Autor: Redaktion

19.09.2013: Live-Ticker aus der Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

23:38 Uhr: Antrag* von Peter Scharf (Fraktion Gesundheit) ist mit 18 zu 16 sowie einer ungültigen Stimme angenommen. Die Delegiertenversammlung beschließt, dass alle Abstimmungen, die ein Übergangsgeld betreffen, erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten sollen und nicht für rückwirkende oder laufende ehrenamtliche Tätigkeiten gelten. Herr Präsident Dr. Schmiedel nimmt mit großer Betroffenheit und sichtlich […]

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Übergangsgeld schon vor Amtsantritt?

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Zahnärzte entdecken Herz für Übergangsgelder – lesen Die „Sache“ ist wohl „noch schlimmer“, als in dem Artikel von Herrn Müller bei „kma medien“ dargestellt. Die vorgelegte Beschlussvorlage zur Übergangsregelung ist unübersichtlich geschrieben und leider fehlt eine Erläuterung. Aber anscheinend geht es möglicherweise sogar darum, einen potentiellen, designierten Präsidentennachfolger aus dem derzeitigen Vorstand schon vor […]

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19.09.2013: Entscheidungen zum Übergangsgeld in ZÄK Berlin und KV Berlin

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Am Donnerstag, den 19. September 2013, stehen gleich in zwei Berliner Selbstverwaltungskörperschaften Entscheidungen in Sachen „Übergangsentschädigung“ an. In der Berliner Zahnärztekammer geht es um die erstmalige Einführung und in der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin geht es um die Frage, wie es nun weitergehen soll: Mit freundlicher Genehmigung des Autors Herrn Hermann Müller.    

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Abgeordnetenhaus: Was hat Senator Czaja beauftragt und wenn ja, wie viele?

AGH - Abgeordnetenhaus

Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) Drucksache 17 / 12 308   Frage 1. Wie viele Studien, Gutachten o.ä. hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales seit dem Amtsantritt von Senator Czaja in Auftrag gegeben? (Bitte einzeln aufführen mit Angaben des Titels, des Auftragnehmers und des Kostenumfang/Auftragsbeginn und Annahme durch die Senatsverwaltung?) Frage […]

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Schriftwechsel zwischen dem Berliner FVDZ und der UNION 2012

FVDZ

Unseren Mitgliederinnen und Mitgliedern geben wir folgenden Schriftwechsel zur Kenntnis: 05. September 2013: Herr Ubbelohde (FVDZ) an Herrn Dr. Dohmeier-de Haan (UNION 2012): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union 2012, zusammen mit meiner Kollegin Thekla Wandelt als erste Vorsitzende, die zurzeit im Urlaub ist und meinem Kollegen Lars Eichmann als weiteren stellvertretenden Vorsitzenden […]

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Abgeordnetenhaus: KV Berlin: „Raffke und Co…“

KV Berlin

Abgeordnetenhaus Berlin Kleine Anfragen des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Antworten der Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Drucksachen 17/11890, 17/11891 und 17/11892, sowie Drucksache 17/12220: Betrifft Vorstand der Kassenärztliche Vereinigung Berlin: Raffke und Co – Es wär‘ so schön gewesen (I) – Verdienten die KV-Vorsitzenden an den zu […]

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Abgeordnetenhaus: Kommt Zeit, kommt Beirat – Beiräte in Berlin

AGH - Abgeordnetenhaus

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) Drucksache 17 / 12 346   Frage 1. Welche durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften eingesetzten Beiräte gibt es im Land Berlin (bitte nach Name und Rechtsgrundlage aufschlüsseln)? Frage 2. Welche konkreten Aufgaben und Kompetenzen haben die unter 1. genannten Beiräte jeweils und wie sind sie jeweils […]

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Die „Abnickertruppe“ vom FVDZ

FVDZ, Versorgungswerk VZB

Herr Dr. Eckehart Schäfer ist der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin. Er ist Zahnarzt in Brandenburg (Spremberg, Ortsteil Schwarze Pumpe), gehört der Wahlliste des Brandenburger Landesverbandes des FVDZ an und ist Mitglied der Kammerversammlung der Landeszahnärztekammer Brandenburg In seinem Artikel „Verlobt, aber nicht verheiratet!“ vom 27. August 2013 schreibt er: „In […]

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Sachleistungspauschale: Bundestag muss Auskunft gegeben

Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 28/2013 vom 22.08.2013: Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute auf den Antrag eines Journalisten im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden. Der Pressevertreter will von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des jetzigen Bundestages unter Inanspruchnahme […]

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Brandenburger Machtpolitik belastet das Versorgungswerk

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

Der Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg, Herr Jürgen Herbert und sein Verband Niedergelassener Zahnärzte Land Brandenburg (VNZLB) belasten durch berufspolitische Machtspiele die Rechtssicherheit im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin. Statt rechtlich fundierter Antworten, enthält sein Schreiben vom 05. August 2013 leider nur Polemik. Er schreibt: „Ganz offensichtlich passt diesen Kollegen der Ausgang der Wahlen zum Aufsichts- […]

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Wie begründet man am besten ein „Dauer-Wahl-Abo“?

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, auf unser Schreiben vom 02. August 2013 gibt es zwei Stellungnahmen. Eine durch den Direktor des Versorgungswerkes und eine durch den Präsidenten der Landeszahnärztekammer Brandenburg. Beide Stellungnahmen geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis. Wir möchte daraufhinweisen, dass wir bei der in unserem Schreiben vom 02.08.2013 begründet dargelegten Meinung […]

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BGH: „Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit“

BGH

§ 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG: Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten […]

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