Bundesverwaltungsgericht zu Corona-Beschränkungen: Sachsen handelte verhältnismäßig – Bayern überspannte den Bogen

Bundesverwaltungsgericht, 22.11.2022: Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig    

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wünscht sich mehr Mitspracherecht bei digitalen Gesundheitsanwendungen:

„Sehr lange waren das Bundesgesundheitsministerium und die Gematik zwei Institutionen, die leider erst spät im Verfahren auf uns zugegangen sind und dann auch eine gewissen Scheuklappenmentalität an den Tag gelegt haben, also vom einmal eingeschlagenen Weg nicht mehr abweichen wollten“, sagt er dem Tagesspeigel Background (€) im Interview: Tagesspeigel Background (€), 22.11.2022: BMG und […]

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G-BA: Corona-Sonderregelung – Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen weiter bis Ende März 2023 möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31. März 2023 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30. November 2022 ausgelaufen. Nun gilt weiterhin: Versicherte, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und […]

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24.11.2022: Einladung zur Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin

TOP 9: Antrag: „Kündigung der Mitgliedschaft der Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. in der Arbeitsgemeinschaft Bundeszahnärztekammer e.V.“   Weiterführend – IUZB Bericht: Rede von Dr. Andreas Hessberger (IUZB), Bundesversammlungsdelegierter der Zahnärztekammer Berlin, vom 05.11.2022 in München: Höhere BZÄK-Beiträge für Berliner Zahnärzte

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig

Verfassungsgerichts-hof des Landes Berlin, 16.11.2022: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig    

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BGH: Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist, soweit die Vorschrift die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger […]

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BZÄK: Wir brauchen Sicherheit!

Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer fordert Unterstützung des ambulanten Bereichs Die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fand am 4. und 5. November in München statt. Im Grußwort des bayerischen Staatsministers für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek, dankte dieser der Zahnärzteschaft für ihren steten Einsatz, auch in der Pandemie. Er verwies zudem auf die aktuellen Krisen, u.a. die […]

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Bundesdatenschutzbeauftragter übt Kritik an KVen und Apothekerverband

Abruf des E-Rezepts per eGK? Aber sicher! Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante „Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung“ kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte und Apotheker vollkommen […]

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