Berliner Pflegekammer auf Eis gelegt

Die Gründung einer Berliner Pflegekammer ist in der laufenden Legislaturperiode offenbar auf Eis gelegt.

Bei der CDU will Gesundheitssenator Mario Czaja die Kammer.

Bei der SPD plädiert deren Sprecherin für Soziales, Frau Ülker Radziwill, dafür, dass sich ein Berufsverband auf der Basis einer freiwilliger Mitgliedschaft gründen soll, welchem dann auch hoheitliche Aufgaben übertragen werden könnten und welchen man faktisch auch „als Körperschaft des öffentlichen Rechts ansehen“ könnte. Sie kritisiert, dass diese Möglichkeit nicht geprüft wurde. Hintergrund ist unter anderem, dass sich viele Pflegekräfte wegen ihres geringen Einkommens eine Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer schlichtweg nicht leisten können.

Die Initiative „Allianz Pflegekammer Berlin“ hingegen wünscht eine vollwertige Pflegekammer, weil nur durch Geschlossenheit und finanzielle Unabhängigkeit ein neues Gremium stark und sinnvoll sei.

Einzelheiten im Radiobeitrag des rbb-Inforadios vom 16.06.2016:

  • Streit um Pflegekammer – Stillstand in Berlin – hören

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