Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft

Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgearbeitete neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft (Gültigkeit bis einschließlich 7. April 2023). Die Landeszahnärztekammer Baden-Würtemberg hat kompakt die aktuellen Arbeitsplatz- und Infektionsschutzregelungen in der Zahnarztpraxis zusammengestellt: Aktuelle Arbeitsplatz- und Infektionsschutzregelungen in der Zahnarztpraxis  

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Zwei Energieeinsparverordnungen erlassen

Das Bundeskabinett hat zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Diese basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und sollen einen Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten. Hintergrund ist die angespannte Gasversorgungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Neben Privathaushalten sind durch die Verordnungen auch Unternehmen und Einrichtungen betroffen. So sollen laut jener Verordnung, die Kurzfristmaßnahmen regelt, […]

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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Bundesverfassungsgericht Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern Pressemitteilung Nr. 72/2022 vom 18. August 2022 Beschluss vom 21. Juli 2022 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20   Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich […]

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Nachweispflicht für Masern-Schutzimpfung: Frist endet am 31. Juli 2022

LZÄK BW, Kammer Kompakt 27.07.2022: Zum 1. März 2020 ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten. Es sieht vor, dass alle Personen, die in einer Zahnarztpraxis tätig sind und nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, einen vollständigen Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Die Frist zum Nachweis einer Masern-Schutzimpfung endet am 31. […]

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BGW: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für ärztliche und zahnärztliche Praxen (aktualisiert am 09.05.2022)

Berufsgenossenschaft für Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege (BGW), 09.05.2022: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für ärztliche und zahnärztliche Praxen pdf (9 Seiten) 15. ….. Können zum Beispiel Patientinnen und Patienten bei gesichtsnahen Tätigkeiten im Ausatembereich Mund und Nase nicht bedecken, müssen Beschäftigte mindestens eine FFP2–Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske tragen – ohne Ausatemventil…..

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Land Berlin setzt einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent aber pragmatisch um

Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt ab dem 15. März 2022 eine Corona-Impfpflicht. Das hat der Bundesgesetzgeber am 10. Dezember 2021 beschlossen, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Bis zu diesem Datum müssen die Betroffenen ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie vollständig gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen nicht […]

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DGUV: Berufsbedingte Corona-Infektion mit PCR-Test dokumentieren

Infektion mit Coronavirus muss für die Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nachgewiesen sein Wer den Verdacht hat, sich bei der Arbeit oder in der Schule mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 angesteckt zu haben, und typische Symptome einer Erkrankung an COVID-19 zeigt, sollte die Infektion mit einem PCR-Test prüfen und dokumentieren lassen. Darauf weisen […]

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RKI: STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung (u.a. 2. Auffrischimpfung)

Am 15.2.2022 ist die 18. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung erschienen. Darin empfiehlt die STIKO nach abgeschlossener COVID-19-Grundimmunisierung und erfolgter 1. Auffrischimpfung eine 2. Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff für besonders gesundheitlich gefährdete bzw. exponierte Personengruppen. Alternativ zu den bereits empfohlenen COVID-19-Impfstoffen empfiehlt die STIKO zur Grundimmunisierung gegen COVID-19 den Impfstoff Nuvaxovid von Novavax für Personen ≥18 […]

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Corona: Leitpfaden des BMG zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Einigkeit der Ländergesundheitsministerien

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Leitfaden zur Umsetzung der ein­richtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheit und Pflege vorgelegt. In der 23-seitigen Handreichung, die an die Bundesländer gegangen ist, sind die Einrichtungen aufgeführt, die unter die Impf­pflicht fallen, berichtet hier das Ärzteblatt. Gesundheitsminister der Länder einig bei Pflege-Impfpflicht, berichtet t-online.    

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Bundesverfassungsgericht: Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“ nach § 20a Infektionsschutzgesetz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis […]

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Auch die Zahnärztekammer Berlin – Präsident Dr. Heegewaldt – schrieb jetzt an den Senat von Berlin einen Bief wegen der Coronaschutzimpfungspflicht für die Beschäftigten im Gesundheitswesen

. Zahnärzte in Sachsen: Impfpflicht – ja oder nein? Schreiben der Körperschaften an die Landesregierung vom 05.01.2022 Der Präsident der Zahnärztekammer Berlin, Herr Dr. Karsten Heegewaldt, hat mit Datum 26.01.2022 einen inhaltsähnlichen Brief wie die KZV/LZKS an die Regierende Bürgermeisterin, Frau Franziska Giffey, und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellungverschickt, Frau Ulrike […]

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Masernschutzgesetz: Fristverlängerung für die Impfpflicht bis 31.07.2022

Beschäftigte in Kindergärten, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen, Asylbewerber- und Geflüchteten-Unterkünften sowie Tagespflegepersonen müssen gegen Masern geimpft oder immun sein – sofern sie nach 1970 geboren sind. Gleiches gilt für nach 1970 geborene Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, z. B. Krankenhäusern oder Arztpraxen. Ausnahmen aus religiösen Gründen gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat nach den Erfahrungen […]

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IfSG: Zutrittsregelungen für Zahnarztpraxen nach dem Infektionsschutzgesetz UND Testkonzept erforderlich

ACHTUNG: Diese Hinweise stammt von der LZÄK Baden-Würtemberg – Kammer-Kompakt 59/2021 vom 15.12.2021. Die Information bezieht sich jedoch nicht auf eine Landesregelung in BW, sondern auf das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz: Infektionsschutzgesetz: Zutrittsregelungen für Zahnarztpraxen Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gelten neue Zutrittsregelungen für Zahnarztpraxen. Diese betreffen neben den Praxisinhabern und Beschäftigten auch Besucher der […]

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Seit 24.11.2021: Gefälschten Impfpass wissentlich zur Täuschung verwenden ist strafbar

Falls es jemand übersehen hat, einen gefälschten Impfpass zu verwenden ist nicht mehr das möglicherweise erfolgreiche Ausnutzen einer vermeintlichen „Gesetzeslücke“. Diese „Lücke“: Diese seit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches am 1. Januar 1872 in ihren Tatbeständen unveränderten Strafvorschriften erscheinen teilweise nicht mehr als zeitgemäß und frei von Widersprüchen zu anderen Vorschriften. Daneben ist festzustellen, dass einzelne […]

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