Zahnärztin unterliegt vor Amtsgericht: Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt

Nur vollständige Krankenakten zählen Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht. Die Klägerin ist eine Krankenkasse mit Sitz in Berlin. Bei ihr versichert ist eine […]

» Weiterlesen

OLG: Nicht allein Aufklärungsbogen, sondern Aufklärungsgespräch ist entscheidend

Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob […]

» Weiterlesen

zFlüchtlingshilfe: Bericht aus der NUK auf dem ehem. Flughafen Tempelhof

Ein Bericht von Herrn Zahnarzt Gerhard Gneist, welcher in der zahnärztlichen Nothilfe als Supervisor im Einsatz ist, zur Notunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe am Freitag, den 11. Dezember 2015 die Notunterkunft Tempelhof aufgesucht und mit den Verantwortlichen gesprochen. Die Unterkünfte befinden sich im Hangar 1 und 2, […]

» Weiterlesen

Das Urteil des Sozialgerichts über die Wirtschaftlichkeitsprüfung liegt jetzt vor

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin zu unserer Information „Zum Urteil des Sozialgerichts über die Wirtschaftlichkeitsprüfung“ vom 22.10.2015 liegt jetzt vor. Geklagt hatte in dem Verfahren ein Oralchirurg gegen den Beschwerdeausschuss für die Wirtschaftslichkeitsprüfungen der Zahnärzte im Land Berlin. Gegenstand dieses Verfahrens war nur der Bescheid des Beschwerdeausschusses und nicht die Bescheide der Prüfungsstelle. Das […]

» Weiterlesen

Senat sagt Ausgleich für ehrenamtliches Engagement der Berliner Zahnärzteschaft zu

Zahnärztliche Erstversorgung von Flüchtlingen in Berliner Notunterkünften Senat sagt Ausgleich für ehrenamtliches Engagement der Berliner Zahnärzteschaft zu Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (SenGS) hat auf einen Appell für die zahnmedizinische Erstversorgung von Flüchtlingen ehrenamtlich tätiger Berlin Zahnärztinnen und Zahnärzte, unterstützt durch die Zahnärztekammer Berlin, positiv reagiert. Die Zahnärztekammer Berlin hatte auf die erreichte […]

» Weiterlesen

ArbG Berlin: Urlaubs­abgeltungs­anspruch bei Tod des Arbeitnehmers ist nach EU-Recht doch vererbbar

In Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts vom 20.09.2011, hat die 56. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin am 07.10.2015 entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, sondern sich in einen Urlaubs­abgeltungs­anspruch zugunsten der Erben umwandelt. Hintergrund ist, dass die Kammer festgestellt hat, dass ein Erlöschen des Urlaubsanspruchs gegen Artikel 7 Abs. 2 […]

» Weiterlesen

OVG: Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie viele […]

» Weiterlesen

BAG: Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

§ 20 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist […]

» Weiterlesen

(Zahn)ärzte: BGH zu Kooperation mit Gutschein-Portalen

Ein Urteil, welches zu unterschiedlichen (Schwerpunkt)bewertungen in der Fachpresse führt, hat der Bundesgerichtshof gefällt: Ärzte Zeitung: BGH billigt Kooperation mit Gutschein-Portal im Internet Dental Magazin: Zahnarzt darf mit Gutscheinportal kooperieren zm online: Keine Werbung für Zahnmedizinleistungen auf Groupon / dort Eine juristische Einschätzung der Zahnärztekammer Nordrhein: Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Kooperationsverträge zwischen […]

» Weiterlesen
1 141 142 143 144 145 185