Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für […]

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Abgeordnetenhaus: Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung der Approbation als Ärztin / Arzt durch das LAGeSo

Abgeordnetenhaus – Drucksache 18 / 12 778 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) vom 23.11.2017 und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 11.12.2017zum Thema: Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo): Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung der Approbation als Ärztin / Arzt  

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Stiftung Warentest: Mundspülung vom Discounter ist Testsieger, 5 andere mangelhaft

FOCUS, 20.12.2017 Stiftung Warentest: Mundspülung vom Discounter ist Testsieger, 5 andere mangelhaft   Stiftung Warentest, 20.12.2017: Mundspüllösungen: Kein Ersatz fürs Zähneputzen, aber eine gute Ergänzung Der Test Mundspüllösungen findet sich in der Januar-Ausgabe der Zeitschrift test und ist online unter www.test.de/mundspuelungen abrufbar.

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Bundesverfassungsgericht: Numerus clausus teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit […]

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AUFRUF an IUZB Mitglieder: Ehrenamtliche zahnärztliche Richter und Stellvertreter für das Berufsgericht am VG und OVG

Liebe IUZB-Mitglieder, wer seitens unserer Wahlliste oder unseres Vereins Interesse an einem Engagement als ehrenamtlicher Berufsrecht-Richter am Verwaltungsgericht Berlin oder am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat, möge sich bitte bei Gerhard Gneist melden. ACHTUNG: Die Kammerfristsetzung ist leider extrem kurz: 20. Dezember 2017!!! Von daher bitte nicht lange warten, sondern schnell melden.         […]

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Verfassungsgerichtshof: Wahleinsprüche sind nur erfolgreich, wenn Wahlfehler hinreichend deutlich und mandatstrelevant sind

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat zwei Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurückgewiesen. Interessant ist die Begründung: Dort tauchen zwei Voraussetzungen auf, welche wir nachstehend fett hervorgehoben haben. Der Verfassungsgerichtshof beurteilt die Zulässigkeit des Einspruchs und die Notwendigkeit eventueller Aufklärungsmaßnahmen nach § 25 VerfGHG allein anhand der innerhalb der Monatsfrist eingereichten Begründung. In eine […]

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Abgeordnetenhaus: Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch Krankenhäuser bei der KV Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18/12702 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) vom 15. November 2017 zum Thema: Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch Krankenhäuser bei der KV Berlin und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 30. November 2017 Fragen: Haben Vivantes, die Charité oder andere Krankenhäuser in den letzten 2 Jahren Vertragsarztsitze […]

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Europäisches Parlament spricht sich für Sonderregeln für die Gesundheitsberufe aus

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat am 04. Dezember über den Richtlinienvorschlag zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit neuen Berufsrechts entschieden. Die Abgeordneten entschärften den umstrittenen Vorschlag der Europäischen Kommission politisch. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass der IMCO die besondere Rolle der Gesundheitsberufe anerkannt hat. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass von Berufsrecht soll generell und berufsübergreifend […]

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