19.09.2013: Live-Ticker aus der Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

23:38 Uhr:
Antrag* von Peter Scharf (Fraktion Gesundheit) ist mit 18 zu 16 sowie einer ungültigen Stimme angenommen.

  • Die Delegiertenversammlung beschließt, dass alle Abstimmungen, die ein Übergangsgeld betreffen, erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten sollen und nicht für rückwirkende oder laufende ehrenamtliche Tätigkeiten gelten.

Herr Präsident Dr. Schmiedel nimmt mit großer Betroffenheit und sichtlich erschüttert das Ergebnis zur Kenntnis.

00:09 Uhr:
Fraktion Gesundheit und Union 2012 verhindern das Übergangsgeld im Interesse aller Mitglieder der Berliner Zahnärztekammer!

 

 

*Antragsbegründung von Herrn Peter Scharf (Fraktion Gesundheit):

In der heutigen Zeit ist es vielleicht schwer, qualifizierte Kollegen oder Kolleginnen für wichtige ehrenamtliche Aufgaben in den Körperschaften zu finden, die auch bereit wären für diese Aufgaben finanzielle Einbußen hinzunehmen.

Um jeglichen Eindruck der Selbstbedienung von Geldern aus öffentlichen Körperschaften mit der gegebenen Mehrheit, die zur eigenen Wahl geführt hat, entgegen zu wirken, sollen diese für notwendig erachteten Maßnahmen erst nach den nächsten Wahlen, deren Ausgang niemand kennen kann, in Kraft treten.

Die gegenwärtig amtierenden ehrenamtlichen Amtsinhaber waren sich der noch geltenden Regelungen bewusst und haben diese Ämter unter diesen Bedingungen freiwillig zum Teil wiederholt gerne übernommen.

Wenn die Delegiertenversammlung meint, in Zukunft sollen andere finanzielle Anreize gelten, dann soll das unabhängig von den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen und schon gar nicht rückwirkend für mehrere Jahre eingeführt werden.