Gesundheitssenator Czaja überreicht Bundesverdienstkreuz an Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günter Jonitz

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales teilt mit: Gesundheitssenator Czaja überreicht Bundesverdienstkreuz an Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günter Jonitz Ein herausragender Arzt und mutiger Verfechter für die Rechte der Patientinnen und Patienten erhält eine besondere Ehrung: Dr. Günter Jonitz, der langjährige Präsident der Berliner Ärztekammer. Er hat sich besondere Verdienste um das Gesundheitswesen erworben und […]

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Berliner Verband für Vorstand inakzeptabel

Berliner Verband für Vorstand inakzeptabel Die beiden jetzigen Vorstandsmitglieder des Berliner Verbandes haben zur Abwehr von strafrechtlichen Ermittlungen Anwaltskosten in hoher fünfstelliger Summe benötigt. Hintergrund waren falsche Abrechnungen aus ihrer früheren Amtszeit als Vorstände. Diese hohe fünfstellige Summe an Anwaltskosten hat die KZV Berlin, haben also die Berliner Zahnärzte – dank der Mehrheit von […]

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„Schwarze Kasse“ auflösen

„Schwarze Kasse“ auflösen Die KZV Berlin bunkert Gelder in Millionenhöhe, welche den Kollegen durch Kürzungen abgenommen wurden. Die Verwendung dieser Gelder ist unklar und nur einem kleinen Kreis um den KZV-Vorstand bekannt. Selbst die Bundes-KZV forderte jahrelang, diese Gelder an die Berliner Kollegen auszuschütten. Wir werden uns dafür einsetzen. .

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HVM-Kürzung bei Ersatzkassen beenden

HVM-Kürzung bei Ersatzkassen beenden Keine Honorar-Abrechnung bei Ersatzkassen müsste gekürzt werden. Das Budget erlaubt die vollständige Bezahlung aller erbrachten Leistungen im Bereich der Ersatzkassen. In Berlin wird aber auch diese Abrechnung dem HVM (Honorar-Verteilungs-Maßstab) unterworfen. Und damit Kollegen Geld für vollständig von den Ersatzkassen bezahlte Leistungen vorenthalten. Diese Fehlsteuerung des HVMs führt zudem zu […]

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Gutachter auf Zeit: Evaluierung durch Kollegen

Gutachter auf Zeit: Evaluierung durch Kollegen Wiederholt sind Fälle bekannt geworden, bei denen es zu schwer nachvollziehbaren Fehleinschätzungen durch Gutachter gekommen ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Gutachter jeweils nur auf wenige Jahre bestellt werden. Und bei korrekten Gutachten und kollegialem Umgang wieder gewählt werden. Das ist unser Ziel. .

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Millionen-Einsparung bei der KZV-Verwaltung

Millionen-Einsparung bei der KZV-Verwaltung Der KZV-Haushalt 2016 ist nur durch einen Rückgriff auf gebildete Rücklagen ausgeglichen. Die in diesem Jahr geltende Verwaltungskosten-Umlage musste daher noch nicht erhöht werden. Dies lässt sich nicht beliebig wiederholen. Insbesondere die Personalausgaben in der KZV-Verwaltung wachsen überproportional. Und dies trotz zunehmender Digitalisierung und der Verlagerung der Abrechnungsvorbereitung in die […]

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Mutterschutzgesetz soll reformiert werden

Die Bundesregierung plant eine Reform des Mutterschutzgesetzes und hat dazu am 4. Mai 2016 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. So soll unter anderem der jetzige zweite Abschnitt „Beschäftigungsverbote“ durch eine neuen zweiten Abschnitt „Gesundheitsschutz“ ersetzt werden. Die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) sieht die Forderungen […]

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Einstimmige DV-Resolution: Die Zahnärztekammer Berlin fordert Integration der Asylbewerber und Sicherung der dualen Ausbildung

Die Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin hat am 28. April 2016 folgende Resolution einstimmig verabschiedet: „Die Zahnärztekammer Berlin fordert den Senat von Berlin auf, umgehend zusätzliche erforderliche Sachmittel sowie notwendige personelle Verstärkung für die Beschulung der Asylbewerber im OSZ II Gesundheit und Medizin Rahel Hirsch bereitzustellen. Gleichzeitig muss ein reibungsloser Ablauf der bewährten dualen Ausbildungsgänge […]

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Rechtswidrige MDK-Gutachten

Kein Zahnarzt muss die sogenannten MDK-Gutachten als Entscheidung z.B. beim Zahnersatz bei gesetzlich Versicherten akzeptieren. Dies ist geltendes Recht. Die rechtswidrige Beauftragung der MDK-Praxis Drs. Münstermann und Bünger  bei gesetzlich Versicherten ist der jetzigen KZV-Führung seit Jahren bekannt. Der Gesetzgeber hat für die Beauftragung eines MDK-Gutachtens beim Zahnersatz enge Grenzen gesetzt. Der MDK soll […]

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Versorgungswerke der Apotheker und Ärzte müssen demnächst bei der Apobank Strafzinsen für ihre Einlagen zahlen

apotheke adhoc, 19.04.2016 Apobank: Negativzinsen für Versorgungswerke .   Weiterführend: apoBank steigert Ergebnis – Betriebsergebnis vor Steuern 8,1 Prozent über Vorjahr – Kundenzahl und Neugeschäft angestiegen – Provisionsüberschuss legt um 7,7 Prozent zu – Rücklagen und Reserven mit insgesamt 127 Mio. Euro erneut gestärkt – Dividendenvorschlag in Höhe von vier Prozent .

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Bundestag hat Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen

Bundestagsbeschluss vom 14. April 2016: Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Mit 464 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen hat der Bundestag am 14. April dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (18/6446) in der vom Rechtsausschuss* geänderten Fassung (18/8106) angenommen. Damit wird in das Strafgesetzbuch eine Regelung aufgenommen, wonach mit […]

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LSG: In Klinikalltag eingegliederter Honorararzt ist abhängig beschäftigt und damit versicherungs­pflichtig

Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass „Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. Im zugrundeliegenden Fall hatte das klagende Krankenhaus mit einer Gynäkologin (Beigeladene) einen „Honorararztvertrag“ geschlossen. Die Ärztin sollte […]

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