Redebeitrag und Erklärung zu Protokoll auf der a. o. Vertreterversammlung der KZV Berlin am 21.11.2011

H.-PETER SCHARF
LISTENFÜHRER DER FRAKTION GESUNDHEIT IN DER VERTRETERVERSAMMLUNG DER KASSENZAHNÄRZTLICHEN VEREINIGUNG BERLIN

Redebeitrag und Erklärung zu Protokoll auf der a. o. Vertreterversammlung der KZV Berlin am 21.11.2011

 

Wie Sie vielleicht bemerkt haben, habe ich mich in den letzten Sitzungen nicht mehr zu Wort gemeldet. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass nun seit einigen Jahren gar keine inhaltliche Arbeit in der VV stattfindet. Es geht nur noch um die Beschuldigung und deren Rechtfertigungsversuche für außergewöhnliche Geldentnahmen aus dem GKV-Topf für Teile des Vorstandes und deren Schützlinge.

Ich bin einer der Vertreter, der am längsten in der Vertreterversammlung durchgehend dabei ist und vielleicht sogar der einzige Oppositionelle, der in einem Wahlbezirk die Mehrheit errang, als es noch das undemokratischere Mehrheitswahlrecht nach dem KO-System gab. Damals wurde die Reihenfolge der Listenplätze noch nach Gutdünken des „Bezirksvorsitzenden“ (des Verbandes) verteilt oder nach der Reihenfolge des Eingangs: Wenn der Verband natürlich schon eher da war.

Viele strukturelle demokratische Rechte, wie das Verhältniswahlrecht konnten wir nur mit Hilfe des Gesetzgebers durchsetzen. Das Meinungsmonopol der Vorstände konnten wir noch nicht brechen. Es wäre aber an der Zeit!

Wenn man sich das Abstimmungsverhalten in der VV ansieht, ist es für mich offensichtlich: mit der zunehmenden Schwierigkeit für viele Kollegen ausreichend Geld mit ihrer Arbeit als Kassenzahnarzt zu verdienen ist es für sie immer wichtiger ihre ehrenamtlichen Pöstchen zu behalten, oder sich gar neue „Aufgaben“ für die Zukunft zu verdienen. Ihre Pöstchenverteiler haben es ihnen ja vorgemacht, für die eigenen Interessen muss man kämpfen: für einen guten Arbeitsvertrag, für ein anständiges Honorar, gute Nebenverdienstmöglichkeiten und Sitzungsgeldentschädigungen.

Seit ca. 2005 ist in der VV keine inhaltliche Arbeit mehr möglich gewesen, weil Sie Herr Husemann und Sie Herr Pochhammer damals unfähig waren, wenigstens etwas von der laxen Abrechnung freiwillig zurückzuzahlen. Das Geld wäre dann den Kassenzahnärzten zugutegekommen und nicht für den Rechtsbeistand draufgegangen.

Wie gesagt 6 Jahre keine inhaltliche Arbeit zu den Problemen z.B. Wie könnten Kassenpatienten zu welchen Kassenhonoraren und unter welchen Qualitätskriterien optimal versorgt werden! Das wäre eine sinnvolle Arbeit gewesen, für die Berliner Bevölkerung und für die Berliner Kassenzahnärzte und natürlich die gerechte Verteilung der Kassenhonorare.
Ich betone, dass keine inhaltliche Arbeit geleistet wurde lag m.E. an dem Verhalten des Vorstandes und nicht an den Kollegen, die durchsetzen wollten, dass korrektes Verhalten die Maxime des gut honorierten Vorstandes sein sollte.

Eigene Interessen, trotz Formfehler, durchzusetzen und ja keine (nicht einmal verbale) Zugeständnisse zu machen, führten m.E. zu der „Affäre“ Meyer als unendliche Geschichte.

Einen letzten Höhepunkt erreichten Herr Husemann und Herr Pochhammer auf der Sitzung vom 17.10.2011, als sie nach Mitternacht noch über die missbräuchliche Erstattung von persönlichen Rechtsanwaltskosten durch die Krankenkassenhonorare beschließen ließen.

Ich begrüße die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Gesundheit, die dieses ganze Verfahren als rechtswidrig einstuft. Und fordere den Vorstand auf den Weg frei zu machen für eine inhaltliche Arbeit in der KZV Berlin.

Um weiteren Schaden von den Berliner Kassenzahnärzten abzuwenden, wäre es am günstigsten, wenn Sie einen Kompromiss machen würden und 50% der RA Kosten selber tragen würden.

Mit kollegialem Gruß

Peter Scharf