Die Gründung einer Berliner Pflegekammer ist in der laufenden Legislaturperiode offenbar auf Eis gelegt. Bei der CDU will Gesundheitssenator Mario Czaja die Kammer. Bei der SPD plädiert deren Sprecherin für Soziales, Frau Ülker Radziwill, dafür, dass sich ein Berufsverband auf der Basis einer freiwilliger Mitgliedschaft gründen soll, welchem dann auch hoheitliche Aufgaben übertragen werden […]
» WeiterlesenFAZ, 20.06.2016 Die Zahl der Freiberufler ist gestiegen / EU-Kommission plant neue Regelung für Freiberufler
» WeiterlesenIHK Berlin erstattet Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 13 Millionen Euro Die Vollversammlung der IHK Berlin hat in ihrer Sitzung am 15. Juni 2016 beschlossen, die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2012 rückwirkend um fast ein Drittel zu senken. Von der Senkung profitieren alle Mitglieder, die für 2012 Beiträge zu zahlen hatten. Ziel der Erstattung […]
» WeiterlesenDas Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2015 (Az L 5 KR 125/13) entschieden, dass die „Aufwandsentschädigungen“, welche die Kreishandwerkerschaft Mittelholstein ihren Kreishandwerkermeister (Vorstandsvorsitzenden) in den Jahren von 2006 – 2009 gezahlt hat, der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Landessozialgericht stufte hierbei den Vorstandsvorsitzenden im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als nichtselbstständig Beschäftigten ein, weil er auch als Vorstandsvorsitzender […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung, 16.06.2016: Gesundheitsministerium nimmt Ärzteschaft ins Visier DAZ.online, 16.06.2016 KBV entkommt dem Staatskommissar Offenbar gibt es nun eine Einigung zwischen dem Ministerium und der KBV, dass ein externer Rechtsanwalt der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft die Geschäfte aufarbeiten soll. Keine erläuternde Pressemitteilung auf der Seite der KBV oder des BMG.
» WeiterlesenIUZB mit gut 20 % der Stimmen erneut zweitstärkste Wahlliste Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung und das ausgesprochene Vertrauen! Wahlliste Name Stimmen 2016 Prozent 2016 VV-Sitze 2016 Stimmen 2010 Prozent 2010 VV-Sitze 2010 IUZB Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin e.V. 303 20,61 8 284 17,35 7 DAZ Deutscher Arbeitskreis für […]
» WeiterlesenLiebe vierzig Mitglieder unserer IUZB-Wahlliste, liebe Vereinsmitglieder, liebe Freunde und Unterstützer und natürlich: Liebe Wählerinnen und Wähler der IUZB, der Wahlzeitraum endet am Dienstag, den 14. Juni 2016 um 18:00 Uhr. Am Mittwoch, den 15. Juni 2016, beginnt um 10:00 Uhr in den Räumlichkeiten der KZV die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des […]
» WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2006 darauf hingewiesen, dass eine uneingeschränkte Einwilligung zur Einsicht in die Krankenakten zugunsten einer Versicherung eine nicht mehr kontrollierbare Preisgabe des informationellen Selbstbestimmungsrechts erlauben würde. Eine Obliegenheit zur Gewährung einer umfassenden Einsicht zugunsten einer Krankenversicherung in eine Krankenakte ist damit somit nicht vereinbar. In einem jetzt vor dem Landgericht […]
» WeiterlesenIUZB wählen ist Ihre positive Entscheidung für Kollegialität, Kompetenz und Transparenz, weil … … nur wir Sie kostenlos und unabhängig in unserem monatlichen Infobrief über aktuelle berufspolitische Entwicklungen in KZV, Kammer und Versorgungswerk informieren. … nur wir Sie vollständig über Ihre Rechte gegenüber den Gutachtern der Krankenkassen informieren. … nur wir Sie über Konten […]
» WeiterlesenWenn man aus dem Keller kommt, erscheint das Erdgeschoss schon hell. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn der noch amtierende KZV-Vorstand den Honorar-Zuwachs ab 2011 bejubelt, sollte man Folgendes wissen: Im Jahr 2011 stand Berlin bundesweit auf dem letzten Platz – z. B. beim TK-Punktwert. Eine echte Leistung des schon damals lange amtierenden und […]
» WeiterlesenSpiegel, 28.05.2016 „Heimlich-Manöver“ heißt der rettende Griff, der Henry Heimlich zu einer Ikone der Notfallmedizin machte. Jetzt hat der Erfinder ihn angeblich zum ersten Mal selbst eingesetzt – mit Erfolg. – lesen
» WeiterlesenBundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 24/16 vom 25. Mai 2016 Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne […]
» WeiterlesenEin Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 19.04.2016 entschieden und […]
» WeiterlesenDie Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales teilt mit: Gesundheitssenator Czaja überreicht Bundesverdienstkreuz an Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günter Jonitz Ein herausragender Arzt und mutiger Verfechter für die Rechte der Patientinnen und Patienten erhält eine besondere Ehrung: Dr. Günter Jonitz, der langjährige Präsident der Berliner Ärztekammer. Er hat sich besondere Verdienste um das Gesundheitswesen erworben und […]
» WeiterlesenFAZ, 14.05.2016 Gesundheitsminister droht Ärzten mit Staatsverwaltung Weiterführend: SGB V, § 79a, Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten Stern, 08.05.2016: Ex-Ärzte-Boss Köhler: Geld fürs Nichtstun apotheke adhoc, 03.05.2016: BMG: Betrugsanzeige gegen Ex-KBV-Chef Köhler
» WeiterlesenBerliner Verband für Vorstand inakzeptabel Die beiden jetzigen Vorstandsmitglieder des Berliner Verbandes haben zur Abwehr von strafrechtlichen Ermittlungen Anwaltskosten in hoher fünfstelliger Summe benötigt. Hintergrund waren falsche Abrechnungen aus ihrer früheren Amtszeit als Vorstände. Diese hohe fünfstellige Summe an Anwaltskosten hat die KZV Berlin, haben also die Berliner Zahnärzte – dank der Mehrheit von […]
» Weiterlesen„Schwarze Kasse“ auflösen Die KZV Berlin bunkert Gelder in Millionenhöhe, welche den Kollegen durch Kürzungen abgenommen wurden. Die Verwendung dieser Gelder ist unklar und nur einem kleinen Kreis um den KZV-Vorstand bekannt. Selbst die Bundes-KZV forderte jahrelang, diese Gelder an die Berliner Kollegen auszuschütten. Wir werden uns dafür einsetzen. .
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