Berliner Verwaltungsgericht stärkt Partizipationsgerechtigkeit zugunsten von Minderheitenfraktionen in Selbstverwaltungskörperschaften

In einem bemerkenswerten Urteil vom 09. Februar 2011 (Az 14 K 223.09) führt das Berliner Verwaltungsgericht begründet aus, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, „demzufolge Ausschüsse eines Parlamentes die Zusammensetzung des Plenums verkleinert […]

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VZB: Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin führt mehrheitlich eine rückwirkende Übergangsentschädigungsregelung ein

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes hat am 27.11.2010 mehrheitlich eine rückwirkende Übergangsentschädigungsordnung zu Gunsten des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses verabschiedet. Nutznießer dieser Übergangsentschädigungsordnung ist zunächst der derzeitige Vorsitzende […]

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