BAG: Sonder­zahlungen können in bestimmten Fällen beim Mindestlohn angerechnet werden

BAG

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 24/16 vom 25. Mai 2016 Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne […]

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Intraligamentäre Anästhesie kann eine echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein

Recht

Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 19.04.2016 entschieden und […]

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Gesundheitssenator Czaja überreicht Bundesverdienstkreuz an Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günter Jonitz

Ärztekammer Berlin

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales teilt mit: Gesundheitssenator Czaja überreicht Bundesverdienstkreuz an Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günter Jonitz Ein herausragender Arzt und mutiger Verfechter für die Rechte der Patientinnen und Patienten erhält eine besondere Ehrung: Dr. Günter Jonitz, der langjährige Präsident der Berliner Ärztekammer. Er hat sich besondere Verdienste um das Gesundheitswesen erworben und […]

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Berliner Verband für Vorstand inakzeptabel

KZV Wahl 2016, Vorstand KZV

Berliner Verband für Vorstand inakzeptabel Die beiden jetzigen Vorstandsmitglieder des Berliner Verbandes haben zur Abwehr von strafrechtlichen Ermittlungen Anwaltskosten in hoher fünfstelliger Summe benötigt. Hintergrund waren falsche Abrechnungen aus ihrer früheren Amtszeit als Vorstände. Diese hohe fünfstellige Summe an Anwaltskosten hat die KZV Berlin, haben also die Berliner Zahnärzte – dank der Mehrheit von […]

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„Schwarze Kasse“ auflösen

KZV Wahl 2016

„Schwarze Kasse“ auflösen Die KZV Berlin bunkert Gelder in Millionenhöhe, welche den Kollegen durch Kürzungen abgenommen wurden. Die Verwendung dieser Gelder ist unklar und nur einem kleinen Kreis um den KZV-Vorstand bekannt. Selbst die Bundes-KZV forderte jahrelang, diese Gelder an die Berliner Kollegen auszuschütten. Wir werden uns dafür einsetzen. .

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HVM-Kürzung bei Ersatzkassen beenden

HVM, KZV Wahl 2016

HVM-Kürzung bei Ersatzkassen beenden Keine Honorar-Abrechnung bei Ersatzkassen müsste gekürzt werden. Das Budget erlaubt die vollständige Bezahlung aller erbrachten Leistungen im Bereich der Ersatzkassen. In Berlin wird aber auch diese Abrechnung dem HVM (Honorar-Verteilungs-Maßstab) unterworfen. Und damit Kollegen Geld für vollständig von den Ersatzkassen bezahlte Leistungen vorenthalten. Diese Fehlsteuerung des HVMs führt zudem zu […]

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Gutachter auf Zeit: Evaluierung durch Kollegen

Gutachterwesen / Prüfgremien, KZV Wahl 2016

Gutachter auf Zeit: Evaluierung durch Kollegen Wiederholt sind Fälle bekannt geworden, bei denen es zu schwer nachvollziehbaren Fehleinschätzungen durch Gutachter gekommen ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Gutachter jeweils nur auf wenige Jahre bestellt werden. Und bei korrekten Gutachten und kollegialem Umgang wieder gewählt werden. Das ist unser Ziel. .

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Millionen-Einsparung bei der KZV-Verwaltung

Diäten KZV, KZV Wahl 2016, Vorstand KZV

Millionen-Einsparung bei der KZV-Verwaltung Der KZV-Haushalt 2016 ist nur durch einen Rückgriff auf gebildete Rücklagen ausgeglichen. Die in diesem Jahr geltende Verwaltungskosten-Umlage musste daher noch nicht erhöht werden. Dies lässt sich nicht beliebig wiederholen. Insbesondere die Personalausgaben in der KZV-Verwaltung wachsen überproportional. Und dies trotz zunehmender Digitalisierung und der Verlagerung der Abrechnungsvorbereitung in die […]

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Mutterschutzgesetz soll reformiert werden

Recht, ZFA

Die Bundesregierung plant eine Reform des Mutterschutzgesetzes und hat dazu am 4. Mai 2016 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. So soll unter anderem der jetzige zweite Abschnitt „Beschäftigungsverbote“ durch eine neuen zweiten Abschnitt „Gesundheitsschutz“ ersetzt werden. Die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) sieht die Forderungen […]

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Einstimmige DV-Resolution: Die Zahnärztekammer Berlin fordert Integration der Asylbewerber und Sicherung der dualen Ausbildung

Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin hat am 28. April 2016 folgende Resolution einstimmig verabschiedet: „Die Zahnärztekammer Berlin fordert den Senat von Berlin auf, umgehend zusätzliche erforderliche Sachmittel sowie notwendige personelle Verstärkung für die Beschulung der Asylbewerber im OSZ II Gesundheit und Medizin Rahel Hirsch bereitzustellen. Gleichzeitig muss ein reibungsloser Ablauf der bewährten dualen Ausbildungsgänge […]

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Rechtswidrige MDK-Gutachten

Gutachterwesen / Prüfgremien, KZV Wahl 2016

Kein Zahnarzt muss die sogenannten MDK-Gutachten als Entscheidung z.B. beim Zahnersatz bei gesetzlich Versicherten akzeptieren. Dies ist geltendes Recht. Die rechtswidrige Beauftragung der MDK-Praxis Drs. Münstermann und Bünger  bei gesetzlich Versicherten ist der jetzigen KZV-Führung seit Jahren bekannt. Der Gesetzgeber hat für die Beauftragung eines MDK-Gutachtens beim Zahnersatz enge Grenzen gesetzt. Der MDK soll […]

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Versorgungswerke der Apotheker und Ärzte müssen demnächst bei der Apobank Strafzinsen für ihre Einlagen zahlen

apoBank

apotheke adhoc, 19.04.2016 Apobank: Negativzinsen für Versorgungswerke .   Weiterführend: apoBank steigert Ergebnis – Betriebsergebnis vor Steuern 8,1 Prozent über Vorjahr – Kundenzahl und Neugeschäft angestiegen – Provisionsüberschuss legt um 7,7 Prozent zu – Rücklagen und Reserven mit insgesamt 127 Mio. Euro erneut gestärkt – Dividendenvorschlag in Höhe von vier Prozent .

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