Bürokratieentlastungsgesetz IV: Verbände schicken 470 Streich-Vorschläge an die Regierung

Bürokratieentlastungsgesetz

FAZ, 08.03.2023: Verbände schicken 470 Streich-Vorschläge an die Regierung Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren ursprünglich 70 Verbände zur Teilnahme an einer entsprechenden Befragung eingeladen worden,…. Insgesamt 56 Verbände machten den Angaben zufolge schließlich Verbesserungsvorschläge…. Koordiniert wird die Arbeit des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ vom Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin […]

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Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines „Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus

BGH, Corona

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte davon überzeugt, das „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“ („SHAEF“), das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa während des Zweiten Weltkrieges ab Ende 1943, bestehe fort und sei die regierende Instanz in Deutschland; die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinte er. Er nahm an, er […]

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Digitale Identität als Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte

Gematik, GesundheitsID

Die gematik hat die Spezifikation für digitale Identitäten veröffentlicht. Dies ist die Grundlage für die Krankenkassen, um digitale Identitäten zu entwickeln. Erste Krankenkassen werden bereits im Laufe dieses Jahres ihren Versicherten die digitale GesundheitsID anbieten; ab dem 1.1.2024 sind sie dazu verpflichtet. Die Nutzung bleibt für Anwender:innen freiwillig. Der Zugang zu Online-Gesundheitsanwendungen soll damit […]

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Reale Kuriosität: Foto von Fototapete verletzt Urheberrecht des Fototapeten-Fotografen

Recht

Heise, 23.02.2023: Ein deutscher Fotograf deckt Kleinunternehmer mit Abmahnungen und Klagen ein. Ihr Fehler: Sie haben seine Fototapete gekauft. Legal. Aber das Urheberrecht! – – – – – – Landgericht Köln, Anerkenntnisurteil vom 18.08.2023, Az. 14 O 350/21 – – – – – – BGH, Möbelkatalog Leitsatzentscheidung vom 17.11.2014, Az. I. ZR 177/13

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Zuckerreduktion bei Softdrinks in Deutschland kommt nicht voran

Ernährung

Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) hat den Fortschritt der freiwilligen Zuckerreduktionszusagen von Softdrink-Herstellern in Deutschland wissenschaftlich auswerten lassen. Es zeige sich, dass die Strategie der freiwilligen Zuckerreduktion bei Softdrinks gescheitert sei. Der durchschnittliche Zuckergehalt von Softdrinks sei von 2015 bis 2021 lediglich um etwa 2 Prozent gesunken. Bei diesem ‚Tempo‘ werde das mit […]

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Im Gespräch mit dem KZV-Vorstand

KZV Berlin, Vorstand KZV

Ein lesenswerter Redaktionsartikel der KZV Berlin: Am 23. Januar 2023 wählte die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin in ihrer konstituierenden Sitzung den Vorstand der KZV Berlin für die Amtsperiode von 2023 bis 2028. Wir sprachen mit Karsten Geist, Dr. Andreas Hessberger und Dr. Jana Lo Scalzo über Selbstverständnis, Aufgaben und künftige Projekte der […]

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PFAFF: Strukturierte Fortbildung: Manuelle und Osteopathische Medizin in der Zahnheilkunde und KFO

Fortbildungsangebote, Philipp-Pfaff-Institut

Ziel dieser Kursfolge ist, den Einfluss des Bewegungssystems auf das Kau- und Kiefersystem und umgekehrt darzustellen und damit einen schmerzchronifizierenden Einfluss aufeinander zu verhindern. Dem ZA und KFO hilft diese Kursreihe dabei, eine optimale Versorgung ohne negative Auswirkungen für den Patienten zu bekommen. Dazu werden seit vielen Jahrzehnten bewährte exakte Testverfahren aus der Manuellen […]

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