Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Kläger führt einen Betrieb für Wildspezialitäten in Niederbayern. Die Beklagte ist ein Gasthausbetreiber im südlichen Landkreis von München. Am 10.11.13 telefonierte der Kläger mit einem Mitarbeiter der Gaststätte und […]
» WeiterlesenEin Journalist begehrte in Sachen „Edathy-Affäre“ über einen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag Einsichtnahme in bestimmte Protokolle von Sitzungen des Bundestagsinnenausschuss. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag zwar nicht stattgegeben, in diesem Zusammenhang aber folgende interessante Anmerkung gemacht: In diesem Zusammenhang sei aus gegebenem Anlass auf Folgendes hingewiesen: Die Nichtöffentlichkeit der entsprechenden Sitzungen des Innenausschusses steht […]
» WeiterlesenBundessozialgericht bestätig Urteil des Landesszozialgericht Berlin-Brandenburg BSG, Terminvorschau 38/14 vom 04.08.2014, Nummer 6): Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Quartalen II/1998 bis II/1999. Der beklagte Beschwerdeausschuss prüfte die Behandlungsweise des als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zugelassenen und auf künstliche Befruchtungen spezialisierten Klägers im Wege einer eingeschränkten […]
» WeiterlesenBundessozialgericht bestätigt Urteile von Landessozialgerichten BSG, Terminvorschau 38/14 vom 04.08.2014, Nummer 1) – 4): In den vier Verfahren ist zwischen der klagenden Krankenkasse und den beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Niedersachsen (Fall 1 und Fall 2), Bremen (Fall 3) und Saarland (Fall 4) streitig, ob die Beklagten verpflichtet sind, die Kosten für die Begutachtung fehlerhafter prothetischer Leistungen von […]
» WeiterlesenRA Udo Vetter: Freispruch für Wunderheiler – lesen AG Gießen · Urteil vom 12. Juni 2014 · Az. 507 Cs 402 Js 6823/11
» WeiterlesenBundesfinanzhof, Leitsätze: Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand … bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben […]
» WeiterlesenNETZPOLITIK.ORG: Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation. – lesen . Vorhabendokumentation der Bundesregierung mit Stand zum 23. […]
» WeiterlesenEiner unserer Leser hat uns freundlicherweise für alle GOZ- und PKV-Interessierte ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf gegen eine große private Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft übermittelt. Der Fall: Ein bei einer privaten Krankenversicherung versicherter Patient, hat nach dem von ihm gewähltem Tarif einen Erstattungsanspruch von 100 % für Aufwendungen für die Zahnbehandlung und 75 % für Aufwendungen für […]
» Weiterlesen13.05.2014 – Einstweilige Verfügung des Bundesinnenministeriums gegen FragDenStaat.de gescheitert 16.07.2014 – #Zensurheberrecht: Klage ist gewonnen! Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.03.2014 zu 24 W 21/14: Zwar trifft es zu, dass grundsätzlich auch inhaltliche Werkelemente – wie etwa die Fabel eines Romans – dem Urheberrechtsschutz zugänglich sein können; dies gilt bei Sprachwerken wissenschaftlichen und technischen Inhalts […]
» WeiterlesenLandgericht Bonn, Az 15 O 189/13 vom 10.01.2014: Der Beklagte kann sich nicht damit entlasten, dass die Email vom 23.05.2011 angeblich nicht in seinem Email-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde. Der Beklagte hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat. Die Emailadresse ####@##.## führt […]
» Weiterlesen28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg Entschließung: Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht! Es ist für weite Bereiche der Rechtsordnung anerkannt, dass der Staat sich nicht durch Wahl einer privaten Rechtsform seiner verfassungsrechtlichen Bindungen entledigen kann. Für das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, sich voraussetzungslos über staatliches oder kommunales […]
» Weiterlesen28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg Entschließung: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland betrachtet mit Sorge die Entwicklung, dass sich auskunftspflichtige Stellen zur Ablehnung von Anfragen auf das Urheberrecht oder andere Rechte des „Geistigen Eigentums“ berufen. Das Urheberrecht darf nicht dazu eingesetzt werden, staatliche […]
» WeiterlesenDer für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines […]
» WeiterlesenBundessozialgericht Terminvorschau für 30.10.2014: KZÄV Baden-Württemberg ./. Land Baden-Württemberg Die klagende KZÄV begehrt vom beklagten Land die Erteilung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung für eine Satzungsänderung, mit der bestimmt werden soll, dass der Abschluss von Einzelverträgen nach § 73c Abs 3 SGB V durch den Vorstand von der Vertreterversammlung zu genehmigen ist. Das hat das beklagte […]
» WeiterlesenDer Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind. Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der die in Art. 20 Abs. 1, 2 GG getroffene Grundentscheidung für Demokratie und Volkssouveränität auf die Ebene […]
» WeiterlesenLaw Block, 12.06.2014 Urlaub ist seit heute vererbbar und Im Ergebnis sieht der Europäische Gerichtshof auch keinen Unterschied zu dem Fall, dass das Arbeitsverhältnis etwa durch Kündigung endet, bevor der Urlaub genommen werden kann. Auch hier hat das Gericht bereits geurteilt, dass der offene Urlaub ohne Ausnahme abzugelten ist. . Europäischer Gerichtshof – Urteil […]
» WeiterlesenPressemitteilung Arbeitsgericht Berlin vom 05.06.2014: Volontariat bei der „taz.die tageszeitung“ – Entschädigung wegen der Diskriminierung eines männlichen Bewerbers – lesen Und „law blog“ ergänzt: „Auch einen Migrationshintergrund zu verlangen, ist juristisch heikel. Hiermit musste sich das Arbeitsgericht aber nicht beschäftigen. Der Kläger ist gebürtiger Ukrainer.“
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