Kategorie: Recht

Kirchlicher Arbeitgeber – kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin

Recht

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 23/14 vom 03.06.2014 Kirchlicher Arbeitgeber – kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin – lesen „Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.“     Vorhergehend: Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 01/14 vom 06.01.2014 Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin – lesen   […]

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BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

BGH

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden. In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, […]

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BSG: Keine Verschlüsselung der Zahnarztnummer

BSG

KZV Bayern, 02.04.2014: Aufweichung des Datenschutzes / BSG hält Pseudonymisierung von Zahnarztdaten für rechtswidrig Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute entschieden, dass die Verschlüsselung der Zahnarztnummer bei der Übersendung der Abrechnungsdaten an die Krankenkassen nicht zulässig ist. Auslöser war ein Rechtsstreit zwischen der AOK Bayern und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB). Die KZVB hatte argumentiert, […]

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BSG-Urteile: Rechtsanwalt geht von 2 Milliarden Euro Rentennachzahlung aus

BSG, Versorgungswerke

Manager Magazin, 11.04.2014 Angestellte Rechtsanwälte: Firmen müssen für ihre Anwälte zwei Milliarden Euro Rente nachzahlen – lesen Hintergrund: BSG Urteil vom 03.04.2014 BSG Urteil vom 31.10.2012 Voraussichtlich wird das Urteil des BSG vom 03.04.2014 vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, wie der Rechtsanwalt einer der unterlegenden Klägerparteien gegenüber JuraForum erklärte (letzter Absatz).

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Berliner Verfassungsgerichtshof: Ausschluss einer berufsständischen Versorgung für nach dem 22.09.1999 gegründete Heilberufekammern verfassungsgemäß

Berliner Kammergesetz § 4b, Recht

Der Verfassungsgerichtshof hat am 21. März 2013 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Berlin die Regelung in § 35 Abs. 3 Berliner Kammergesetz (BerlKaG), nach der die nach dem 22. September 1999 gegründeten Heilberufekammern sich nicht einem berufsständischen Versorgungswerk in einem anderen Bundesland anschließen können, für verfassungsgemäß erklärt. Der Berliner Gesetzgeber hat im Oktober 1999 […]

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BSG: Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter „Syndikusanwälte“ von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

BSG

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog „Syndikusanwälte“) gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. Die beklagte DRV Bund hatte die Befreiung in allen drei Verfahren mit der Begründung abgelehnt, dass die […]

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Tätigkeitsübersichten von Bundestagsabgeordneten

Datenschutz und Informationsfreiheit

Auf der Webseite des Deutschen Bundestages wurden am letzten Freitag die aktuellen Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Mit Beginn der derzeitigen Legislaturperiode erfolgt dies in einem weit umfangreicheren Rahmen als bisher. Allerdings werden die veröffentlichungspflichtigen Angaben im Internet nicht in einer einzelnen Liste veröffentlicht, sondern einzeln bei den jeweiligen Abgeordneten-Biografien. Davon abgesehen, dass sich zahlreiche […]

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“Apothekenlobbyist“ – Staatsanwaltschaft darf Dinge beim Namen nennen

Recht

Die Staatsanwaltschaft darf die Öffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten über eine Anklageerhebung informieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im Dezember 2012 wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass vertrauliche Daten des Bundesgesundheitsministeriums auf ungeklärte Weise in die Hände von nicht dem Ministerium zugehörigen Personen gelangt waren. Im Januar 2014 hat die Staatsanwaltschaft Berlin […]

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Sozialgericht Münster: Ausschüsse in der KZV Westfalen-Lippe müssen spiegelbildlich besetzt werden

Recht, Spiegelbildlichkeit

Wie adp unter Berufung auf zwei Verbandspressemitteilungen mitteilt, müssen nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster in der KZV Westfalen-Lippe Neuwahlen für den Hauptausschuss, den Finanzausschuss und den Satzungsausschuss durchgeführt werden, da diese nicht spiegelbildlich besetzt sind: W-L: Beendet das Sozialgericht den Streit über Besetzung der KZV-Ausschüsse? Neuwahlen für Hauptausschuss, Finanzausschuss und Satzungsausschuss erforderlich – […]

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Staatsanwaltschaft Berlin: Datenklau im Bundesgesundheitsministerium – Anklageerhebung gegen einen externen IT-Adminstrator des Ministeriums und einen Pharmalobbyisten

Körperschaften, Recht

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen des „Datenklaus“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG) Anklage wegen Ausspähens von Daten und Vergehens nach dem Bundesdatenschutzgesetz vor dem Landgericht Berlin gegen den 40-jährigen Christoph H. und den 44-jährigen Thomas B. erhoben. Den angeschuldigten Christoph H. und Thomas B. wird vorgeworfen, in den Jahren 2009 bis 2012 gemeinschaftlich handelnd, sich in […]

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Arbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

KBV, Recht

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Verhandlung die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgewiesen. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat der Kläger im Rahmen der ihm möglichen Verfügung über das Vermögen der KBV bewusst mehrere Zahlungen mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen in einer Größenordnung von ca. 750.000 Euro […]

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Bundesgerichtshof urteilte über 2,91 €

BGH

Üblicherweise rechnen Rechtsanwälte Fotokopien mit 0,50 Cent pro Blatt ab. In einem Fall handelte eine Anwalt aber nicht formal als solcher, sondern als gerichtlich bestellter Verfahrenspfleger. Hierbei hat er nach Abschluss seiner Tätigkeit gegenüber dem Amtsgericht unter anderem sieben Kopien mit jeweils 0,50 Cent zzgl. UST abgerechnet. Die Kostenstelle des  Amtsgerichts hingegen hat die […]

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Berliner Verfassungsgerichtshof: Den Rechten der einzelnen Abgeordneten wird mit den Spiegelbildlichkeitsgrundsätzen aus der Geschäftsordnung genüge getan

Spiegelbildlichkeit

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Pressemitteilung Nr. 2/2014 vom 15.01.2014: Organklage von Mitgliedern der Piratenfraktion gegen Regelungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolglos Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 13. November 2013 über eine Organklage von 14 Abgeordneten der Piratenfraktion verhandelt (vgl. Presseerklärung Nr. 9/2013 vom 4. November 2013). Heute hat der Verfassungsgerichtshof […]

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„Für die Kontrollfunktion des Parlaments sei es wichtig, dass sich die Ausschüsse spiegelbildlich … abbilden“

FVDZ, Spiegelbildlichkeit

Deutscher Bundestag: 22 Ausschüsse nehmen am 15. Januar ihre Arbeit auf Zur Einsetzung der Ausschüsse hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Manfred Grund, am 19. Dezember im Plenum erklärt: „Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss für 22 ständige Ausschüsse und deren Arbeitsaufnahme Mitte Januar wird der Hauptausschuss seine Tätigkeit wieder einstellen können.“ Für die Kontrollfunktion des […]

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Wir kämpfen auch im neuen Jahr für informierende Transparenz und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in unseren Körperschaften!

BSG, HVM, IUZB, KZV Berlin, VdZuZvB, Zahnärztekammer Berlin

Die „Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) – HVM Zinsen 97-99“, für welche ich mich rein ehrenamtlich engagiert habe, hat in einem Musterklageverfahren vor dem Bundessozialgericht abschließend Recht erhalten. Damit haben alle Mitglieder unserer Interessengemeinschaft, welche Widerspruch eingelegt haben, Anspruch auf Rückzahlung der seitens der KZV Berlin über ihre individuellen Honorarbescheide zu Unrecht einbehaltenen Zinsbelastungen. Der […]

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