Rundfunkbeitrag als Zwecksteuer verfassungswidrig – Doktorarbeit jetzt online

Bereits vor einiger Zeit ging es durch die Presse, dass der neue Rundfunkbeitrag („Eine Wohnung – ein Beitrag“) laut einer Doktorarbeit vermutlich verfassungswidrig ist. Die Verfasserin, Frau Anna Terschüren, hat ihre Doktorarbeit zwischenzeitlich mit der Bestnote summa cum laude verteidigt und im Internet veröffentlicht. Ihr Fazit: „„Der politische Entscheidungsprozess ist von vielfältig organisierten Interessen […]

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DAZ: Qualitätsverbesserung…. Schafft das die Selbstverwaltung?

Qualitätsverbesserung hin zu einer bedarfsgerechten Versorgung braucht eine strukturierte „Vorbereitungszeit“ Schafft das die Selbstverwaltung? Troisdorf, den 03.06.2013 – Am 29.5.2013 veranstaltete die Deutsche Gesellschaft zur Qualitätssicherung in der Zahnmedizin (DGQZ) ein Symposium zum Thema Unter- und Überversorgung. Das Einführungsreferat hielt Prof. Dr. Dr. Hans Jörg Staehle, Direktor der Poliklinik für Zahnerhaltungskunde der Universität Heidelberg, […]

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Brandenburger Abgeordnete treten Versorgungswerk bei

Es wird ja immer mal wieder über die angeblich beabsichtigte Abschaffung der berufsständischen Versorgungswerke berichtet. Im Brandenburger Landtag steht jetzt eine Reform des Abgeordnetenrechts vor dem Abschluss. Demnach soll für die Abgeordneten künftig die beitragsfreie Altersversorgung abgeschafft werden. Der Brandenburg Landtag will dem seit 2005 bestehenden Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen beitreten. Im […]

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Gerhard Gneist zu: Üppiges Salär der Selbstverwaltungsbosse

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte macht mobil: Gegen zu üppige Saläre der Selbstverwaltungsbosse Zum einen erschien in der April-Ausgabe des Verbandsmagazins „Der Freie Zahnarzt“ ein sehr guter Artikel zu dem Thema. Und zum anderen sensibilisiert der FVDZ seine Leserschaft über eine aktuelle Abstimmungs-Umfrage auf seiner Webseite. Aber wie glaubwürdig ist diese Aktion, insbesondere auch […]

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Abgelehnte Bewerber haben keinen Auskunftsanspruch

Eine Vermutung alleine genügt nicht. Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob […]

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03.06.2013: Einladung KZV-Vertreterversammlung

Montag, 03. Juni 2013 19:00 Uhr Zahnärztehaus – KZV Berlin, Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin. Tagesordnung: TOP 1 – Begrüßung, Feststellung Anwesenheit, Totenehrung, TOP 2 – Genehmigung des Protokolls der VV vom 18.03.2013 TOP 3 – Bericht des Vorsitzenden der VV TOP 4 – Bericht des Vorsitzenden des Hauptausschusses TOP 5 – Bericht des Vorstandes […]

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Das Wesen der Demokratie und von den Problemen bei ihrer Umsetzung

Der Präsident der Zahnärztekammer Berlin, Herr Dr. Wolfgang Schmiedel, hat im Editorial der „Berliner Zahnärzte Zeitung“, Ausgabe April 2013, unter dem Titel „Vom Wesen der Demokratie“ sein Verständnis von Demokratie dargelegt. Unser Vorstandsmitglied Herr Dr. Peter Zemlin, selbst langjähriges Mitglied in der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin, kommentiert diesen Artikel wie folgt:     Das […]

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ArbG Berlin: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren einer ZFA-Ausbildungsstelle wegen Tragen eines Kopftuches

Die Beklagte zu 1. ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche eine Zahnarztpraxis betreibt. Der Beklagte zu 2. ist einer der Gesellschafter und Zahnärzte. Die Beklagten zu werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 1.470,00 EUR zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. Leitsatz 1) Trägt […]

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Bundestag: Sachleistungen in der zahnärztlichen Versorgung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vom 11. April 2013 – Drucksache Nr. 17/13047 Zahnärztinnen und Zahnärzte weigern sich offensichtlich zunehmend reine Kassenleistungen zu erbringen, sondern verweisen zusehends auf Zusatz- oder Privatleistungen. Diese sind für die Zahnärztinnen und Zahnärzte lukrativer. Dadurch entstehen den Patientintinnen und Patienten zusätzliche Kosten, in der Regel […]

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ABV reagiert auf Spiegel-Artikel: „Kein Versorgungswerk wackelt“

Auf das SPIEGEL Titelthema  „Altersvorsorge„, regaierte die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) wie folgt: Kilger bestätigt: Kein Versorgungswerk wackelt Zu dem Artikel „In der Zinsfalle“ im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, Heft 19 vom 06.05.2013, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV), Rechtsanwalt Hartmut Kilger: „Wir bestätigen ausdrücklich unsere im SPIEGEL zitierte Aussage: […]

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GOZ-Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat die von sechs Zahnärzten vorgetragene Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwerts der Gebührenordnung für Zahnärzte nach 46 Jahren Honorarstillstand nicht zur Entscheidung angenommen und für die Nichtannahme keine Begründung abgegeben. Die Verbände der sechs Beschwerdeführer wollen nun eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben.  

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Rentenversicherung: Spiegel beschäftigt sich (auch) wieder mit den Versorgungswerken

In der Print-Ausgabe Nr. 19 vom 06.05.2013 beschäftigt sich DER SPIEGEL, anlässlich der von der Europäischen Zentralbank am 02.05.2013 vorgenommenen Zinssenkung, unter dem Titel „Sparen für später: Was übrig bleibt“ und „Aus der Traum“ mit den Auswirkungen auf die kapitalgedeckten Rentenversicherungen. Auf Seite 68 beschäftigt sich DER Spiegel unter der Überschrift „In der Zinsfalle“ […]

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DAZ-Projekt Qualitätssicherung

DAZ, 29.04.2013 An der Betreuungsqualität scheiden sich die Geister DAZ-Qualitätsprojekt in neuem Befragungsdurchlauf Troisdorf, den 29. April 2013 – Der Deutsche Arbeitskreis für Zahnheilkunde (DAZ), ein zahnärztlicher Berufsverband, betreibt seit 2004 sein Projekt Qualitätssicherung. In diesem Projekt steht der Patient mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt. Es wird nach dem Gesundheitsnutzen für den Patienten […]

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