Autor: Redaktion

OLG: Schön­heit­s­ope­ra­tionen dürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bil­dern beworben werden

Recht

LTO, 09.10.2024: Schön­heit­s­ope­ra­tionen dürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bil­dern beworben werden   ———- OLG Hamm, Pressemitteilung vom 08.10.2024 Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober […]

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Berlin zieht nach: Anhebung der Altersgrenze von Beamten auf 67 Jahre

Berlin, SenWGPG und Senat

Aus der Sitzung des Senats am 8. Oktober 2024: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers den Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstlicher Vorschriften zur Kenntnis genommen. Berlin ist das einzige Bundesland, das mit dieser Anhebung noch nicht begonnen hat. Die Regelaltersgrenze der Beamtinnen und […]

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17.10.2024: Einladung zur Delegiertenversammlung ZÄK Berlin

Delegiertenversammlung, Zahnärztekammer Berlin

14.Ordentlichen Delegiertenversammlung Donnerstag, 17. Oktober2024 19:00 Uhr s.t. Sitzungssal Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin, Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin Tagesordnung 1. Begrüßung, Ehrung Verstorbener   2. Protokollgenehmigung, Einsprüche   3. Bericht des Vorstandes   4. Fragestunde   5. Nachwahl Mitglied Haushaltsausschuss   6. Nachwahl Delegierter zur Bundesversammlung ( stellv. Nachfolge Dr. Detlef Förster)   7. Jahresbericht (a) […]

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Weiterleitung unternehmensbezogener E-Mails an eigene private E-Mailadresse kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Arbeitsrecht, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Anwalt.de, RAin Hiddemann, 03.09.2024: Weiterleitung unternehmensbezogener E-Mails an eigene private E-Mailadresse kann fristlose Kündigung rechtfertigen   Gekündigt wurde dem Vorstandsmitglied, weil dieser seine eigene private E-Mailadresse im Rahmen diverser unternehmensbezogener E-Mails in „CC“ gesetzt hatte.   ————– Oberlandesgericht München: Urteil vom 31.07.2024, Az 7 U 351/23 e      

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Land Berlin: Impfempfehlungen zu Influenza und COVID-19

Berlin, SenWGPG und Senat

Mit dem Beginn der kalten und wechselhaften Jahreszeit muss wieder mit verstärktem Auftreten akuter Atemwegserkrankungen gerechnet werden. Dazu zählen die „gewöhnliche“ Erkältung und fieberhafte „grippale“ Infekte, aber auch Fälle echter Virusgrippe (Influenza) und COVID-19-Erkrankungen. Gerade Influenza und COVID-19 können zu einer erheblichen Krankheitslast in der Bevölkerung führen, vor allem bei Älteren und Menschen mit […]

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Tesla kontrolliert krankgeschriebene Mitarbeiter: „Mas­siver Ein­griff in die Pri­vat­sphäre“

Arbeitsrecht, Recht

LTO, 25.09.2024: Interview mit einem Anwalt für Arbeitsrecht : Tesla kontrolliert krankgeschriebene Mitarbeiter – „Mas­siver Ein­griff in die Pri­vat­sphäre“   Das Bundesarbeitsgericht hat dazu kürzlich eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt: Da hat ein Arbeitnehmer 1.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen bekommen, nachdem sein Arbeitgeber ihn durch eine Detektei überwachen ließ (Urt. v. 25.07.2024, Az. 8 […]

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KZV Berlin zahlt HVM-Einbehalte für 2023 zurück

KZV Berlin, Vertreterversammlung KZV

Im Bereich der KZV Berlin gibt es für das Jahr 2023 keine Honorarkürzungen wegen Überschreitungen der Gesamtvergütung. Nach Abstimmung der budgetierten Endabrechnungen mit allen HVM-relevanten Krankenkassen hat sich eine Möglichkeit gefunden, die HVM-Kürzungsstufen vollständig zurückzuzahlen. Das gab der Vorstand der KZV Berlin am 23.09.2024 im Rahmen einer Vertreterversammlung (VV) bekannt. Durch wirtschaftliches Handeln mit […]

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Thüringer Verfassungsgerichtshof erlässt einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags

Konstituierung, Recht

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen; einen Teil […]

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Thüringer Verfassungsgerichtshof: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion

Allgemein, Konstituierung, Recht

Beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ist heute ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion eingegangen. Der Antrag richtet sich gegen den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags. Die Antragsteller beantragen, den Alterspräsidenten unter anderem zu verpflichten, die Anträge der Fraktionen der CDU und des BSW zur Änderung der Geschäftsordnung […]

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BSG: Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

Arbeitsrecht, BSG, Recht

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R). Die Klägerin fuhr am Unfalltag früh morgens nach einem privaten Wochenendausflug […]

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Berlin: Weiterführung der drei Schlaganfallmobile als Einsatzwagen des Berliner Rettungsdienstes

Berlin, SenWGPG und Senat

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, den Bericht zur Fortführung des Schlaganfallmobils (STEMOs) als Einsatzmittel des Rettungsdienstes zur Kenntnis genommen. Nach einem Auflagenbeschluss zum Doppelhaushalt 2024 und 2025 werden vom Land Berlin für diese Zweck Mittel in Höhe von je fünf […]

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Bundestagskandidaten müssten Privatadresse nicht mehr offenlegen

Bundestag, Datenschutz und Informationsfreiheit

Spiegel, 20.09.2024: Schutz vor Gewalt: Bundestagskandidaten müssten Privatadresse nicht mehr offenlegen     ————   Bundesgesetzblatt vom 17.09.2024: 13. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung Entwurf vom 11.06.2024: Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber wird bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge künftig statt der Wohnanschrift nur noch der Wohnort öffentlich bekannt gemacht und veröffentlicht […]

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