Tätigkeitsübersichten von Bundestagsabgeordneten

Datenschutz und Informationsfreiheit

Auf der Webseite des Deutschen Bundestages wurden am letzten Freitag die aktuellen Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Mit Beginn der derzeitigen Legislaturperiode erfolgt dies in einem weit umfangreicheren Rahmen als bisher. Allerdings werden die veröffentlichungspflichtigen Angaben im Internet nicht in einer einzelnen Liste veröffentlicht, sondern einzeln bei den jeweiligen Abgeordneten-Biografien.

Davon abgesehen, dass sich zahlreiche Presseartikel jetzt mit der Höhe der Nebeneinkünfte befassen, wird insbesondere auch auf mögliche Interessenkollisionen hingewiesen. Lesenswert in diesem Zusammenhang:

  • Berliner Zeitung: Wenn die Lobby mitregiert – lesen
  • LobbyControll: Abgeordnete können weiterhin als Lobbyisten hinzuverdienen – lesen

Am 21. März 2014 hatte Transparency Deutschland zudem die überfällige Veröffentlichung angemahnt, denn eigentlich hätten die Angaben schon vor drei Monaten veröffentlicht werden müssen. Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Grund für die Verzögerung angeblich darin liegt, dass ein Drittel der Abgeordneten Neu-Mitglieder des Bundestages sind und deren Unterlagen von der Bundestagsverwaltung somit erstmals neu aufgenommen werden mussten, verbunden auch mit einem hohen Beratungsbedarf seitens der Abgeordneten.

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