Abgeordnetenhaus: Innenrevision im LAGeSo
Schriftliche Anfragen
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)
vom 12.02.2015 und Antworten:
- Innenrevision im LAGeSo (I): Prüfungen im Bereich Asyl
- Innenrevision im LAGeSo (II): Erster Untersuchungsbericht zu den Vorwürfen gegen LAGeSo-Präsident Franz Allert
Hintergrund:
- 17.11.2014 – LaGeSo: Sozialsenator Czaja will Wirtschaftsprüfer einsetzen
Zur internen Arbeitsweise der Gesundheitsverwaltungen interessant:
- Die Innenrevision des Landesamtes für Gesundheit und Soziales war in den Jahren seit 2011 mit einer Mitarbeiterin (1 Vollzeitäquivalent) besetzt.
- Es werden von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales offenbar auch Pressemitteilungen gegenüber ausgewählten Medien in Umlauf gebracht, welche anschließend nicht frei auf der Webseite veröffentlicht werden (also hier). Die Senatsverwaltung dazu: „Ein Anspruch auf Veröffentlichung aller Pressemitteilungen auf der Webseite der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales besteht nicht.“