LAG: Versprochenes Arbeitszeugnis kann gerichtlich erzwungen werden

Spiegel, 18.02.2025: Mittels Bußgeld oder Haftstrafe Versprochenes Arbeitszeugnis kann gerichtlich erzwungen werden Mit der Ehe zerbrach auch das Arbeitsverhältnis zwischen einem Zahnarzt und seiner Frau. Das versprochene »wohlwollende Arbeitszeugnis« stellte der Mann nie aus. Darum kommt er nicht herum, entschied nun ein Gericht. – lesen   __________ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 5 Ta 1/25   […]

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Bundesrat billigt Abschaffung des Budgets für Hausärzte

Bundesratssitzung vom 14.02.2025: In ihrer ersten Sitzung des Jahres behandelten die Mitglieder des Bundesrates mehr als 60 Punkte, darunter 17 Gesetze aus dem Bundestag, die nun in Kraft treten können. Darunter: Bundesrat billigt Abschaffung des Budgets für Hausärzte Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune […]

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BAG: Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen

Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. […]

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Rechnungshof von Berlin: Presseerklärung zur Rede der Präsidentin im Abgeordnetenhaus

„Vermeintliche Rettungsringe von heute dürfen nicht zum undurchsichtigen Schuldenberg von morgen werden“ Rede im Abgeordnetenhaus: Die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, mahnte: Die Voraussetzungen für weitere Schulden durch Notlagenkredite sind eng gefasst und müssen sorgefältig geprüft werden. Die Konsolidierung muss jetzt in einem geordneten Verfahren konsequent fortgesetzt werden. Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, […]

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Aus der BZgA wird das BIÖG

Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit Seit dem 13. Februar 2025 hat die bisherige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einen neuen Namen: Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG). Mit dieser Neuausrichtung wird die öffentliche Gesundheit in Deutschland gestärkt und der Public-Health-Ansatz noch besser an internationale Standards in der Gesundheitsförderung und Prävention angepasst. Gesundheit hängt von vielen […]

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KZV Berlin: Vorstand bei Anhörung im Abgeordnetenhaus

Gleich zu zwei Themen aus dem Bereich Zahnmedizin hatte das Abgeordnetenhaus Dr. Andreas Hessberger, den Vorstandsvorsitzenden der KZV Berlin, als Experten ins Abgeordnetenhaus eingeladen. Diese Anhörung war auch Gegenstand seines Berichtes auf der KZV-Vertreterversammlung am 27.01.2025. Weiterlesen     ______________ Abgeordentenhaus: Ausschuss für Gesundheit und Pflege Sitzung Nummer 48 vom 20.01.2025 – Einladung mit […]

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Zi veröffentlicht Befragungsergebnisse zur Übergabe von Arzt- und Psychotherapiepraxen

  Jeder zweite zur Praxisübergabe bereite Inhaber überlegt, vorzeitig aus der Versorgung auszuscheiden 78 Prozent der Befragten haben Schwierigkeiten, Interessenten für ihre Praxis zu finden Beratungsleistungen der Kassenärztlichen Vereinigungen werden gut nachgefragt Knapp die Hälfte der Praxisinhaberinnen und -inhaber, die sich mit der potenziellen Übergabe ihrer Praxis befassen, plant dies noch vor dem Eintritt […]

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OLG: Angestellter Arzt muss Anweisungen seiner vorgesetzten Ärzte widersprechen, wenn diese gegen medizinische Grundsätze verstoßen

RA Kanzlei Christmann, 12.02.2025: Angestellter Arzt muss Anweisungen seiner vorgesetzten Ärzte widersprechen, wenn diese gegen medizinische Grundsätze verstoßen   ——– OLG Köln, Urteil vom 27.01.2025 – 5 U 69/24 Leitsätze: Verstößt ein von einem vorgesetzten Arzt angeordnetes Vorgehen, welches in der konkreten Behandlungssituation von der bisherigen Praxis des Krankenhauses abweicht, gegen medizinisches Basiswissen und […]

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ZDF-Talkshow: Psychotherapien für Geflüchtete – Lanz: „Zahl hat mich umgehauen“

Berliner Morgenpost, 12.02.2025: Für Lauterbach geht die Arbeit aber auch in den letzten Tagen der „Rest-Ampel“ noch weiter, und er musste ausführlich Stellung nehmen zu seiner Äußerung, dass 30 Prozent der Flüchtlinge psychische Probleme aufwiesen – ein Hinweis auf die Gefahrenlage nach Magdeburg und Aschaffenburg. Die Zahl habe ihn „umgehauen“, meinte Markus Lanz, worauf […]

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22.02.2025: Einladung zur Vertreterversammlung des VZB

Die 9. ordentliche Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin findet am Samstag, 22. Februar 2025, 10:00 Uhr, im Zahnärztehaus (KZV Berlin), Sitzungssaal, Georg-Wilhelm-Straße 16, 10711 Berlin, statt. Die Sitzung ist für Mitglieder des Versorgungswerkes öffentlich. Tagesordnung 1. Begrüßung und Regularien 2. Anträge 3. Bericht des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin über aktuelle Entwicklungen 4. Nachfragen […]

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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Urteile vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten […]

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BZÄK: Rauchen schadet der Mundgesundheit: Neuer Infoflyer für Raucherinnen und Raucher

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) informieren mit einem neuen Flyer gemeinsam zum Thema „Rauchen und Mundgesundheit“. Der Flyer zeigt Raucherinnen und Rauchern die Risiken für ihre Mundgesundheit und die Vorteile des Nichtrauchens auf. Außerdem enthält er hilfreiche Informationen zu einem Rauchstopp. Raucherinnen und Raucher können den Flyer online beim DKFZ und […]

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Politisches Update: Die Entbudgetierung kommt – ein großartiger Erfolg für unseren Verband!

Hausärztinnen- und Hausärzteverband e. V. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist geschafft! Gestern, am späten Abend, hat der Bundesdestag in 2./3. Lesung das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) verabschiedet – inklusive der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen. Viele Jahre lang haben die Hausärztinnen- und Hausärzteverbände auf Landes- und Bundesebene in der Öffentlichkeit und hinter den Kulissen dafür gekämpft, dass […]

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