Kategorie: Recht

Im Fokus: Die sogenannte doppelte Besteuerung von Renten (Kläger sind ein ehemaliger Zahnarzt und ein früherer Steuerberater)

BFH, Recht, Versorgungswerke

Eine/r unserer Lesenden hat aufgepasst, vielen Dank: Anonymous 19. Mai 2021 am 23:57 Aus der FAZ – Zahnarzt klagt vor dem BFH: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesfinanzhof-hoffnungsschimmer-fuer-rentner-17349298.html Hier ist das Verfahren: Bundesfinanzhof: Information zur mündlichen Verhandlungen zur sogenannten doppelten Besteuerung von Altersrenten: . Im Fokus: Die sogenannte doppelte Besteuerung von Renten Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesverfassungsgericht 2 […]

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BSG: Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

BSG, GKV-Spitzenverband, Krankenkassen, Recht

Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den GKV-Spitzenverband verstoßen gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene […]

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VG Berlin: Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

Recht

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen. Der Arzt hatte im Februar 2018 ein Grundstück seiner 1925 […]

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Hat die neue Ausnahmeverordnung des Bundes zur Gleichstellung von vollständig geimpften und genesenen Personen mit denen die negativ getestet wurden Einfluss auf unsere Testpflicht als Arbeitgeber?

Berlin, Corona, IUZB - Leitartikel, Recht

Die uns Berliner Praxisinhabern und Praxisinhaberinnen auferlegte Testpflicht im Hinblick auf uns selbst und unsere Mitarbeiter wird durch Berliner Landesrecht begründet (§ 6a und § 6b der zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). In § 6c der Verordnung (Ausnahmen für Testpflicht und Nachweis eines negativen Tests) ist bereits eine Ausnahme für Geimpfte enthalten. Allerdings gibt es in Absatz […]

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VG Berlin: Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

Berlin, Corona, Recht

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Der Antragsteller betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, seine (Privat-)Patienten ebenso wie Kassenärzte gegen COVID-19 impfen zu dürfen. Diesen Antrag lehnte die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ab, weil […]

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Kindeswohlgefährdung: Zahnärzte sollen künftig eindeutig den Ärzten gleichgestellt werden

Recht

Bundesrat entscheidet über Reform der Kinder- und Jugendhilfe Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen: Am 07. Mai 2021 stimmt der Bundesrat über die vom Bundestag beschlossene Reform der Kinder- und Jugendhilfe ab. Dies hat im Annahmefall auch Auswirkungen für die Zahnärzeschaft: Bundesrat – zu Drucksache 319/21 (Beschluss des Deutschen Bundestags): Bundesrat – Drucksache […]

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EU-MDR: Unterstützung für die Umsetzung in der Praxis

Recht, Zahnmedizin/ische Versorgung

Die LZK BW weist in ihrem heutigen Newsletter KammerKomopakt (21/2021) darauf hin, dass die Europäische Medizinprodukteverordnung (EU-MDR) ab dem 26.05.2021 verpflichtend anzuwenden ist. Die Medizinprodukte-Industrie ist der Hauptadressat der Verordnung, aber auch die Zahnarztpraxis mit eigenem zahntechnischem Laborbetrieb und der Herstellung von Sonderanfertigungen (z. B. Zahnersatz, KFO-Spangen…) ist von der EU-MDR betroffen. Die LZK […]

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Randnotiz: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig…

BVerfG, Recht

…so hat das Bundesverfassungsgericht gestern beschlossen: Pressemitteilung / Beschluss. Ich möchte einen Punkt herausziehen: Randnummer 139: Der (Bundes-)Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, die Materie des bürgerlichen Rechts im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG innerhalb der gegenständlichen Grenzen fortzuentwickeln […]. Der Begriff des bürgerlichen Rechts wurde von jeher als entwicklungsoffen angesehen […]

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Kammergericht: Berufungsentscheidung im Rechtsstreit über die Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie

Recht

Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2021 mit Urteil vom 01. April 2021 als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden […]

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Anspruch auf Löschung des Profils bei Jameda: OLG München stärkt Rechte von Ärzten

Bewertungsportale, Recht

Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen In zwei parallel liegenden Verfahren hat das OLG München entschieden, dass ein Arztbewertungsportal bestimmte Gestaltungselemente nicht nur zahlenden Kunden vorbehalten darf (Urt. v. 19.01.2021, Az. 18 U 7246/19 Pre und Az. 18 U 7243/19 Pre, beide n.rkr.). Geklagt hatten zwei Ärzte, die auf der Bewertungsplattform mit „Basis“-Profilen geführt werden. […]

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VG Berlin: Bürger/-innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) § 1 Anwendungsbereich Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte)*, damit der Markt […]

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OVG: In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt

Corona, Recht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht unverhältnismäßig ist. Ebensowenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin genannten Straßen und Plätzen für die Tagzeit […]

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LAG: Kurzarbeit kürzt Uraubsanspruch

Recht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge […]

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LSG: Ent­schä­d­i­gung nur bei nach­ge­wie­senem Impf­schaden

Recht

Träge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. Zugrunde lag das Verfahren eines Soldaten (geb. 1988) aus dem Landkreis Oldenburg. Zur Vorbereitung eines Auslandseinsatzes wurde er […]

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