Kategorie: Berlin

KV Berlin: Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“

KV Berlin, Recht

Vorstandstätigkeit in der KV Berlin ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“ Das spreche wieder für eine abhängige Beschäftigung. Auch hätten […]

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SozGBerlin: Muss die KV Berlin keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen?

KV Berlin, Recht

Berliner Sozialgericht, Pressemitteilung 17.03.2008 Muss die Kassenärztliche Vereinigung keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen? – KV: „Wir sind mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar“ – Sozialgericht verhandelt „Musterverfahren“ am Donnerstag um 9 Uhr Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin vertritt die Auffassung, dass sie für ihre drei Vorstände keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bezahlen muss. […]

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Neufassung des Berliner Kammergesetzes verfassungsgemäß

Ärztekammer Berlin, Berliner Kammergesetz § 4b

Berliner Verfassungsgerichtshof Pressemitteilung, 04.03.2009 Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner Ärztekammer und im Verwaltungsausschuss oder Aufsichtsausschuss der Berliner Ärzteversorgung verfassungsgemäß Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute Verfassungsbeschwerden von vier Ärzten, die dem Vorstand der Berliner Ärztekammer und der Berliner Ärzteversorgung angehören, gegen § 4 b Abs. 5 Satz 5 des Berliner […]

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Bericht: Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Kammergesetz

Ärztekammer Berlin, Berliner Kammergesetz § 4b, VGV

Kippt die Teilrechtsfähigkeit durch ungleiches Handeln des Gesetzgebers? Vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof fand heute die angekündigte mündliche Verhandlung statt. Anwesend waren auf der Klägerseite von den vier klagenden Ärzten lediglich drei Ärzte, und zwar der Präsident der Berliner Ärztekammer (in Personalunion auch Aufsichtsausschussvorsitzender Berliner Ärzteversorgung) und der Vizepräsident der Berliner Ärztekammer (in Personalunion auch […]

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Berliner Ärzteversorgung: Wichtiger Termin 02.12.2008

Ärztekammer Berlin, Berliner Kammergesetz § 4b

Mündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt am Dienstag, den 2. Dezember 2008, im Plenarsaal (Raum 240) im Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, um 10.00 Uhr über die Verfassungsbeschwerden von vier Ärzten, die dem Vorstand der Berliner Ärztekammer und zugleich der Berliner Ärzteversorgung angehören. Sie wenden sich […]

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Berliner Abgeordnetenhaus: Transparenz beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Vivantes Klinikum Friedrichshain

AGH - Abgeordnetenhaus, KZV Berlin, Nachtnofalldienstskandal

Aus der dritten Anfrage: „Die Aufsichtsbehörde hat unverzüglich eine Prüfung eingeleitet.“ Berlin, den 20. Mai 2008 Katrin Lompscher Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berliner Abgeordnetenhaus: „Transparenz beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Vivantes Klinikum Friedrichshain“ 3. Anfrage: Kleine Anfrage Nr. 16/12077 vom 17.04.2008 Heidi Kosche (Grüne) Drucksache 16/12077 2. Anfrage: Kleine Anfrage Nr. 16/11791 vom […]

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