinrichtungen bleiben Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bei ihrer Haltung: Cannabis darf – genauso wie Alkohol und andere Drogen […]

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Europawahl: Zwölf europapolitische Kernanliegen der Bundeszahnärztekammer

BZÄK - Bundeszahnärztekammer

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat im Vorfeld ein Positionspapier verfasst, in dem sie die Kernanliegen für die kommenden Jahre definiert. Im Mittelpunkt steht die Sicherstellung der freien zahnärztlichen Berufsausübung im Interesse der Patientinnen und Patienten. Zudem gilt es, neue und bestehende EU-Vorgaben […]

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BVerwG: Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

BVerwG, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), wandte sich gegen eine auf […]

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Schnelle Tarifeinigung nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen – Höhere Entgelte und attraktivere Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen bei Vivantes

Berlin, Vivantes

Vivantes hat sich mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund auf ein Eckpunktepapier zu höheren Entgelten und attraktiveren Arbeitsbedingungen geeinigt. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt zwei Jahre und endet am 31. Dezember 2025. Im laufenden Jahr steigen die Tabellenentgelte rückwirkend zum 1. Januar zunächst um 2,5% und ab 1. Juli dann nochmals um 4,5%. Am 1. […]

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Laut § 12 der Geschäftsordnung des Bundestags (GO-BT) ist „die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen.“

Allgemein

Was bedeutet das in der Praxis? Und: Kann ein Ausschussvorsitzender auch abgewählt werden? Diese Rechtsfragen klärt aktuell das Bundesverfassungsgericht und will hier wohl Grundsatzurteile fällen: LTO, 20.03.2024: BVerfG verhandelt über Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag Eine Frage des Ver­trauens     ————— Deutscher Bundestag, 13.11.2019: Rechtsausschuss beruft Stephan Brandner als Vorsitzenden ab

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KZV Berlin: Mundgesund von klein auf: Zahnvorsorge schon mit sechs Monaten

Allgemein

Bereits im Alter von sechs Monaten können Kinder eine zahnärztliche Früherkennungsuntersuchung in Anspruch nehmen. Dabei erkennen Mediziner im Fall der Fälle erste Anzeichen einer kariösen Entwicklung, wie zum Beispiel Zahnbelag (Plaque), eine Entziehung von Mineralien aus dem Zahnschmelz (Demineralisation) oder eine Zahnfleischentzündung (Gingivitis). „Viele Eltern scheinen nicht zu wissen, dass die gesetzliche Krankenversicherung diese […]

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Berlin: Aktuelle ordnungsbehördliche Maßnahmen gegenüber einzelnen Berliner Gesundheitsschulen

Berlin, LAGeSo / Gesundheitsämter

Aufgrund aktueller ordnungsbehördlichen Maßnahmen gegenüber einzelnen Gesundheits- und Pflegeschulen im Land Berlin informiert das Landesamt für Gesundheit und Soziales über folgendes: Das LAGeSo hat vom Gesetzgeber die Aufgabe zugewiesen bekommen, neben der formalen Anerkennung von Gesundheits- und Pflegeschulen im Wege der Aufsicht bei diesen auf die Einhaltung von gesetzlichen Mindeststandards bei der Ausbildung von […]

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Berlin: Eröffnung des Präventionszentrums für Verhaltenssüchte in Berlin

Berlin, SenWGPG und Senat

Ein neues Präventionszentrum, das sich der Vorbeugung von Verhaltenssüchten widmet, öffnet heute in Berlin seine Türen. Die pad gGmbH hat dieses Zentrum ins Leben gerufen, um das Bewusstsein für die Risiken exzessiver Verhaltensweisen zu stärken und präventive Maßnahmen in der Hauptstadt umzusetzen und zu fördern. Schwerpunkte des Präventionszentrums für Verhaltenssüchte Berlin sind zunächst Glücksspiel, […]

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Berlin: Weltwassertag: Von Abwasser bis Zerkarien – Das LAGeSo als Kompetenzstelle für umweltbezogenen Gesundheitsschutz

Berlin, LAGeSo / Gesundheitsämter

Anlässlich des Weltwassertags am 21.03.2024 informiert das LAGeSo zu den eigenen Aufgaben rund um das Thema Wasser: Wasser ist als Trinkwasser das wichtigste Lebensmittel. Damit seine Qualität gut ist und vom Wasser keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen, wird es regelmäßig und umfassend auf eine ganze Reihe von biologischen, chemischen und physikalischen Parametern untersucht. Den genauen […]

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VZB-Investment: Lindner Hotel Boltenhagen bereitet sich auf Wiedereröffnung vor / Tag der offenen Tür am 20. April 2024

Investment 12.18, Versorgungswerk VZB

Lindner Hotel Boltenhagen. Wir nehmen gerne bereits heute Ihre Buchung zur Anreise ab dem 22. März 2024 entgegen. https://lindnerhotels.com/hotels/lindner-hotel-boltenhagen   Nach umfangreicher Modernisierung freut sich das Hotel auf die Anreise der Gäste Düsseldorf/Boltenhagen, 20. März 2024. Eine Hommage an die Region und das Meer: Wenn die Gäste ab dem 22. März anreisen, werden sie […]

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Demokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen

Ärztekammer Berlin, Bundesärztekammer, BZÄK - Bundeszahnärztekammer, KBV, KZBV, VmF

Mehr als 200 Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute die gemeinsame Erklärung „Demokratie und Pluralismus als Fundamentfür ein menschliches Gesundheitswesen“ veröffentlicht.     Gemeinsame Erklärung von Verbänden und Organisationen aus dem Gesundheitswesen Demokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen Berlin, 18.03.2024 – Demokratie und Pluralismus sind Grundvoraussetzungen für ein Leben […]

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Tag des Gesundheitsamtes 2024 – LAGeSo Berlin informiert zu Aufgaben im öffentlichen Gesundheitsdienst

Berlin, LAGeSo / Gesundheitsämter

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) würdigt anlässlich des „Tags des Gesundheitsamtes“ am 19. März 2024 die Arbeit und Bedeutung der Gesundheitsämter im Land Berlin zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. „Zum Tag des Gesundheitsamtes möchte ich die Arbeit und das Engagement der Berliner Gesundheitsämter würdigen und mich für die gute Zusammenarbeit mit […]

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