Kategorie: Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

Corona: Leitpfaden des BMG zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Einigkeit der Ländergesundheitsministerien

Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Leitfaden zur Umsetzung der ein­richtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheit und Pflege vorgelegt. In der 23-seitigen Handreichung, die an die Bundesländer gegangen ist, sind die Einrichtungen aufgeführt, die unter die Impf­pflicht fallen, berichtet hier das Ärzteblatt. Gesundheitsminister der Länder einig bei Pflege-Impfpflicht, berichtet t-online.    

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Bundesverfassungsgericht: Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“ nach § 20a Infektionsschutzgesetz

BVerfG, Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen, Recht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis […]

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Auch die Zahnärztekammer Berlin – Präsident Dr. Heegewaldt – schrieb jetzt an den Senat von Berlin einen Bief wegen der Coronaschutzimpfungspflicht für die Beschäftigten im Gesundheitswesen

Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen, SenWGPG und Senat, Vorstand ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

. Zahnärzte in Sachsen: Impfpflicht – ja oder nein? Schreiben der Körperschaften an die Landesregierung vom 05.01.2022 Der Präsident der Zahnärztekammer Berlin, Herr Dr. Karsten Heegewaldt, hat mit Datum 26.01.2022 einen inhaltsähnlichen Brief wie die KZV/LZKS an die Regierende Bürgermeisterin, Frau Franziska Giffey, und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellungverschickt, Frau Ulrike […]

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Masernschutzgesetz: Fristverlängerung für die Impfpflicht bis 31.07.2022

Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

Beschäftigte in Kindergärten, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen, Asylbewerber- und Geflüchteten-Unterkünften sowie Tagespflegepersonen müssen gegen Masern geimpft oder immun sein – sofern sie nach 1970 geboren sind. Gleiches gilt für nach 1970 geborene Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, z. B. Krankenhäusern oder Arztpraxen. Ausnahmen aus religiösen Gründen gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat nach den Erfahrungen […]

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IfSG: Zutrittsregelungen für Zahnarztpraxen nach dem Infektionsschutzgesetz UND Testkonzept erforderlich

Arbeitssicherheit, Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

ACHTUNG: Diese Hinweise stammt von der LZÄK Baden-Würtemberg – Kammer-Kompakt 59/2021 vom 15.12.2021. Die Information bezieht sich jedoch nicht auf eine Landesregelung in BW, sondern auf das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz: Infektionsschutzgesetz: Zutrittsregelungen für Zahnarztpraxen Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gelten neue Zutrittsregelungen für Zahnarztpraxen. Diese betreffen neben den Praxisinhabern und Beschäftigten auch Besucher der […]

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Seit 24.11.2021: Gefälschten Impfpass wissentlich zur Täuschung verwenden ist strafbar

Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen, Recht

Falls es jemand übersehen hat, einen gefälschten Impfpass zu verwenden ist nicht mehr das möglicherweise erfolgreiche Ausnutzen einer vermeintlichen „Gesetzeslücke“. Diese „Lücke“: Diese seit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches am 1. Januar 1872 in ihren Tatbeständen unveränderten Strafvorschriften erscheinen teilweise nicht mehr als zeitgemäß und frei von Widersprüchen zu anderen Vorschriften. Daneben ist festzustellen, dass einzelne […]

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BZÄK: Informationen für Zahnärztinnen und Zahnärzte zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Zahnarztpraxen

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

Bundeszahnärztekammer, 08.12.2021 (ebenso auch ZÄK Berlin): Informationen für Zahnärztinnen und Zahnärzte zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Zahnarztpraxen Die Bundestagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ vorgelegt, welches zeitlich […]

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Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Update: Mit über 80% angenommen

Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

Vorhergehend: Impfpflicht für Tätige in Zahnarztpraxen geplant Vorhergehend: GMK-Beschluss: Impfungen auch bei Zahnärzten   Deutscher Bundestag: 07.12.2021: 12:00 Uhr – TOP 1 – Impfprävention gegen COVID-19 Liveübertragung: Dienstag, 7. Dezember, 12 Uhr a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen […]

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Stichtag 16.03.2021: Impfpflicht für Tätige in Zahnarztpraxen geplant – Bundestagsberatung am Dienstag, 07.12.2021 –

Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

FAZ, 05.12.2021: Ampel will ab 16. März Impfpflicht für Pflegeheim-Personal Die Regelung soll unter anderem für Personal in Pflege- und Altenheimen, Krankenhäusern und Entbindungseinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Rettungsdiensten und Tageskliniken gelten. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll. […]

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BGW: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards vom 24.11.2021 in zahnärztlichen Praxen

Arbeitssicherheit, Berufsgenossenschaft BGW, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

  Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW): Ärztliche und zahnärztliche Praxen Arbeitsschutzstandard und weitere Infos für die Human- sowie Zahnmedizin   Orientierungshinweis: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards der BGW werden aktuell an die rechtlichen Vorgaben angepasst. Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist bis auf Weiteres die „Ergänzende Regelung zum Atemschutz“ umzusetzen.

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ZÄK Berlin: Nach Appell der Zahnärzteschaft zur Anpassung des Gesetzes Senatsverwaltung setzt Kontrollen zur täglichen Testpflicht von Geimpften bzw. Genesenen in Zahnarztpraxen aus

Berlin, Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen, SenWGPG und Senat, Zahnärztekammer Berlin

Kammerinformation 11-2 | 2021 Webversion __________ Nach Appell der Zahnärzteschaft zur Anpassung des Gesetzes Senatsverwaltung setzt Kontrollen zur täglichen Testpflicht von Geimpften bzw. Genesenen in Zahnarztpraxen aus Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Neuregelung des §28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat in den vergangenen Tagen für Verwirrung und Rechtsunsicherheit gesorgt. Nachdem wir zum Thema im permanenten, direkten […]

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Leopoldina: Coronavirus-Pandemie: Klare und konsequente Maßnahmen – sofort!

Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

Leopoldina, heute: Coronavirus-Pandemie: Nationalakademie Leopoldina legt Ad-hoc-Stellungnahme zur Eindämmung der vierten Welle vor Coronavirus-Pandemie: Klare und konsequente Maßnahmen – sofort!   – Auszug – (pdf vollständig): Empfohlene Maßnahmen: (1) Massive Verstärkung der Impfkampagne und Einführung einer stufenweisen Impfpflicht Um die hohen Coronavirus-Infektionszahlen in der Bevölkerung deutlich zu verringern, sind ungeimpfte Personen so schnell wie […]

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Neue Regelungen für die Zahnarztpraxen ab 24.11.2021 (Update: In BW ausgesetzt)

Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz mit den neuen Corona-Regeln wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt ab morgen in Kraft. Die LZÄK BW hat Ihnen alle für die Zahnarztpraxis geltenden neuen Regelungen nachfolgend übersichtlich zusammen gestellt: Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Neue Regelungen für die Zahnarztpraxen   Hier geht es direkt zum Infektionsschutzgesetz

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SARS-CoV-2 in der Zahnarztpraxis Infektionsprävention unter Berücksichtigung neuer Virusvarianten

Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen, IUZB - Gastbeiträge

zm, 16.09.2021: SARS-CoV-2 in der Zahnarztpraxis – Infektionsprävention unter Berücksichtigung neuer Virusvarianten   Dazu erreicht uns auch der in der zm (Printausgabe Nummer 20/2021 auf Seite 8) veröffentlichte Leserbrief von Herrn Klaus-Peter Jurkat. Gerne geben wir seinen Leserbrief auch hier allen Interessierten zur Kenntnis:

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Arbeitshilfe für beschäftigte stillende Frauen in zahnmedizinischen Praxen

Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

Landeszahnärztekammer BW, heute: Arbeitshilfe für beschäftigte stillende Frauen Die Fachgruppe Mutterschutz der Regierungspräsidien hat eine „Arbeitshilfe Gefährdungsbeurteilung Stillzeit für beschäftigte stillende Frauen in zahnmedizinischen Praxen“ herausgegeben. Dies bedeutet, dass eine entsprechende anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung auch für die Stillzeit durch die Arbeitgeber vorzunehmen ist. Wir empfehlen allen Praxen, die bereits ein Still-Beschäftigungsverbot ausgesprochen haben, diese Gefährdungsbeurteilung […]

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