Dienstleistungspaket der EU-Kommission – BZÄK begrüßt Rüge aus Berlin
Bundestag und Bundesrat haben Anfang März deutliche Kritik am Dienstleistungspaket der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht und sog. Subsidiaritätsrügen erhoben. Die Kritik richtet sich gegen den Richtlinienvorschlag für einen Verhältnismäßigkeitstest des Berufsrechts. Der nationale Gesetzgeber soll demnach vor Erlass neuen oder der Änderung bestehenden Berufsrechts anhand von der Europäischen Kommission vorgegebener Kriterien prüfen, ob berufliche […]
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