Land Berlin setzt einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent aber pragmatisch um

Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt ab dem 15. März 2022 eine Corona-Impfpflicht. Das hat der Bundesgesetzgeber am 10. Dezember 2021 beschlossen, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Bis zu diesem Datum müssen die Betroffenen ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie vollständig gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Allgemeine Fragen zur sogenannten „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ beantwortet das Bundesgesundheitsministerium in diesem FAQ.

Berlin setzt das Bundesgesetz unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit selbstverständlich um.

Die gute Nachricht ist, dass die Impfquote der Berliner Beschäftigten im Gesundheitsbereich deutlich höher ist als die der Gesamtbevölkerung. In den Krankenhäusern beträgt sie Abfragen der Gesundheitsverwaltung zufolge zwischen 82 und 100 Prozent, im Pflegebereich rund 90 Prozent. Personen, die noch nicht in einer betroffenen Einrichtung oder in einem betroffenen Unternehmen tätig sind, dürfen ab dem 16. März 2022 ohne Vorlage eines entsprechenden Nachweises nicht beschäftigt werden.

Verfahren zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG im Land Berlin

Nicht immunisierte Beschäftigte müssen nach Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes von ihrem Arbeitgeber ab dem 16. März 2022 gemeldet werden. Um die Berliner Gesundheitsämter zu entlasten, melden die Einrichtungen an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das als zentrale Stelle die Daten zunächst auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Dieses Vorsortieren dient auch dem gesamtstädtischen Überblick sowie dem Monitoring von möglicherweise drohenden Engpässe in der Pflege.

Das LAGeSo gibt die Informationen – also die allgemeine Meldung zur Impfsituation und eine möglicherweise drohende Gefährdungslage – an die Gesundheitsämter der Bezirke weiter. Diese fordern fehlende Nachweise bei den Beschäftigten an und vermitteln Impfberatung und Impfangebot. Sie bewerten zudem die Gefährdungseinschätzung und können gegebenenfalls ein Verfahren auf dieser Grundlage vorerst aussetzen. Besteht das Risiko einer Versorgungsgefährdung nicht, leiten die Gesundheitsämter ein Bußgeldverfahren ein. Das Bundesgesetz sieht vor, dass es im Ermessen der Gesundheitsämter liegt, ob sie als letztes Mittel ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen. Die Regelung tritt am 1. Januar 2023 außer Kraft.

Die Gesundheitsverwaltung hat in einer Handreichung für die betroffenen Stellen den typischen Ablauf des Verwaltungsverfahrens skizziert.

2 Kommentare

  • Anonymous

    Da hat die Resolution der Kammer gegen die sektorale Impfpflicht ja mal so richtig Eindruck gemacht. Sehr geehrter Herr Dr. Heegewaldt, Politik funktioniert anders. Eigentlich müsste dies ihr Redenschreiber Dr. Fischdick eigentlich wissen. War ja lange genug in der Politik tätig. 

  • Redaktion

    Abgeordnetenhaus, Gesundheitsausschuss.

    TOP  Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen (Antrag SPD/Grüne/Linke)

    Wortprotokoll vom 28.02.2022 (Seiten 2 bis 34)

    Senatorin Ulrike Gote (SenWGPG): […]
    Mein letzter Satz: Wir sind uns eigentlich mit allen Beteiligten einig, dass wir die Impfpflicht hier zwar konsequent umsetzen werden, aber immer mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Das ist für uns das Mantra. Wir werden sicherlich keine Betretungsverbote aussprechen, wenn wir sehen, dass dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet ist.

    Bezirksstadtrat Detlef Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf): […]Bei mir werden diese Einzelfallbeurteilungen insgesamt nur vier Ärztinnen und Ärzte vornehmen. Diese vier Ärztinnen und Ärzte sind eigentlich zu 100 Prozent in der Pandemiebekämpfung, in der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben beschäftigt. […] alleine in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir ungefähr 3 000 zugelassene Ärztinnen und Ärzte mit entsprechendem Personal, 5 große Kliniken, 38 ambulante Stätten für Operationen und weiteres.[…]

    Tobias Schulze (LINKE): […]Vielleicht nur ein Hinweis: Wir haben diese extrem aufgeheizte Debatte erst, seit bestimmte politische Kreise das Thema Impfen für sich als politisches Konfliktfeld erkannt haben. Ich erinnere daran, dass wir in Deutschland eine Masernimpfpflicht für Beschäftigte in Kitas und sonstigen Einrich-tungen haben, auch für die Kinder selbst. Die Debatte darüber ist weitgehend verstummt. Das läuft vollkommen reibungslos. Was wir jetzt erleben, ist eine aufgeheizte Situation, die aus unserer Sicht nicht durch medizinische Debatten gedeckt ist, sondern ausschließlich durch die politische Situation, die wir haben. Ich erinnere mal daran, dass auch russische Regierungsquellen seit Längerem in europäischen oder über europäische Medien gegen das Impfen agitiert haben und wir an der Stelle einfach eine sehr schwierige Situation haben.[…]

    Senatorin Ulrike Gote (SenWGPG): […]wenn wir sagen: Die Versorgungssicherheit darf nicht gefähr-det sein. Genau das ist das. Darauf werden wir auch achten, und dementsprechend werden dann auch letztlich die Gesundheitsämter, denn die werden die Entscheidungen treffen, das umsetzen. Wenn es dazu kommt, dass eine Einrichtung uns sagt – und die werden gehört! –: Wir können dann nicht mehr arbeiten –, dann wird es Fristen des Aufschubs geben. Dann gibt es kein Betretungsverbot. So einfach ist das.[…]

    Wie soll die Umsetzung konkret erfolgen? – Eine offene Frage ist tatsächlich, wie der Meldeweg erfolgt, ob es eine zentrale Stelle geben wird oder die Einrichtungen an die Gesundheitsämter melden müssen. Wir haben uns nach vielen Beratungen dafür entschieden, dass es eine zentrale Stelle sein soll, und das soll das LAGeSo sein.[…]

    Es wird also beim LAGeSo gemeldet. Bis zum 15. März muss das Bestandspersonal – es geht hier vor allen Dingen um die, die jetzt schon eingestellt sind; Neueinstellungen werden jetzt nur noch mit Impfung vorgenommen – an die Einrichtung melden, wie der Impfstatus ist. Die Einrichtungen haben dann Zeit, das in 14 Tagen – wahrscheinlich zwei Wochen – an das LAGeSo weiterzugeben. Das LAGeSo wird dann die Meldungen abarbeiten, und zwar auch nach einer Prioritätenliste. Wir fangen mit den Krankenhäusern an und enden mit den ambulanten Pflegediensten – vorerst. Sie sehen, auch da wird es eine Abstufung nach Dringlichkeit geben. Das bedeutet also, dass auch die ambulanten Pflegedienste nicht am 17. März dastehen und sagen: Wir wissen jetzt nicht, was wir machen sollen.

    Dann gehen die Meldungen weiter an die Gesundheitsämter, und die Gesundheitsämter prüfen die Meldungen. Dann kommt es ja nicht gleich zum Betretungsverbot, sondern zunächst mal kommt es zur Aufforderung, die Dokumente nachzuliefern. Auch das wird natürlich noch mal einige Wochen dauern. Wenn nicht nachgeliefert wird, kommt es zu einer Prüfung, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Auch dies dauert natürlich noch mal eine Weile. Erst dann würde die nächste Stufe kommen: Einleitung des Verfahrens zum Betretungs- und Tätigkeitsverbot. Ganz am Ende. In allen Ländern rechnen die, die es umsetzen, damit, dass es mindestens drei Monate dauert – von der Meldung bis überhaupt zu so einer Maßnahme gegriffen werden könnte, wenn überhaupt. Wenn auf dem Weg dahin festgestellt wird: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet –, dann wird es garantiert einen Aufschub um mehrere Wochen geben. Das ist doch völlig klar, denn die Versorgungssicherheit halten wir aufrecht.

    Jetzt bitte ich Sie, mal zusammenzurechnen, was da zeitlich alleine zustande kommt und wann im Jahr wir uns dann befinden und wann wir uns da aber auch hinsichtlich einer Entscheidung zur allgemeinen Impflicht befinden. Dann sehen wir doch einfach, wie die Perspektive ist. Und ich denke, dann ist längst sehr viel Druck aus dem Kessel raus. Das ist das, was wir meinen mit: Wir setzen das mit Augenmaß und bedachtsam um. Die Einrichtungen wer-den nicht von heute auf morgen in irgendeiner Weise vor die Situation gestellt, dass sie nicht mehr handlungsfähig sind. – Das ist das, was ich Ihnen momentan dazu sagen kann, wie wir das Verfahren planen. Und wie gesagt, wir sind in guten Abstimmungsgesprächen mit allen, die in diesem Prozess eine Rolle spielen. Es ist keineswegs so, dass noch niemand irgendetwas weiß.[…]

    Senatorin Ulrike Gote (SenWGPG):
    […]Das hilft uns auch, die Impflücke zu schließen und die vulnerablen Gruppen zu schützen. Das ist der Sinn dieses Gesetzes, und deshalb setzen wir es in Berlin auch um.[…]

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