19.09.2013: Einladung zur Kammer-DV
Einladung mit Beschlussvorlage Übergangsentschädigungsregelung:
» WeiterlesenAutor: Redaktion
„Dauer-Wahl-Abo“: Auch UNION 2012 informierte jetzt die Aufsichtsbehörde
Sachleistungspauschale: Bundestag muss Auskunft gegeben
Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 28/2013 vom 22.08.2013: Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute auf den Antrag eines Journalisten im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden. Der Pressevertreter will von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des jetzigen Bundestages unter Inanspruchnahme […]
» WeiterlesenBrandenburger Machtpolitik belastet das Versorgungswerk
Der Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg, Herr Jürgen Herbert und sein Verband Niedergelassener Zahnärzte Land Brandenburg (VNZLB) belasten durch berufspolitische Machtspiele die Rechtssicherheit im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin. Statt rechtlich fundierter Antworten, enthält sein Schreiben vom 05. August 2013 leider nur Polemik. Er schreibt: „Ganz offensichtlich passt diesen Kollegen der Ausgang der Wahlen zum Aufsichts- […]
» WeiterlesenWie begründet man am besten ein „Dauer-Wahl-Abo“?
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, auf unser Schreiben vom 02. August 2013 gibt es zwei Stellungnahmen. Eine durch den Direktor des Versorgungswerkes und eine durch den Präsidenten der Landeszahnärztekammer Brandenburg. Beide Stellungnahmen geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis. Wir möchte daraufhinweisen, dass wir bei der in unserem Schreiben vom 02.08.2013 begründet dargelegten Meinung […]
» WeiterlesenBGH: „Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit“
§ 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG: Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten […]
» WeiterlesenVZB: Weshalb gilt für die drei Brandenburger Vertreter ein „Dauer-Wahl-Abo“?
Es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mandate von drei Brandenburger Mitgliedern in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin. Nachfolgend veröffentlichen wir dazu ein Schreiben unserer Berliner UNION 2012-Mitglieder in der Vertreterversammlung an das Versorgungswerk. Präsident Herbert schweigt – bisher jedenfalls Vorangegangen waren auch Bemühungen seitens unserer Redaktion, vom Präsidenten der Landeszahnärztekammer Brandenburg, […]
» Weiterlesen„Hinterzimmergespräche“?
Herr Dr. Kopp behauptet: Einzelne Vertreter bzw. Delegierte unseres Koalitionspartners befürworten offensichtlich eine andere Richtung, andere Mehrheiten oder gar andere Koalitionen, sofern man das Abstimmungsverhalten und die Hinterzimmergespräche mit „Oppositionskräften“ interpretiert. Wir erklären dazu: Wir verfügen über keine Hinterzimmer! Es gibt daher auch keine Hinterzimmergespräche!
» Weiterlesen„Kollege“ Koschorrek in der Spiegel-Kritik: „1000 Euro in 30 Minuten“
Über Herrn Dr. Rolf Koschorrek (CDU), Zahnarzt aus Bad Bramstedt und Mitglied im Deutschen Bundestag, ist ein kritischer Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel erschienen: Herr Dr. Koschorrek war in vergangener Zeit auch ein geschätzer Ansprechpartner für den Vorstand der KZV Berlin und den Verband der Zahnärzte von Berlin. Über den KZV-Stammtisch und […]
» WeiterlesenÜber die Bezeichnung „Kinderzahnarzt“
Über die Angabe und werbliche Verwendung der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter dem Aktenzeichen 13 A 1384/10 am 25.05.2012 eine jetzt veröffentliche differenzierte Entscheidung getroffen. Die wichtigsten „Regel-Passagen“ aus dem Urteil: Bei der Frage, ob der Begriff „Kinderzahnarzt“ missverständlich und irreführend ist, ist auf die Sicht der Erziehungsberechtigten abzustellen, … Dieser Personenkreis […]
» Weiterlesen27. Berliner Zahnärztetag: Schmiedel & Co. ohne Konzept
Der 27. Berliner Zahnärztetag war ein Flop. Der Kammerpräsident Herr Dr. Schmiedel stellt dazu im Editorial der MBZ-Sommerausgabe konsterniert fest: Es bleibt für den Hauptveranstalter, den Berliner Quintessenz-Verlag, sowie für die beiden Mitveranstalter KZV und Zahnärztekammer Berlin ein Rätsel, weshalb 90 Prozent der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen unserer Stadt das fachliche Angebot zur „Praxisoptimierung […]
» WeiterlesenWarum stellt eine Wahlmanipulation in einer Selbstverwaltungskörperschaft keine Straftat dar?
In meinem Artikel „Wer sind eigentlich die Nichtwähler“ vom 23. Juni 2013 schrieb ich folgendes: So möchte ich bei dieser Gelegenheit auf einen Vorfall im Jahre 2006 hinweisen, der damals öffentlich als Wahlmanipulation im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin benannt wurde. Neben dem an sich schon unfassbaren Ablauf selbst, fand ich die Einschätzung bemerkenswert, […]
» WeiterlesenGesundheitshandwerkerbetrieb: Ständige Meisterpräsenz nicht ausnahmslos notwendig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, „dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.“ Zwar „ist bei Gesundheitshandwerken, von engen Ausnahmefällen abgesehen, für eine Betriebsstätte […]
» WeiterlesenVZB: Neuer Dienstsitz – Wohnungsangebote in Westend
Im Februar berichteten wir über den neuen Dienstsitz des Versorgungswerkes in der Klaus-Groth-Straße 3. Mittlerweile gehen die Sanierungsarbeiten am Gebäude augenscheinlich voran. Neben der Verwaltungsfläche befinden sich in der Villa auch Mietwohnungen. Wie wir zufällig bemerkt haben, werden diese derzeit gerade über ebay angeboten. Die Mietpreise betragen gut 11 €/m²/Monat zuzüglich Nebenkosten bei Mietbeginn […]
» WeiterlesenKammerwahl: Wer sind eigentlich die Nichtwähler?
Bei der letzten Kammerwahl, welche am 29.11.2012 endete, dominierten mit einem Anteil von 61,44 % die Nichtwähler. Das sind 3.286 Kammermitglieder. Flankiert wurden diese zusätzlich von 345 als ungültig gewertete Wahlscheine. Der nicht als aktiv bzw. gültig zu wertende Wählerschaftsanteil beträgt somit zusammen 67,89 %. Nach dieser auffällig geringen Wahlbeteiligung stelle ich mir folgende […]
» WeiterlesenFachkräftemangel: Azubi-Vergütungen bei den Rechtsanwaltsfachangestellten steigen in Berlin deutlich
Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer Berlin, vom 14.05.2013: Fachkräftemangel: Azubi-Vergütungen bei den Rechtsanwaltsfachangestellten steigen in Berlin deutlich Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Mindestsätze bei der Vergütung der Auszubildenden im Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) und der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReNo) deutlich angehoben. Sie steigen zum 1. Juli 2013 im Durchschnitt um mehr als 20%. Im ersten Ausbildungsjahr […]
» WeiterlesenUpdate: KV-Mitarbeiter und Staatsanwälte durch Detektei überwacht (GPS-Observation)
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 18. Oktober 2012 (4 KLs 408 Js 27973/08, Urteil leider nicht veröffentlicht) den Inhaber einer Detektei zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung und zwei seiner Mitarbeiter zu je 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Und zwar wegen Verletzung von Datenschutzvorschriften in 29 Fällen. In einem der […]
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