VV des Versorgungswerks beschließt eine Abfindungsregelung für die Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses

Gegen die vier Stimmen der Liste Kampmann: VV des Versorgungswerks beschließt Abfindungsregelung für die Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses Der Vertreterversammlung unseres Versorgungswerks wurde für die Sitzung vom vergangenen Samstag (26.11.2011) ein Beschlussantrag der beiden Ausschüsse (Verwaltungs- und Aufsichtsausschuss) vorgelegt, in dem dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses, nach ihrem Ausscheiden aus den Ämtern, […]

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Rechtssicherheit in den zahnärztlichen Körperschaften

  Sehr geehrter Herr Kollege Schmiedel, sehr geehrter Herr Kollege Essink, Ihr Schreiben zum Thema „Diskontinuität und Spiegelbildlichkeit“ wurde uns vom Sekretariat der Verwaltung des Versorgungswerkes zur Kenntnisnahme übermittelt. Wir begrüßen es sehr, dass sowohl die Zahnärztekammer Berlin als auch das Versorgungswerk nunmehr eine Klärung der Rechtsfragen anstreben und eine fundierte rechtliche Prüfung beauftragen. […]

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VZB: Bericht von einem Gerichtstermin gegen einen Immobilienmakler / Landgericht hat Klage gegen ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden und dessen Ehefrau abgewiesen

Wie von uns angekündigt, wurden am 27.04.2011 im Saal 143 des Berliner Landgerichts die Zivilverfahren um Maklerprovisionen bei Immobiliengeschäften des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin (VZB) fortgesetzt. Das VZB versucht, von ihrem bis zum 31.12.2006 im Amt befindlichen ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschuss (welcher beim VZB das für das Immobiliengeschäft zuständige war) und dessen als […]

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Berliner Verwaltungsgericht stärkt Partizipationsgerechtigkeit zugunsten von Minderheitenfraktionen in Selbstverwaltungskörperschaften

In einem bemerkenswerten Urteil vom 09. Februar 2011 (Az 14 K 223.09) führt das Berliner Verwaltungsgericht begründet aus, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, „demzufolge Ausschüsse eines Parlamentes die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen „, auch für Selbstverwaltungskörperschaften zur Anwendung kommen muss. Gleiches gilt für den Grundsatz der Diskontinuität, das also die Legitimation von Ausschüssen zeitlich […]

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VZB: Einspruch gegen das Protokoll der Vertreterversammlung vom 08. Januar 2011

Herr Gneist hat heute als Mitglied der Vertreterversammlung Einspruch gegen den Protokollentwurf der Vertreterversammlung vom 08. Januar 2011 eingelegt: An den Aufsichtsausschuss des Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) teilrechtsfähige K.d.ö.R. Rheinbabenallee 12 14199 Berlin Per eMail an info@vzberlin.org . Einspruch gegen den Protokollentwurf der Vertreterversammlung vom 08. Januar 2011 . Sehr geehrter Herr Dr. […]

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VZB: Zweiter Prozesstag um verdeckte Maklerprovisionen

Am 25. Februar 2011 wurde im Saal 109 des Berliner Landgerichts der Zivilprozess um versteckt bezahlte Maklerprovisionen fortgesetzt. Unter den Zuschauern befanden sich Mitglieder der zahnärztlichen Oppositionsverbände BUZ, GpZ und IUZB. Klägerin ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB), welches durch einen Anwalt und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsschusses vertreten war. Beklagte sind der […]

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VZB: Zweiter Gerichtstermin um Maklerprovisionen

In dem zivilrechtlichen Verfahren VZB gegen den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses und seiner Ehefrau, ist der zweite Verhandlungstag wie folgt angesetzt: Freitag, 25. Februar 2011, 12:30 Uhr Saal 109 des Landgerichts Berlin, Tegeler Weg 17-21 , 10589 Berlin Hintergrund und Kurzbericht vom ersten Verhandlungstag – hier . In einem weiteren zivilrechtlichen Verfahren des […]

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VZB: Kleine Sensation bei der Entsendungswahl der Berliner Vertreter

Vor wenigen Minuten wurde heute Abend in der Delegiertenversammlung der Berliner Zahnärztekammer die Entsendungswahl der Berliner Mitglieder in die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin (VZB) abgeschlossen. Es handelt sich um eine Verhältniswahl. Während bei der Wahl vor vier Jahren der Berliner Landesverband des FVDZ und der Verband der Zahnärzte von Berlin noch eine […]

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VZB: IUZB empfiehlt den Antrag des Bremer Zahnärztekammerpräsidenten abzulehnen

Für interesierte Mitglieder des VZB aus der Gremienkleinarbeit, hier betreffend zur 11. Vertreterversammlung des VZB am Sonnabend, den 08. Januar 2011:   Antrag des Präsidenten der Zahnärztekammer Bremen zur Änderung der Geschäftsordnung   Antrag des Vertreters Herrn Gerhard Gneist zur Ablehnung des Antrages durch die Vertreterversammlung Ich beantrage: Die Vertreterversammlung möge dem Antrag des […]

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VZB: 11. Vertreterversammlung am 08. Januar 2011 – IUZB beantragt externe Revisions-Sonderprüfung

IUZB beantragt externe Revisions-Sonderprüfung Auf Veranlassung des Verwaltungsausschusses, findet am kommenden Sonnabend, 08. Januar 2011 um 09:00 Uhr in den Räumen des Versorgungswerkes 14199 Berlin, Rheinbadenallee 12 die 11. Vertreterversammlung statt. Tagesordnung: Begrüßung und Regularien Anträge Vorwürfe gegen die Organe der Selbstverwaltung des VZB gegenüber der Senatsaufsicht Ausblick auf die Jahre 2010 und 2011 […]

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VZB: Rund eine halbe Millionen Euro an verdeckten Immobilienprovisionen

IUZB fordert Einschaltung der staatlichen Aufsichtsbehörden und die Einsetzung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zur lückenlosen Sachverhaltsaufklärung Eine Stellungnahme von Gerhard Gneist (Mitglied der VZB-Vertreterversammlung) Wie wir berichteten, versucht das VZB gegen den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Versorgungswerkes und dessen Ehefrau (eine Immobilienmaklerin), sowie gegen weitere Immobilienmakler verdeckte Unter-Provisionen einzutreiben. Bisher war unklar, um welche Größenordnung […]

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VZB: Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin führt mehrheitlich eine rückwirkende Übergangsentschädigungsregelung ein

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes hat am 27.11.2010 mehrheitlich eine rückwirkende Übergangsentschädigungsordnung zu Gunsten des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses verabschiedet. Nutznießer dieser Übergangsentschädigungsordnung ist zunächst der derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsausschusses. Somit hat der Kollege Albert Essink neben seiner monatlichen Aufwandsentschädigung von € 2.200,- (zuzüglich der Sitzungsgelder) einen Rechtsanspruch auf eine zusätzliche Übergangsentschädigung […]

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VZB: Drei Amtsträgerwechsel im Versorgungswerk

Brandenburger Verwaltungsausschussmitglied hat Mandat niedergelegt:   Herr Jürgen Herbert ist Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg und einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandes Niedergelassener Zahnärzte Land Brandenburg (VNZLB ). Hintergrund seines Abwahlantrages ist vermutlich der Ausgang der KZV Wahl im Land Brandenburg vom 05. Oktober 2010. Hier hat der „Überraschungssieger“, die Liste 3 „Unabhängige Wählergemeinschaft […]

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VZB: 52.800,00 € extra für den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses?

  Antrag des Vorsitzenden des Aufsichtsausschusss – lesen Unsere Anfrage vom 11.11.2010 an die Aufsichtsbehörde – lesen Antwort des Versorgungswerkes vom 17.11.2010 an die Aufsichtsbehörde – lesen Unser Schreiben vom 22.11.2010 an die Organmitglieder des VZB – lesen Unsere zweite Anfrage vom 23.11.2010 an die Aufsichtsbehörde – lesen. To be continued… . Die nächste […]

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