Berliner Angeordnetenhaus, Drucksache 17/13 675 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 02. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2014) und Antwort Wie wichtig ist dem Senat die Gesundheitswirtschaft? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: lesen
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17/13 678 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 14. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2014) und Antwort Konsequenzen der Klage gegen den Vorstand der KV-Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: lesen
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 13 493 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 24. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und Antwort Zeitnahe Arzttermine nur gegen Aufpreis auch in Berlin? Auszug: Frage: In Brandenburg sind mehrere Fälle bekannt geworden, wonach Ärzt*innen Patient*innen schnelle Termine gegen Geldzahlung angeboten oder andere […]
» Weiterlesenkma-online, 28.03.2014: Übergangsgelder sind rechtswidrig Muss Berliner KV-Vorstand auf die Anklagebank? – lesen _____________________ § 199 Strafprozessordnung/StPO [Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens] (1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das […]
» WeiterlesenVeröffentlichung der Höhe der Vorstandsvergütung einschließlich Nebenleistungen (Jahresbeträge) und der wesentlichen Versorgungsregelungen der einzelnen Vorstandsmitglieder gem. § 79 Abs. 4 SGB V zum 01. März 2014: Quelle: Bundesanzeiger
» WeiterlesenVeröffentlichung der Höhe der Vergütungen der MDK-Geschäftsführungen einschließlich Nebenleistungen und der wesentlichen Versorgungsregelungen gemäß § 279 Absatz 4 SGB V und § 282 SGB V vom 03. März 2014: Quelle: Bundesanzeiger
» WeiterlesenAus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode 2.4. Gesundheit: Ambulante Gesundheitsversorgung Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante […]
» WeiterlesenIm Juni 2013 wurde das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (Berlin Institute of Health) als Innen-GbR („BIG (BIH)“) mit einem Festakt in Berlin eröffnet. Rechtliche Grundlage für den Institutsaufbau bildet zunächst ein „Gründungsvertrag“ in Form einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin. Ziel ist es, dem „BIG“ die Rechtsform einer vollrechtsfähigen Körperschaft […]
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus Drucksache 17/12332 Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) und Antwort Staatssekretär Henner Bunde, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Masterplan Gesundheitsregion Berlin Brandenburg – Was ist geschehen, was soll weiter geschehen? – lesen
» WeiterlesenKleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) Drucksache 17 / 12 308 Frage 1. Wie viele Studien, Gutachten o.ä. hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales seit dem Amtsantritt von Senator Czaja in Auftrag gegeben? (Bitte einzeln aufführen mit Angaben des Titels, des Auftragnehmers und des Kostenumfang/Auftragsbeginn und Annahme durch die Senatsverwaltung?) Frage […]
» WeiterlesenAbgeordnetenhaus Berlin Kleine Anfragen des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Antworten der Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Drucksachen 17/11890, 17/11891 und 17/11892, sowie Drucksache 17/12220: Betrifft Vorstand der Kassenärztliche Vereinigung Berlin: Raffke und Co – Es wär‘ so schön gewesen (I) – Verdienten die KV-Vorsitzenden an den zu […]
» WeiterlesenKleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) Drucksache 17 / 12 346 Frage 1. Welche durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften eingesetzten Beiräte gibt es im Land Berlin (bitte nach Name und Rechtsgrundlage aufschlüsseln)? Frage 2. Welche konkreten Aufgaben und Kompetenzen haben die unter 1. genannten Beiräte jeweils und wie sind sie jeweils […]
» WeiterlesenIn meinem Artikel „Wer sind eigentlich die Nichtwähler“ vom 23. Juni 2013 schrieb ich folgendes: So möchte ich bei dieser Gelegenheit auf einen Vorfall im Jahre 2006 hinweisen, der damals öffentlich als Wahlmanipulation im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin benannt wurde. Neben dem an sich schon unfassbaren Ablauf selbst, fand ich die Einschätzung bemerkenswert, […]
» WeiterlesenBei der letzten Kammerwahl, welche am 29.11.2012 endete, dominierten mit einem Anteil von 61,44 % die Nichtwähler. Das sind 3.286 Kammermitglieder. Flankiert wurden diese zusätzlich von 345 als ungültig gewertete Wahlscheine. Der nicht als aktiv bzw. gültig zu wertende Wählerschaftsanteil beträgt somit zusammen 67,89 %. Nach dieser auffällig geringen Wahlbeteiligung stelle ich mir folgende […]
» WeiterlesenPressemitteilung der Rechtsanwaltskammer Berlin, vom 14.05.2013: Fachkräftemangel: Azubi-Vergütungen bei den Rechtsanwaltsfachangestellten steigen in Berlin deutlich Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Mindestsätze bei der Vergütung der Auszubildenden im Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) und der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReNo) deutlich angehoben. Sie steigen zum 1. Juli 2013 im Durchschnitt um mehr als 20%. Im ersten Ausbildungsjahr […]
» WeiterlesenDie Berliner Erklärung 2012 wurde unter anderem initiiert von der Ärztekammer Berlin und Transparency International. Die Petition richtet sich an die Zivilgesellschaft Europas, Adressat ist das Europäische Parlament. Wer die Petition mitunterzeichnen möchte, bitte HIER Berliner Erklärung 2012 Hiermit unterstütze ich die Berliner Erklärung zur Wiederherstellung der Integrität wissenschaftlichen Publizierens, Evidenz-Basierter Medizin und der […]
» WeiterlesenBei der Verhandlung am 19.12.2012 vor dem Landeszialgericht Berlin-Brandenburg „machte der Vorsitzende des 7. Senats deutlich, dass die Zahlung der Übergangsgelder zu Recht beanstandet worden sei. In der Zahlung des Übergangsgeldes liege ein Gesetzesverstoß, denn die Voraussetzungen für dessen Gewährung – die Beendigung der Vorstandstätigkeit und die hauptberufliche Fortsetzung der ärztlichen Tätigkeit – hätten […]
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