Der Neujahrsempfang von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) fand am 28. Januar in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt. […] Erwin Rüddel, MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit im 19. Deutschen Bundestag, äußerte sich zuversichtlich, dass sich Lösungen zu den angesprochenen Problemen finden ließen. Gesundheitspolitik sei ein dynamischer Prozess, viel stünde dieses Jahr […]
» WeiterlesenWegen Computerbetrugs in 59 Fällen wurde heute eine ehemalige Buchhalterin der „Philipp-Pfaff Institut Fortbildungseinrichtung der Landeszahnärztekammern Berlin und Brandenburg GmbH“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 8 Monaten verurteilt. Außerdem muss sie 1.000 € Strafe an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die Freiheitsstrafe wurde vom Gericht für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, weil sie […]
» WeiterlesenDie Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger u.a. zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 heran. Den durch Beiträge zu deckenden Finanzbedarf veranschlagten sie in jährlichen Wirtschaftsplänen, […]
» WeiterlesenDie Bundeszahnärztekammer (BZÄK) erklärt zu den aktuellen kritischen Medienberichten über investorengeführte Versorgungszentren: (Zahn-)Medizin ist kein Anlage-Investment. Sie fordert das Aufkaufen von Zahnarztpraxen durch Fremdkapitalgeber wie z.B. Private-Equity-Fonds zu stoppen. Erste Erfahrungen mit solchen Konstrukten bestätigten die Sorge, dass in diesen Zahnärztegesellschaften in der Hand von Investoren „Verkaufsdruck“ auf die jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeübt […]
» WeiterlesenFitnessstudio ./. www.yelp.de Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen. Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 14. Januar 2020 zu Az. VI ZR 496/18 (u.a.)
» WeiterlesenFür den Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), ist der Datenschutz kein Hemmnis für Innovation im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Das Datenschutzrecht sei aber ein „essentiell notwendiger Schutzmechanismus“, betonte Ulrich Kelber am Montag in der Sitzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“. Datenschutz könne vielmehr ein […]
» WeiterlesenDatenschutz und Datensicherheit sind nach Angaben der Bundesregierung zentrale Anforderungen an die Telematikinfrastruktur (TI) und die elektronische Patientenakte (ePA). Der höchstmögliche Schutz der Gesundheitsdaten stehe dabei im Mittelpunkt, heißt es in der Antwort (19/16228) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15313) der FDP-Fraktion. Eine detaillierte Klärung der datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung der Versicherten […]
» WeiterlesenDie Spitzenorganisationen der Zahnärzte in Deutschland legen 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen ersten von ihnen in Auftrag gegebenen Bericht vor, in dem die Geschichte der Verstrickungen der Zahnärzte mit dem NS-Regime wissenschaftlich aufgearbeitet wird. Das ist uneingeschränkt zu unterstützen. Gleichzeitig muss die Frage gestellt werden: Warum erst jetzt? Warum war […]
» WeiterlesenDie Zahnärzte waren es nicht, die Dentisten sind’s gewesen! Zu dem Artikel in der FAZ vom 28.11.2019 „Fest an Hitlers Seite“ erschien am 27.12. in der gleichen Zeitung folgender Leserbrief: Die deutsche Zahnärzteschaft will (nach achtzig Jahren) ihre braune Vergangenheit aufarbeiten. Bezüglich der Verstrickung in das NS-Regime wird in dem Beitrag nicht berücksichtigt, dass die […]
» WeiterlesenACA-Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am heutigen Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in Polen hinsichtlich des Status der Richterinnen und Richter zeigt. ACA-Europe sieht dort den fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, […]
» WeiterlesenLiebe Kollegen und Kolleginnen! Ich bitte um Aufmerksamkeit für eine wichtige Petition! Es ist völlig unstrittig unter Fachleuten, dass die Telematikinfrastruktur UND das DVG unsicher sind und die Datenhoheit der Bürger und Bürgerinnen und der Gesundheitsdienstleister aufhebt und dem Staat zuschiebt. Dazu kann man sehr leicht sehr viel finden, z.B. diese Beiträge: Die Bomben […]
» WeiterlesenDer Aufsichtsrat der Aves One AG hat das Vorstandsmitglied Jürgen Bauer für drei weitere Jahre zum Vorstand der Gesellschaft bestellt. „Ich freue mich, auch die nächsten Jahre die Geschicke der Aves One AG maßgeblich mitprägen zu können. Wir werden unsere Position im zukunftsträchtigen Markt für Rail kontinuierlich ausbauen, um unsere Wachstumsziele zu erreichen“, sagt […]
» WeiterlesenSehr geehrter Herr xxxxxx, ICH BIN WIEDER DA-es ist vollbracht. Meine Praxis ist abgewickelt und ich habe eine sehr schöne Praxis gefunden die mich und meine Patienten, sowie eine meiner Mitarbeiterinnen aufgenommen hat. Hurra;-)) Ich hatte viele interessante und auch kuriose Kontakte über die IUZB, aber dennoch hat es über diese Kontakte nicht geklappt. […]
» Weiterlesenbrandeins, 18.12.2019: „Müssen wir den hippokratischen Eid für Programmierer einführen?“ Institute for Digital Transformation in Healthcare
» WeiterlesenZahnärztlicher Dienst Spandau: Bericht zur Zahngesundheit von Spandauer Kindern im Schuljahr 2018/2019 Zusammenfassung im Tagesspiegel
» WeiterlesenTagesspiegel, 15.12.2019: Ulrich Kelber warnt vor Sicherheitslücken und fordert politische Nachbesserungen. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
» WeiterlesenBund der Steuerzahler: Unsere neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten Weiterführend: Süddeutsche Zeitung: Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig
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