Kammerpräsident Dr. Schmiedel lässt die Maske fallen – nun doch ein rückwirkendes Übergangsgeld für ihn?

Union 2012 und Fraktion Gesundheit verlassen geschlossen die DV

und setzten damit ein Zeichen gegen eine rückwirkende Einführung von Übergangsgeldern

 

In einem zweiten Anlauf will sich Kammerpräsident Dr. Schmiedel nun durch die Delegiertenversammlung ein zusätzliches Übergangsgeld in Höhe einer Größenordnung von rund 65.000 €, zusätzlich  zu den monatlichen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern (ca. 71.000 € p.a.), genehmigen (lassen). Erst am 19.09.2013 war er, gemeinsam mit seinem Vorstand, mit dieser in der 50jährigen Kammergeschichte einmaligen Forderung in der DV gescheitert.

Insgesamt steht ein zusätzlicher Kostenblock im sechsstelligen Bereich, bezogen auf die relevanten Amtszeiten des Kammerpräsidenten und seines Stellvertreters, im Raum, welcher künftig das Gesamtbudget der Kammer zusätzlich erheblich belasten würde.

Tatsächlich musste Präsident Dr. Schmiedel in der DV vom 19.9. den – mit den mehrheitlich anwesenden Stimmen der Union 2012 und der Fraktion Gesundheit – gefassten Beschluss entgegennehmen, dass alle Abstimmungen über eine Übergangsentschädigung erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten sollen. Ein rückwirkendes Übergangsgeld für die eigentlich ehrenamtlichen Tätigkeiten war demnach völlig ausgeschlossen worden!

Diesen Gremienbeschluss versucht der Präsident nun auszuhebeln, in dem nicht, wie beschlossen, die zusätzliche  DV vom 21.11., die eigens und ausschließlich zu diesem Thema angesetzt wurde, genutzt wurde, um wie beschlossen Vorschläge zu entwickeln oder einen mit allen Fraktionen besetzten Ausschuss zu bilden. Stattdessen beharrte Dr. Schmiedel im Wesentlichen  darauf, einen Anspruch zu haben. Dieser ergebe sich daraus, dass fast alle Kammern ein Übergangsgeld hätten. „Dann will ich es auch haben“, so Dr. Schmiedel. Seine Forderung würde aber eine rückwirkende Gewährung voraussetzen, die zuvor ja ausgeschlossen wurde.

Der Präsident scheiterte nun in der eilig einberufenen DV am 21.11. abermals an der Nichtanwesenheit seiner eigenen Fraktionsmitglieder. Mehr als ein Viertel der Delegierten fehlte.

Dieses gab der Union 2012, welche vollzählig vertreten war, die Möglichkeit, geschlossen und gemeinsam mit der Fraktion Gesundheit die Sitzung zu verlassen und somit die Beschlussfähigkeit des Gremiums aufzuheben, um so ein deutliches Zeichen gegen diese Strategie des Aushebelns eines bereits gefassten Beschlusses  zu setzen. Zum Verlauf der DV vom 21.11.2013 können Sie hier eine eingehendere Darstellung lesen.

Ziel der Union ist es dagegen, unter Einhaltung der am 19.09. gefassten Beschlüsse, eine aktive Tätigkeit eines ehrenamtlichen Amtsträgers angemessen zu vergüten und auf nachträgliche Übergangszahlungen völlig zu verzichten. Ihre Argumente hatten die Delegierten der Union 2012 und der Fraktion Gesundheit schon während der DV dezidiert dargelegt. Über diese können Sie sich hier genauer informieren.

 

Fraktion der UNION 2012 in der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin

Verantwortlicher Sprecher:

Zahnarzt Gerhard Gneist
Praxis 13437 Berlin, Spießweg 35
Telefon 030 – 411 05 16
Fax 030 – 411 04 95
eMail gerhard.gneist@iuzb.net

.

.