Nachdem vor Einführung des Berliner Informationsfreiheitsgesetztes von dessen Kritikern in den Raum gestellt wurde, dass dieses Gesetz die öffentliche Verwaltung lähmen und die Verwaltung mit einer Klagewelle überziehen würde, sieht die Realität ganz anders aus: Die Anzahl der Gerichtsverfahren in den Jahren von 2011 – 2015 liegen pro Jahr bei maximal bzw. unter einem […]
» WeiterlesenKlagen gegen Entzug des Titels „Dr. med. dent.“ bleiben ohne Erfolg Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen den Entzug des Titels „Dr. med. dent.“ durch die Universität Würzburg abgewiesen. Die Kläger hatten ihre Promotionsarbeiten in den 1990er Jahren am Institut der Geschichte der Medizin der Universität Würzburg unter der […]
» WeiterlesenLesenswert: Tagesspiegel, 24.03.2015: Der Bundestag hält geheim, welche Lobbyisten er hineinlässt abgeordnetenwatch.de hat den Artikel des Tagesspiegel am 24.03.2015 um 10:42 Uhr wie folgt kommentiert: Hier ein paar Hintergründe zu unserer im Text erwähnten Klage gegen den Deutschen Bundestag: Bundestag hält Zugangsregeln für Lobbyisten unter Verschluss GroKo schweigt zu Lobbykontakten abgeordnetenwatch.de verklagt […]
» WeiterlesenBei der “Kaisergalerie” in Hamburg handelt es sich um eine Immobilien aus der Beteiligungsstruktur Quantum-VZB, siehe unsere Meldung vom 05. Februar 2014. Das Hamburger Abendblatt meldet heute: Lagerfeld eröffnet Geschäft in altem Ohnsorg-Theater Folgen Sie bitte der Google-Suche zum Hamburger Abendblatt, dann ist der Artikel frei lesbar.
» WeiterlesenBeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 43 b – Werbung der Bundesrechtsanwaltsordnung: Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Der Fall: Kaffeetassenwerbung mit bizarren und schrägen Motiven . . Strenge Regeln für Schockwerbung […]
» WeiterlesenSchmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Der Kläger und der Beklagte waren als Auszubildende bei einer Firma beschäftigt, die einen Kfz-Handel mit Werkstatt und Lager betreibt. Am Morgen des […]
» WeiterlesenDer Betreiber eines Hostels aus Berlin-Mitte scheiterte mit einer Klage wegen einer schlechten Bewertung auf dem Internet-Portal von HolidayCheck : Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 […]
» WeiterlesenImmobilien-Zeitung, 26.02.2015: . Alle wollen Hotels Die Liquiditätsschwemme am deutschen Investmentmarkt hat die Hotelimmobilien erfasst. Institutionelle Investoren, die wie Versicherungen oder Pensionskassen für ihre Ausschüttungsversprechen bestimmte Renditen erwirtschaften müssen, drängen angesichts des Renditeverfalls bei Core-Büroinvestments in die renditeträchtigeren Spezialimmobiliensegmente. „Die sind sehr unter Druck, Rendite zu erwirtschaften. Hotels mit Verträgen über 20 Jahre und […]
» WeiterlesenIn der Januar-Ausgabe der Berliner Zahnärzte Zeitung (Seite 3), dessen Herausgeber der Verband der Zahnärzte von Berlin ist, berichten die Herren Dr. Ingo Rellermeier und Dr. Markus Roggensack: In diesem Jahr planen wir einen Tag der offenen Tür für alle Mitglieder aus Berlin, Brandenburg und Bremen, damit sich die Kollegen einen Überblick verschaffen können, […]
» WeiterlesenSelbstverwaltung kommt nicht von selbst In den Delegierten-/Vertreterversammlungen und in den anderen Organen und Gremien unserer Selbstverwaltungskörperschaften findet nicht nur „Verwaltungshandeln“ statt, sondern dort wird im Rahmen der Selbstverwaltung auch Berufspolitik gestaltet und ausgeübt. Alle Wahllisten haben damit zu kämpfen, dass sich leider zu wenig Kolleginnen und Kollegen für die Geschehnisse in unseren Körperschaften […]
» WeiterlesenÜber 1.000 Teilnehmer! Bericht in der Legal Tribune vom 13.03.2015: Justitiare mischen Kammerversammlung auf / RAK Berlin unterstützt jetzt Syndikus-Gleichstellung Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 12.03.2015: Ansturm auf die Kammerversammlung – Übersicht: Zur Versorgungssituation der Syndikusanwälte
» WeiterlesenHiermit geben wir allen Interessierten unseren IUZB-Mitgliederbrief Nr. 04/2015 vom 10.03.2015 zur Kenntnis: Liebe Mitglieder, nachdem unsere bisherige 2. Vorsitzende und Schatzmeisterin Karola Hein leider am 12. Februar 2015 verstorben ist, musste der Vorstand eine Entscheidung darüber treffen, wer im Verein Karolas Ämter bis zum Ablauf der laufenden Legislaturperiode übernehmen soll. Dankenswerterweise hat sich […]
» WeiterlesenDas Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass kein Kostenerstattungsanspruch nach Versorgung mit Zahnersatz besteht, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde. Der Kläger war freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seinen Antrag auf Kostenerstattung der Rechnung seiner Zahnärztin nach durchgeführter Versorgung mit Zahnersatz lehnte die Krankenkasse ab. Die Notwendigkeit […]
» WeiterlesenIst eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.12.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Die 1937 geborene Klägerin […]
» WeiterlesenIn die Arbeitsorganisation der Station eingegliederte Klinikärzte sind abhängig sozialversicherungspflichtig beschäftigt Klinik muss Sozialbeiträge für Ärzte nachzahlen Sozialgericht Dortmund, S 34 R 2153/13 vom ??.02.2015 (bisher leider noch nicht veröffentlicht)
» WeiterlesenIm März 2015 trafen sich Vertreter des Landesverbandes der Freien Berufe Brandenburg, zu deren Mitgliedern auch die KZVLB und die Landeszahnärztekammer Brandenburg zählen, zu ihrer jährlichen Diskussionsrunde mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke. Als eines der wichtigsten Themen, welches von allen Verbänden und Körperschaften angesprochen wurde, kam der Fachkräftenachwuchs zur Sprache. Für die […]
» WeiterlesenMit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ist die Möglichkeit geschaffen worden, lediglich mit hälftigem Versorgungsauftrag an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilzunehmen. Damit können einem Arzt oder Zahnarzt auch zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag für zwei Vertragsarztsitze erteilt werden. Ein hälftiger Versorgungsauftrag lässt dem (Zahn-)Arzt zeitlich Raum für andere berufliche Tätigkeiten. Als solche kommt auch eine weitere vertrags(zahn)ärztliche […]
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