Autor: Redaktion

Da schau her … unten wird draufgehauen – oben „legalisiert“ …

BGH, Korruptionsbekämpfung

Spiegel, 13.01.2013: Vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof erklärt, dass Ärzte, die Schmiergeld annehmen, vor einem Gericht nicht bestraft werden können. Seither haben bundesweit Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wieder eingestellt. Deshalb werden die Ärztekammern künftig auch kaum mehr Akten von Staatsanwaltschaften erhalten, um gegen diese Ärzte berufsrechtlich vorgehen zu können. Daraus zieht der […]

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Abgeordnetenhaus: Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften

AGH - Abgeordnetenhaus, KZV Berlin, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit KZV, Spiegelbildlichkeit VZB, Spiegelbildlichkeit ZÄK, Versorgungswerk VZB, Zahnärztekammer Berlin

Drucksache 17 / 11 280 Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften   Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Maßnahmen hat die […]

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Angestellte Zahnärzte aufgepasst! – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss bei Arbeitgeberwechsel neu beantragt werden!

BSG, Versorgungswerk VZB

Die Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner aus Dresden, weist auf mehrere Urteile (Nummer 3,4 und 5) des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 hin: Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten aufgepasst! – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss auch bei Arbeitgeberwechsel neu beantragt werden! – lesen Beachten Sie dazu bitte auch die Mitteilung des VZB in der MBZ Januar […]

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VZB: Parkhausfonds mit 6,4 % Rendite für 2012

Investment Parkhausfonds, Versorgungswerk VZB

Das Versorgungswerk ist in nennenswertem Umfang am City-Parking-Fonds beteiligt (Quelle: VZB VV Protokoll vom 21.04.2012). Dazu folgende Pressemitteilung der Quantum Immobilien AG vom 10.01.2013: QUANTUM ERWIRBT PARKHÄUSER IN KÖLN UND ERFURT FÜR DEN SPEZIALFONDS CITY PARKING Die Quantum Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH hat für ihren Immobilien-Spezialfonds City Parking die Tiefgarage Cäcilienstraße in Köln und das […]

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Nur alte Tricks! Wir erwarten ehrliche Partizipation!

Kammerwahl 2012, VdZuZvB

Der Vorstand des VdZvB gibt nach der Kammerwahl 2012 bekannt: „Das Wahlergebnis bestätigt unseren korrekten Kurs: gefühlte Ordnung, Gerechtigkeit und Kollegialität, aber Härte gegenüber unseren inneren und äußeren Gegnern… Der Verband der Zahnärzte von Berlin nimmt Auftrag und Ohrfeige an. Wir werden uns dafür einsetzten, im Interesse der Berliner Zahnärzteschaft, die Kammerpolitik auf breitere […]

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Übergangsgelder – KV Berlin nimmt Klage zurück

KV Berlin

Pressemitteilung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.12.2012: Streit um Übergangsgeld für Vorstandsmitglieder: Kassenärztliche Vereinigung Berlin nimmt Klage zurück Die drei hauptamtlichen Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, die Ärztin Dr. P. und die Ärzte B. und Dr. K., amtierten bereits in den Jahren 2005 bis 2010 und schlossen nahtlos eine zweite Amtszeit für die Jahre […]

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BSG: KZV Berlin muss gesetzliche Verjährungsfristen beachten

BSG, KZV Berlin

Auch die KZV Berlin muss die gesetzlichen Verjährungsfristen beachten beziehungsweise, wenn die Hemmung eintreten soll, die Mitglieder umfassend und zeitnah über die Gründe und die voraussichtliche Dauer des Zuwartens informieren. Nachdem die KZV Berlin in einer diesbezüglichen Fage vor dem Sozialgericht (SG) und vor dem Landessozialgericht (LSG) scheiterte, unterlag sie am 12.12.2012 auch vor […]

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Terminhinweis: KV Berlin – Übergangsgelder – Gerichtsverhandlung

KV Berlin

Den Vorsitz über den 7. Senat führt Richter Herr Martin Laurisch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 29.11.2012 Mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um das Übergangsgeld für die drei Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin In dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) gegen die Senatsverwaltung für Gesundheit wegen der Zahlung von Übergangsgeld an die drei Vorstandsmitglieder der […]

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Versorgungswerke erneut in der Kritik

Versorgungswerke

In einem aktuellen Artikel steht die Geschäftspolitik der berufsständischen Versorgungswerke erneut in der Kritik. Diesmal erhoben von Herrn Peter Schramm, einem Sachverständigem für Versicherungsmathematik in einem Interview. Der Sachverständige kritisiert seitens der Versorgungswerke mangelnde Transparenz, zu hohe Risikobereitschaft und einem zu hohen Rechnungszins. Ich gebe das Interview hiermit mal allen zur Kenntnis: finanzen.net, 09.12.2012 […]

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Zum Ergebnis der Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin vom 29.11.2012

Kammerwahl 2012

  Nichtwähler (61,44 %) und ungültige Stimmen (16,7 %) dominieren den Wahlausgang! Ergebnis Stimmenauszählung ZÄK 29.11.2012   Was ist da passiert? Unglaubliches! Von den 5348 Kammerangehörigen der Berliner Zahnärztekammer haben nur 2062 ihre Stimme abgegeben. Das bedeutet eine Wahlbeteiligung von nur 38,56 %. Damit ist diese noch niedriger als bei der letzen Wahl 2008 […]

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Wahlergebnis der Kammerwahl 2012 – sehr geringe Wahlbeteiligung

Kammerwahl 2012

Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern herzlichst für Ihre Stimme und das damit ausgesprochene Vertrauen! Leider lag die Wahlbeteiligung nur bei 38,56 %. Darüber hinaus waren 345 Stimmen ungültig. Das offizielle Ergebnis: Von unserer Wahlliste Union 2012 wurden demnach gewählt: Karola Hein / Praxis Dr. Celina Schätze / Praxis Dr. Lutz-Stephan Weiß / […]

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29.11.2012: Einladung zur Wahlfeier

IUZB, Kammerwahl 2012

  Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, am Donnerstag, 29. November 2012, beginnt der Wahlausschuss um 15:00 Uhr im Sitzungssaal der Zahnärztekammer mit den Stimmauszählungen. Gegen Abend wird dann das Ergebnis erwartet. Zum Ausklang der Kammerwahl, sind alle Freunde und Unterstützer herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns zu feiern: Donnerstag, 29. November 2012 ab 19:00 Uhr […]

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Offene Erwiderung auf die Rundmail des Kollegen Kopp vom 28.11.2012 (Liste 5)

Kammerwahl 2012, VdZuZvB

  Sehr geehrter Herr Kollege Kopp, Sie versuchen in Ihrem Artikel „Wahlkampfgetöse und Unsportlichkeit“ Ihre Unwahrheiten und perfiden Beschuldigungen aus Ihren vorherigen Kammerwahl-Mailings zu relativieren und „weich zu spülen“. Dafür verbrauchen Sie sehr viel Worte und eiern verbal ziemlich herum. Was sind die Fakten? Sie haben im Namen Ihres Verbandes Unwahrheiten als Tatsachen verbreitet […]

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Landgericht unterbindet Lügenwahlkampf: Einstweilige Verfügung gegen Verband der Zahnärzte von Berlin

Kammerwahl 2012, VdZuZvB

  Das Landgericht Berlin hat dem Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. durch einstweilige Verfügung untersagt, über die Liste 1 „Union 2012“ Unwahrheiten zu einem angeblichen Listenbündnis mit der Medeco-GmbH und ihrer Finanzierung zu verbreiten. Beantragt wurde dies von der IUZB, dem BUZ, dem DAZ und der GpZ. Dem Berliner Verband war zuvor die Chance […]

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