Bundesarbeitsgericht zur Aufklärungspflicht bei Betriebsrenten

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Der im Jahr 2014 in […]

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Aligner als Geschäftsmodell?

Die nachfolgende Thematik beschäftigt u.a. den Berliner Landesverband des BDK (siehe Bericht vom 12.09.2019) und war auch intensiver Diskussionsgegenstand auf der letzten Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin unter TOP 4 Fragestunde. Eine kritische Sicht bietet ein Thema-Artikel der Zahnärztekammer Schleswig Holstein: ALIGNER ALS GESCHÄFTSMODELL, verbunden mit einer rechtlichen und berufspolitischen Wertung in: Zahnärzteblatt SH, Ausgabe […]

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IGES-Studie: Duales System kostet die Gesetzliche Krankenversicherung bis zu 145 Euro je Mitglied pro Jahr

Bertelsmann-Stiftung / IGES-Studie, Pressemitteilung vom 17.02.2020: Im dualen System der deutschen Krankenversicherung können sich Privatversicherte dem solidarischen Risikoausgleich entziehen. Dies geht zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn Privatversicherte verdienen nicht nur deutlich besser, sie sind im Durchschnitt auch gesünder als gesetzlich Versicherte. Würden alle Versicherten in die GKV einbezogen, könnten die Beiträge spürbar sinken. […]

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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes (in eine Arztpraxis)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführerin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen. Der dies bestätigende […]

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BSG: Wie viele Vorbereitungsassistenten im ZMVZ?

BSG Terminbericht Nr. 2/20 zu – B 6 KA 1/19 R – MVZ A. ./. KZÄV Nordrhein: Die Revision des klagenden Zahnarztes als Träger eines MVZ hat Erfolg. Die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) hätte die Beschäftigung der Zahnärztin P. als Vorbereitungsassistentin wie beantragt genehmigen müssen, obwohl im MVZ bereits ein weiterer Vorbereitungsassistent tätig war. […]

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Einladung zur feierlichen Verabschiedung des ehemaligen PFAFF-Geschäftsführers

Habe ich am Freitag erhalten: ZAHNÄRZTEKAMMER BERLIN K.d.ö.R. LANDESZAHNÄRZTEKAMMER BRANDENBURG K.d.ö.R. Einladung zur feierlichen Verabschiedung  von Dr. Thilo Schmidt-Rogge Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach 13 Jahren erfolgreicher Geschäftsführertätigkeit für unser gemeinsames Fortbildungsinstitiut widmet sich Dr. Thilo Schmidt-Rogge neuen Aufgaben. Die Zahnärztekammer Berlin und die Landeszahnärztekammer Brandenburg möchten ihm […]

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ZÄK Berlin: Einladung zur Delegiertenversammlung am 13.02.2020

Donnerstag, 13. Februar 2020 19:00 Uhr c.t. 10711 Berlin, Georg-Wilhelm-Str. 16 (KZV Berlin) Tagesordnung: 1. Begrüßung, Ehrung, Verstorbener 2. Protokollgenehmigung, Einsprüche 3. Bericht des Vorstandes 4. Fragestunde 5. Anträge a) Digitalisierung der Zahnheilkunde angemessen vergüten b) Gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen c) Bürokratie abbauen – Praxen entlasten d) Fremdinvestoren in der Zahnmedizin e) Resolution f) Einladung […]

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