Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin: Kein Stopp der KV-Wahl in Berlin

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21. September 2016 S 79 KA 1074/16 ER: Die für den 26. bis 28. September geplante Auszählung der Stimmen zur Wahl der Vertreterversammlung der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung kann durchgeführt werden. In einem Eilverfahren wies das Gericht den Antrag von sechs Wahlberechtigten auf einstweilige Unterlassung der Stimmauszählung und der Weiterbearbeitung der […]

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KV Berlin: Keine Wahlmanipulation durch den Vorstand

Pressemitteilung der KV Berlin vom vom 20.09.2016: Zur Berichterstattung über Kennzeichnung und Erfassung von Briefwahlunterlagen für die Wahlen zur Vertreterversammlung der KV Berlin: KV-Vorstand: Keine Wahlmanipulation durch den Vorstand Der Ärztenachrichtendienst (änd) macht in seiner Berichterstattung die Befürchtung zum Thema, dass der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin im Zusammenhang mit den laufenden Briefwahlen […]

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KV Berlin: Mitglieder der Vertreterversammlung klagen gegen Wahlverfahren zur Vertreterversammlung

Pressemitteilung vom 19.06.2016 von: Dr. Christiane Wessel Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, 10969 Berlin Mitglieder der Vertreterversammlung klagen gegen Wahlverfahren zur Vertreterversammlung der KV Berlin Eine Gruppe von Mitgliedern der Vertreterversammlung, die sich für einen Neuanfang in der KV Berlin einsetzen, haben beim Sozialgericht Berlin einstweiligen Rechtsschutz beantragt, um das laufende Verfahren zur KV-Wahl […]

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BDI stärkt den Zulassungsausschüssen in Berlin den Rücken und Antwort der KV Berlin

Möglicherweise (auch) in Fortführung der Konsequenzen aus dem kürzlichen BSG-Urteil: „Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen„, bei welchem die KV Berlin eine Klage gegen den Berufungsausschuss des Zulasungsausschusses geführt hat, nachfolgend zwei Pressemitteilungen des BDI und der KV Berlin vom 23.08. zur […]

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Berliner Pflegekammer auf Eis gelegt

Die Gründung einer Berliner Pflegekammer ist in der laufenden Legislaturperiode offenbar auf Eis gelegt. Bei der CDU will Gesundheitssenator Mario Czaja die Kammer. Bei der SPD plädiert deren Sprecherin für Soziales, Frau Ülker Radziwill, dafür, dass sich ein Berufsverband auf der Basis einer freiwilliger Mitgliedschaft gründen soll, welchem dann auch hoheitliche Aufgaben übertragen werden […]

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Nach Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung: IHK Berlin kehrt Rücklagen von rund 13 Millionen Euro an ihre Mitglieder aus

IHK Berlin erstattet Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 13 Millionen Euro Die Vollversammlung der IHK Berlin hat in ihrer Sitzung am 15. Juni 2016 beschlossen, die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2012 rückwirkend um fast ein Drittel zu senken. Von der Senkung profitieren alle Mitglieder, die für 2012 Beiträge zu zahlen hatten. Ziel der Erstattung […]

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Gesundheitssenator Czaja überreicht Bundesverdienstkreuz an Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günter Jonitz

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales teilt mit: Gesundheitssenator Czaja überreicht Bundesverdienstkreuz an Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günter Jonitz Ein herausragender Arzt und mutiger Verfechter für die Rechte der Patientinnen und Patienten erhält eine besondere Ehrung: Dr. Günter Jonitz, der langjährige Präsident der Berliner Ärztekammer. Er hat sich besondere Verdienste um das Gesundheitswesen erworben und […]

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Berlin: Es gibt keine festgelegte Position des Senats zur Frage der Errichtung einer Pflegekammer.

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 17 873 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) vom 28. Januar 2016  und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 15. Februar 2016: Pflegekammer, wann kommt sie?  Sieht der Senat Argumente dafür, seine bisherige Haltung zur Unterstützung der Gründung einer Pflegekammer im Land Berlin zu verändern? . […]

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Flüchtlingshilfe: Günther Jonitz im Tagesspiegel

Tagesspiegel, 27.10.2015: Medizinische Notversorgung kann nicht nur Aufgabe Freiwilliger sein / Das fordert die Ärzteschaft – lesen Weiterführend: Resolution der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin vom 15.10.2015 / Medizinische Versorgung Asylsuchender in Berlin: Sechs Forderungen der Ärztekammer Berlin an den Senat von Berlin – lesen . Meldungsübersichten im Dienstplan der zahnärztlichen Flüchtlingshilfe der Berliner Zahnärzteschaft […]

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OVG: LaGeSo Arbeitszeiten dürfen nicht ohne Personalratszustimmung verändert werden

Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber bedarf der Zustimmung des Personalrats Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im Wege einstweiliger Verfügung festgestellt, dass der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) von der flexiblen Arbeitszeit mit Rahmen- und […]

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01.10.2015: Eine Pflegekammer für Berlin – wie geht es weiter?

Presse-Einladung zum Fachdialog Pflegekammer:  Eine Pflegekammer für Berlin – wie geht es weiter? Die aktuelle Studie zur Akzeptanz einer Pflegekammer in Berlin hat gezeigt, dass eine große Mehrheit der Pflegekräfte die Gründung einer Pflegekammer befürwortet. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird sich daher in einem öffentlichen Fachdialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesländern, […]

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Flüchtlingshilfe: Resolution der Vertreterversammlung der KV Berlin

Resolution der Vertreterversammlung der KV Berlin vom 10. September 2015: Viele Kollegen sind Kinder oder Enkel von Flüchtlingen oder sind selbst Flüchtling gewesen. Die Parole der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ mündete in den Gedanken der Europäischen Union von Solidarität und Hilfe. Die großen Flüchtlingsströme des 20. Jahrhunderts haben den Völkern, die damals Flüchtlinge […]

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Abgeordnetenhaus: Kinderzahngesundheit in Berlin

Abgeordnetenhaus Berlin – Drucksache 17 / 16 630 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ellen Haußdörfer (SPD) vom 06. Juli 2015 und Antwort von Herrn Staatssekretär Dirk Gerstle von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 24. Juli 2015 Kinderzahngesundheit: Können Berliner Kinder morgen noch kraftvoll beißen? . Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich […]

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KV Berlin hat Gebiete definiert, die wegen einer zu geringen Arztdichte einen besonderen Versorgungsbedarf aufweisen

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hat ein Zeichen gegen den Aufkauf von Arztpraxen in der Bundeshauptstadt gesetzt. In einer aktuellen Mitteilung an den Zulassungsausschuss für Ärzte und Psychotherapeuten hat sie die Gebiete in Berlin definiert, die wegen einer zu geringen Arztdichte einen besonderen Versorgungsbedarf aufweisen. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz wurden die Regelungen zur Aufkaufpflicht für […]

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