Autor: Redaktion

Koalitionsvertrag: Gesundheit

KBV, Korruptionsbekämpfung, KV Berlin, ZFA

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode 2.4. Gesundheit: Ambulante Gesundheitsversorgung Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante […]

» Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Soziale Sicherheit – Versorgungswerke bleiben erhalten

Versorgungswerke

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode 2.3. Soziale Sicherheit: Eigenständige Alterssicherungssysteme erhalten Die Bundesregierung steht auch weiterhin zur Alterssicherung der Landwirte, zur Künstlersozialversicherung sowie zu der berufsständischen Versorgung der verkammerten freien Berufe; diese bleiben als eigenständige Alterssicherungssysteme erhalten. Selbstverwaltung stärken Die soziale Selbstverwaltung ist Ausdruck der […]

» Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Minderheiten-Rechte der Opposition im Bundestag sollen geschützt werden

Spiegelbildlichkeit

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode Rechte der Opposition Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie […]

» Weiterlesen

Zur Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen

BFH

Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.2013, VIII R 34/11, veröffentlicht am 27.11.2013: Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und […]

» Weiterlesen

Kammerpräsident Dr. Schmiedel lässt die Maske fallen – nun doch ein rückwirkendes Übergangsgeld für ihn?

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Union 2012 und Fraktion Gesundheit verlassen geschlossen die DV und setzten damit ein Zeichen gegen eine rückwirkende Einführung von Übergangsgeldern   In einem zweiten Anlauf will sich Kammerpräsident Dr. Schmiedel nun durch die Delegiertenversammlung ein zusätzliches Übergangsgeld in Höhe einer Größenordnung von rund 65.000 €, zusätzlich  zu den monatlichen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern (ca. 71.000 […]

» Weiterlesen

Vergütungsanspruch bei nicht wahrgenommenen Behandlungsterminen

Recht

Einer unserer Leser hat uns freundlicherweise ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 52 C 4822/13 – vom 18.11.2013 übermittelt: Eine Patientin hatte sich insgesamt drei, für den 12.11., 22.11. und 27.11.2012 angesetzte Behandlungstermine bei einem Zahnarzt reservieren lassen. Den ersten Behandlungstermin hatte sie wegen einer persönlichen Verhinderung vorher abgesagt. Zu den beiden folgenden Terminen […]

» Weiterlesen

Was geschieht bei der Schließung einer Krankenkasse mit dessen Beschäftigten?

BAG, Körperschaften, Krankenkassen

Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 […]

» Weiterlesen

21.11.2013: Live-Ticker aus der „Übergangsgeld-Delegiertenversammlung“ der ZÄK Berlin

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Tagesordnung Im Vorfeld erwähnenswert ist, dass die heutige Delegiertenversammlung auf einen Antrag der UNION 2012 in der letzten Delegiertenversammlung vom 19.09.2013 zurückzuführen ist. Einige Verwunderung bestand jedoch über die Schnelligkeit, mit der die heutige Delegiertenversammlung einberufen wurde. Neu ist auch, dass die Berliner Zahnärztekammer das am 06.11.2013 erstellte Protokoll (ZÄK: hier) der Delegiertenversammlung vom […]

» Weiterlesen

BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

BFH

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.9.2013, VI R 8/11, veröffentlicht am 20.11.2013: Leitsätze: Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden und sich auch dann nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen […]

» Weiterlesen

Berliner Sozialgericht: „Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Foto ist Pflicht“

Recht

Mir hat meine Krankenkasse gerade folgendes mitgeteilt: ACHTUNG: Ihre Krankenversichertenkarte verliert am 31. Dezember 2013 ihre Gültigkeit…. ab 1. Januar 2014 gilt in Deutschland nur noch die elektronische Gesundheitskarte. Ihre bisherige Krankenversichertenkarte verliert dann ihre Gültigkeit… Dazu passt die heute veröffentlichte Pressemitteilung des Berliner Sozialgerichts vom 15. November 2013:   Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß […]

» Weiterlesen

„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Intransparente Entscheidungsfindungsprozesse führen zu der Frage nach dem „WARUM?“

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

Ein Kommentar Die Verwehrung des Zugangs von Mitgliedern der UNION 2012 zur der in diesem Augenblick stattfindenden Kammerversammlung in Brandenburg, halte ich nicht nur für eine kleinkarierte Peinlichkeit, sondern für einen Affront. Man stelle sich einmal vor, dass ein Mitglied der Brandenburger oder Bremer Kammerversammlung, oder aber sogar ein Brandenburger oder Bremer Mitglied der […]

» Weiterlesen

„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Berliner Opposition darf nicht in die Brandenburger Kammerversammlung

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

E-Mail vom 13.11.2013: Sehr geehrter Herr Kollege Herbert, in Ihrem Schreiben,  vom 5. August 2013 hatten Sie die Mitglieder der Landeszahnärztekammer Brandenburg darüber informiert, dass Sie auf der nächsten Kammerversammlung am 16. November 2013 in Motzen zu dem Thema: “ Wahl der Brandenburger Delegierten zum Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin“ noch einmal Stellung nehmen werden. […]

» Weiterlesen

BAG: Weihnachtsgeldklausel kippt

BAG

Das Bundesarbeitsgericht erklärt mit einem aktuellen Urteil Weihnachtsgeldklauseln für unwirksam, die sich in vielen Arbeitsverträgen und Dienstrichtlinien finden. lesen   . Hintergrund: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 69/13 Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember […]

» Weiterlesen

Wolfgang Eßer neuer Vorstandsvorsitzender der KZBV

KZBV

Pressemitteilung der KZBV vom 06.11.2013: Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat heute Abend in Frankfurt den Mönchengladbacher Zahnarzt Dr. Wolfgang Eßer (59) mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des dreiköpfigen Vorstands gewählt. Er erhielt 50 der 59 Delegiertenstimmen. Eßer ist seit 2002 Vorstandsmitglied der KZBV. Neben ihm gehören die Zahnärzte Dr. Jürgen Fedderwitz […]

» Weiterlesen

Aufruf an die Mitglieder der „Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) – HVM Zinsen 97-99“

HVM

Die Mitglieder der Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) – HVM Zinsen 97-99 werden gebeten, sich, falls sie von Herrn Gneist noch nicht angerufen oder per eMail angeschrieben wurden, sich bei ihm zu melden. Kontakt: Gerhard Gneist Mobilfunknummer 0173 – 656 47 26 gerhard.gneist@iuzb.net Es ist vorgesehen, dass für alle Mitglieder der IZB am Donnerstag, 05.12.2013 […]

» Weiterlesen

Vorstand der Zahnärztekammer setzt Übergangsgeld erneut auf die Tagesordnung – UNION 2012 überrascht von der „Eile“

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Überraschenderweise hat sich der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin entschieden, noch in diesem Jahr die Übergangsgeld-Thematik nach der Niederlage vom  19. September 2013 erneut auf die Tagesordnung zu setzten und dafür sogar extra eine eigene Delegierenversammlung einzuberufen: Der TOP 3 wurde von der Delegiertenversammlung am 19. September 2013 bereits auf Antrag der UNION 2012 beschlossen. […]

» Weiterlesen

„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Aufsichts- und Verwaltungsausschuss lehnen Ergänzungsfragen der UNION 2012 und der FG ab

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

Am 01. Oktober 2013 haben die Mitglieder der UNION 2012 und der Fraktion Gesundheit in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin empfohlen, dass dem sachverständigen Rechtsanwalt Herrn Professor Dr. Ewer unter Bezugnahme auf seine umfassende Stellungnahme vom 13. September 2013 noch einige wichtige Ergänzungsfragen gestellt werden sollten. Bedauerlicherweise haben dies die Mitglieder des […]

» Weiterlesen
1 … 161 162 163 164 165 … 184