21.11.2013: Live-Ticker aus der „Übergangsgeld-Delegiertenversammlung“ der ZÄK Berlin

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Im Vorfeld erwähnenswert ist, dass die heutige Delegiertenversammlung auf einen Antrag der UNION 2012 in der letzten Delegiertenversammlung vom 19.09.2013 zurückzuführen ist.

Einige Verwunderung bestand jedoch über die Schnelligkeit, mit der die heutige Delegiertenversammlung einberufen wurde. Neu ist auch, dass die Berliner Zahnärztekammer das am 06.11.2013 erstellte Protokoll (ZÄK: hier) der Delegiertenversammlung vom 19.09. bereits veröffentlicht hat, obwohl die einmonatige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass nach der Berichterstattung der Fraktion Gesundheit („Denkste„) und auch meiner (siehe 2. Kommentar), der unter dem heutigen TOP 3 möglicherweise zu wählende Ausschuss „unter Beteiligung aller vertretenen Wahllisten“ zu bilden wäre. Davon steht im vorliegenden Protokoll aber nichts, dort heißt es lediglich: „Er [Dr. Nachtweh/UNION2012] stellt gemäß § 8 der Geschäftsordnung der Delegiertenversammlung den Antrag, Gedanken und Vorschläge zu einer Übergangsentschädigungsregelung an einen Ausschuss zu überweisen.“

Insofern stellt sich die Frage, ob es der heutigen Delegiertenversammlung gelingt, sich allein zukunftsbezogen, sach- und lösungsorientiert mit der Thematik „Übergangsgeld“  zu beraten, oder ob möglicherweise von interessierten Delegierten der Versuch erfolgen wird, den am 19.09. gefassten Beschluss „Die Delegiertenversammlung beschließt, dass alle Abstimmungen, die ein Übergangsgeld betreffen, erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten sollen und nicht für rückwirkende oder laufende ehrenamtliche Tätigkeiten gelten.“ als Wunsch-Ziel wieder zu kippen und so insbesondere dem amtierenden Kammerpräsidenten doch noch ein Übergangsgeld für seine zurückliegenden Amtsjahre zu gewähren.

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Falls die Möglichkeit besteht und es etwas zu besonderes zu berichten gibt, wird Herr Gerhard Gneist

heute ab 19:00 Uhr

hier wieder „live“ aus der Delegiertenversammlung berichten.

 

21:21 Uhr Beschlussfassung ist gegeben, heiße Diskussionen. Kammerpräsident ist sehr laut.
22:30 Uhr Union 2012 und Fraktion Gesundheit verlassen geschlossen die Sitzung. Genaue Berichterstattung folgt…