OFFENER BRIEF AN HERRN CZAJA

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales –   Herrn Senator Mario Czaja persönlich – Oranienstraße 106 10969 Berlin   Berlin, 27. März 2012 Sehr geehrter Herr Senator Czaja, heute wenden wir uns in einem offenen Brief an Sie persönlich, weil Sie im Zusammenhang mit der Zahlung von sog. Übergangsgeldern bei der KV Berlin durch Ihr persönliches […]

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DER GEIST DER INQUISITION

Das Landessozialgericht für Berlin und Brandenburg hat immer wieder einmal – wenn auch seltener – mit unserer Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin zu tun. So war es auch am 14.3.12, als neben einigen ebenfalls hochinteressanten Fällen zwei Disziplinarverfahren ihr Ende fanden, die im Zusammenhang mit dem Globudent-Skandal vom Vorstand ausgelöst worden waren. Delikat wurde das auch […]

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärt Zinsumlage für die Honorareinbehalte 1997 bis 1999 der KVZ Berlin für rechtswidrig

In den Jahren 2001 und 2002 hatte die Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass die Honorareinbehalte der Jahre 1997 bis 1999 an die von uns  vertretenen Zahnärzte zurückgezahlt werden mussten. Laut Auskunft der KZV Berlin belief sich deren Gesamtbelastung auf rund 19 Mio. €. Dieses Geld stand der KZV […]

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Legendenbildung und Nachruf – cremoso (mit Schaum vorm Mund)

Wenn in den Äußerungen des Berliner Verbandes neben den üblichen Lebenslügen von der erfolgreichen und gut verankerten Verbandsarbeit vermehrt Attacken gegen andere Berufsverbände geritten werden, weiß der erfahrene Vertragszahnarzt – es stehen Wahlen vor der Tür. Diesmal die Wahlen zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer. In solchen Zeiten ist natürlich der undemokratische Durchmarsch des Berliner Verbandes […]

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Ein Briefwechsel mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses des Versorgungswerkes

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund des bisherigen Schriftwechsels und Mailverkehrs sage ich in Abstimmung mit den Mitgliedern des Aufsichtsausschusses den für den 07.03.2012 abgestimmten Termin zur gemeinsamen Besprechung möglicher neuer Antikorruptionsregelungen ab. Eine Diskussion mit den verabredeten Teilnehmern erscheint angesichts des Infragestellens der eigenen Legitimation weder sachgerecht noch zielführend. Mit kollegialen Grüßen gez. Dr. […]

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Eine Antikorruptionsrichtlinie für unser Versorgungswerk – Sagen Sie uns Ihre Meinung!

. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie allen bekannt ist, ist unser aller Versorgungswerk ja in der Vergangenheit schon einmal Opfer von korruptem Verhalten gewesen. Auch andere Versorgungswerke mussten diesbezüglich schlechte Erfahrungen machen. Oft reicht das Fehlverhalten einzelner aus, um einen großen Schaden, nicht nur in wirtschaftlicher sondern auch in reputativer Hinsicht für viele zu […]

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Ein Stich ins Wespennest?

Nach der Vertreterversammlung unseres Versorgungswerks am 26. November 2011 veröffentlichte die IUZB und der Kollege Dohmeier in ihren Blogs einen Artikel, in dem über den Ablauf der Sitzung, sowie den Inhalt und die Hintergründe im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 10 „Aufwands- und Übergangsentschädigungsordnung / Beschluss“ berichtet wurde. In diesem Artikel wurden unter anderem auch […]

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Der befangene Vorsitzende und ehrenamtliche Richter Dr. K.

Richter sollen völlig neutral sein – sonst klappt das mit der Urteilsfindung nicht nach Recht, Gesetz und Gerechtigkeit. Und weil die Parteien das Urteil nicht nur hinnehmen, sondern nach Möglichkeit auch noch als Lösung akzeptieren sollen, darf ein Richter auf keinen Fall den Anschein erwecken, er wäre parteilich. Ein Profi ist da sehr vorsichtig, […]

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Das Gesuch, den ehrenamtlichen Richter Dr. K wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt.

Das Gesuch, den ehrenamtlichen Richter Dr. K wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt. Gründe: Gemäß § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. […]

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VV des Versorgungswerks beschließt eine Abfindungsregelung für die Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses

Gegen die vier Stimmen der Liste Kampmann: VV des Versorgungswerks beschließt Abfindungsregelung für die Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses Der Vertreterversammlung unseres Versorgungswerks wurde für die Sitzung vom vergangenen Samstag (26.11.2011) ein Beschlussantrag der beiden Ausschüsse (Verwaltungs- und Aufsichtsausschuss) vorgelegt, in dem dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses, nach ihrem Ausscheiden aus den Ämtern, […]

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KZV Berlin: Bedroht und Abgezockt

Das Landessozialgericht kassiert die „Beratungspraxis“ des KfO-Beratungsausschusses Wer die einseitige, an einzelnen Interessengruppen orientierte Vorgehensweise des KZV-Vorstandes und der Mehrheit der Vertreterversammlung an einem Paradebeispiel betrachten will, der lasse sich von Betroffenen einmal über die Beratungspraxis des KfO-Beratungsausschusses berichten: Ein niedergelassener Kollege, der auch kieferorthopädische Leistungen erbracht hatte, wurde vor den sogenannten Beratungsausschuss zitiert, […]

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KZV Berlin-Motto: Das steht uns zu ! – Was schert uns eine aufsichtsrechtliche Beratung?

Wenn ein Vorsitzender einer Vertreterversammlung einer (zahn-)ärztlichen Körperschaft vor Eintritt in die Tagesordnung unter dem zustimmenden Gemurmel der meisten Anwesenden die nichtmedizinische Öffentlichkeit ausschließt, dann muß der nicht eingeweihte Beobachter den Eindruck gewinnen, es gelte etwas zu verbergen. Dem war am frühen Abend des 21. November 2011 im noblen Teil des Berliner Bezirkes Charlottenburg […]

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Redebeitrag und Erklärung zu Protokoll auf der a. o. Vertreterversammlung der KZV Berlin am 21.11.2011

H.-PETER SCHARF LISTENFÜHRER DER FRAKTION GESUNDHEIT IN DER VERTRETERVERSAMMLUNG DER KASSENZAHNÄRZTLICHEN VEREINIGUNG BERLIN Redebeitrag und Erklärung zu Protokoll auf der a. o. Vertreterversammlung der KZV Berlin am 21.11.2011   Wie Sie vielleicht bemerkt haben, habe ich mich in den letzten Sitzungen nicht mehr zu Wort gemeldet. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass nun seit […]

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Weissrussland in Berlin?

Demokratie ist eine sehr komplizierte Veranstaltung – für schlichte Gemüter eine echte Überforderung. Die ziehen sich gerne zurück auf die Binsenweisheit „Demokratie ist, wenn die Mehrheit bestimmt.“ Das trifft für einzelne Entscheidungen zu, für die Arbeit eines Gremiums wie die Vertreterversammlung jedoch nicht. Es ist kein Zeichen von Dummheit oder Schwäche, wenn im Deutschen […]

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Taschen voll – die wievielte Folge?

Wer im Fernsehen die ewigen Wiederholungen genießt, wäre auch bei der letzten Sitzung der Vertreterversammlung gut bedient worden. Es lief eine neue – und immer wieder ähnliche – Folge der Seifenoper „Wie bereichere ich mich selbst auf Kosten der Kollegen“ mit den nimmermüden und unerschrockenen Kollegen Dr. Husemann und Dr. Pochhammer als Protagonisten. Es […]

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